CSU-Innenminister blendet verbesserte Lage in Syrien aus

Seehofer will Asylpraxis bei Syrern weiterhin nicht ändern

Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine Rückführung bleibt ausgesetzt.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
Veröffentlicht:
von

Trotz verbesserter Sicherheitslage in Syrien nach einem weitgehenden Ende kriegerischer Handlungen müssen Flüchtlinge aus dem Land vorerst nicht befürchten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher.

»Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

»Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren.« Bis dahin gebe es keinen Grund, die Asylanträge anders zu bewerten, sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesamt aktualisierte zwar Mitte März seine internen Leitsätze und bewertete die Sicherheitslage in Syrien neu, es komme aber nicht dazu, dass vermehrt Asylsuchende abgelehnt werden könnten, obwohl nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche.

Die Bundesbehörden meinen, dass in keinem Teil Syriens »ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen« bestehe. Daher bleibe es bei dem zunächst bis Ende Juni verlängerten Abschiebeverbot.

Das Ergebnis ist, dass obwohl in vielen Regionen ihres Heimatlandes nicht mehr gekämpft wird, immer noch zahlreiche Menschen aus Syrien Schutz in Deutschland suchen. Laut BAMF stellten von Januar bis April dieses Jahres immer noch 13.634 Syrer einen Asylantrag.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: kim

Ein antideutsch handelnder "Innenminister" - was hat der denn geraucht ? Merkelmohn ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine Rückführung bleibt ausgesetzt.“ ...

Ich denke, man sollte den inzwischen offensichtlich völlig vermerkelten Horst verstehen, denn auch meint scheinbar längst:

„Unterstützt der Westen jetzt den Wiederaufbau in Syrien, wäre das ein Schlag ins Gesicht all derer, die für Freiheit gekämpft haben. Assad muss erst Macht abgeben“!!!
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-kein-wiederaufbau-fuer-das-assadregime-_arid,1814026.html#nfy-reload

Weil sich der Baschar auch völkerrechtswidrig – noch nicht einmal mit Hilfe der tödlich-deutschen Bundeswehr - auf die Knie zwingen ließ???

Gravatar: karlheinz gampe

Einfach diese Kriminellen Steuerverschwender, die im Sinne des rotgrünen Chaoten Fischer agieren nicht mehr wählen. So einfach ist die Lösung und später werden denen wegen ihre kriminellen Handlungen einfach die Bezüge gestrichen und Vermögen die aus kriminellen Handlungen resukltieren beschlagnshmt. Die Hauptschädiger und ihre kriminellen Unterstützer müseen angeklagt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang