Trojaner sollen Computer ausspähen dürfen

Seehofer will Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit der »Lizenz zum Hacken« ausstatten

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine Lizenz zum Hacken.

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Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staatlichen Zugriff und der staatlichen Kontrolle geschützt. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dies aber in absehbarer Zeit geändert werden. Es reicht ihm nicht aus, dass das Zensurgesetz von Heiko Maas, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Menschen daran hindert, ihre Meinungen zu publizieren. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag will Seehofer auch die Möglichkeit haben, die intimsten Gedanken der Bürger auszuspähen. Er will auf deren elektronisch niedergelegte Terminpläne, Wünsche, Tagebücher und sonstige Daten Zugriff haben. Der gläserne Mensch soll endlich Wirklichkeit werden.

Damit das, was bereits heute oftmals in einer rechtlichen Grauzone durchgeführt wird, höchstrichterlich abgesegnet werden kann, soll ein Gesetz zur »Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)« auf den Weg gebracht werden. Diese Modernisierung besteht in der Hauptsache darin, dass dem Staat erlaubt wird, Trojaner oder anderer Software auf die Endgeräte der Bürger aufzuspielen und dadurch Zugriff auf sämtliche Daten zu erhalten.

»Horch&Guck« drangen im SED-Regime unerlaubt in die Wohnungen der Bürger ein, brachten Kameras an und verwanzten jeden Raum. Seehofer will mit dem jetzigen Gesetzesvorstoß dieses Vorgehen auf die technischen Gegebenheiten der Gegenwart anpassen. Eine elektronische Stasi, sozusagen. Allerdings nicht weniger verwerflich als das Vorgehen im Unrechtsregime der SED.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Die Organisation Horch und Guck, die Stasi lebt nun weiter in der roten BRD ! Wer wählt rote Stasi Politiker wie CDU Merkel oder ihren Vasallen den CSU Seehofer ?

Gravatar: Werner

Seehofer war schon immer ein hinterhältiges Bürschlein.

Gravatar: Felix

Ja, Seehofer, sag dem Feind auch noch, zu welcher Uhrzeit sie herumhacken sollen, du großartige Null. An welchen Feiertagen hacken untersagt ist. Und wieviel Gehalt jeder bekommt.

Und wenn der Feind uns ausspioniert, du grosse Null, sag denen, dass die das nicht dürfen, nicht ohne deine Genehmigung.

Sag denen, dass die alles Material, was sie erhalten haben, ohne Genehmigung, gefälligst in den Müll werfen müssen, zerstören. Und das sofort. Tun sie es nicht, dann gibt es ein Verfahren und es kommt womöglich auch noch der Gerichtsvollieher.

Seehofer, du bist ein richtiger Tiger und die anderen alle nur aus Papier.

Hacken ist gar nicht so leicht. Seehofer weiß gar nicht wie das geht.

Gravatar: kassaBlanka

>>Wer wählt rote Stasi Politiker wie CDU Merkel oder ihren Vasallen den CSU Seehofer ?<<

Jo mei, der Seehofer ko nix dafier! Der ist hoit bloß a weng deppert.
Paßt scho!

Gravatar: Tom der Erste

Der Arschtritt für Seehofer ist schon so gut wie sicher,denn es könnte auch Firmen und Unternehmer und deren private und geschäftliche Daten betreffen , und da verstehen diese Leute keinen Spaß.

Übrigens gibt es Gegenmittel - entweder ein exotisches Betriebssystem oder ein gutes Programm welches Datenverkehr meldet und bei Bedarf verhindert. Da werden sich die Computerfritzen schon was einfallen lassen. *******************************

Gravatar: Doris Mahlberg

Abgehört,ausgehorcht und bespitzelt werden wir doch schon länger. Jetzt will man es eben legalisieren. Das immer noch freie Internet ist der größte Feind dieser
**********-Regierung. Hätten wir keinen Internetzugang,
wüßten wir vermutlich überhaupt nichts von dem, was hier alles geschieht.

Seehofer ist nur eine depperte Marionette. Die Drahtzieher hinter ihm dürften aus der gleichen Ecke kommen,wie die,die auch Greta u.a.instrumentalisiert haben. Zu diesem Thema gibt es ein sehr gutes,
aufklärendes Video von Carsten Jahn auf YouTube.
Wen es interessiert,bitte unbedingt anhören.

Gravatar: kassaBlanka

Der depperte Seehofer wieder......
Das gibt das nächste Kracherlgesetz, wie die Zurückweisung über Österreich wiedereingereister wiedereinreiseverbotener Wiedereinreisender.

Gravatar: Hans

Ja, sie kennen keine Grenzen mehr. Keine Staatsgrenzen, keine Privatsphäre-Grenzen, keine Grenzen beim Zulangen auf das Einkommen und Vermögen der Bürger.
Nur sie merken nicht, dass sie dadurch ihre Bürger verlieren. Wir sind nicht mehr eure Bürger. Ihr habt unsere Loyalität verloren.

Gravatar: Frost

Die Vergreisung des Parlaments ist voll im Gange. Auch bei denen wo das Greisenalter noch ansteht, suchen sich schon die Gehirnzellen. Warum gehen diese Figuren nicht in Pension oder legen sich direckt in die Kiste. Macht ist geil. Die sind doch durch jeden X- beliebigen zu ersetzen. Ist es der Applaus der Schicki - Mickis, der denen ihr Selbstvertrauen gibt ? Lorbeeren können es ja wohl nicht sein.

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