CSU-Innenminister blendet verbesserte Lage in Syrien aus

Seehofer will Asylpraxis bei Syrern weiterhin nicht ändern

Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine Rückführung bleibt ausgesetzt.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
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Trotz verbesserter Sicherheitslage in Syrien nach einem weitgehenden Ende kriegerischer Handlungen müssen Flüchtlinge aus dem Land vorerst nicht befürchten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher.

»Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

»Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren.« Bis dahin gebe es keinen Grund, die Asylanträge anders zu bewerten, sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesamt aktualisierte zwar Mitte März seine internen Leitsätze und bewertete die Sicherheitslage in Syrien neu, es komme aber nicht dazu, dass vermehrt Asylsuchende abgelehnt werden könnten, obwohl nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche.

Die Bundesbehörden meinen, dass in keinem Teil Syriens »ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen« bestehe. Daher bleibe es bei dem zunächst bis Ende Juni verlängerten Abschiebeverbot.

Das Ergebnis ist, dass obwohl in vielen Regionen ihres Heimatlandes nicht mehr gekämpft wird, immer noch zahlreiche Menschen aus Syrien Schutz in Deutschland suchen. Laut BAMF stellten von Januar bis April dieses Jahres immer noch 13.634 Syrer einen Asylantrag.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Einfach diese Kriminellen Steuerverschwender, die im Sinne des rotgrünen Chaoten Fischer agieren nicht mehr wählen. So einfach ist die Lösung und später werden denen wegen ihre kriminellen Handlungen einfach die Bezüge gestrichen und Vermögen die aus kriminellen Handlungen resukltieren beschlagnshmt. Die Hauptschädiger und ihre kriminellen Unterstützer müseen angeklagt werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine Rückführung bleibt ausgesetzt.“ ...

Ich denke, man sollte den inzwischen offensichtlich völlig vermerkelten Horst verstehen, denn auch meint scheinbar längst:

„Unterstützt der Westen jetzt den Wiederaufbau in Syrien, wäre das ein Schlag ins Gesicht all derer, die für Freiheit gekämpft haben. Assad muss erst Macht abgeben“!!!
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-kein-wiederaufbau-fuer-das-assadregime-_arid,1814026.html#nfy-reload

Weil sich der Baschar auch völkerrechtswidrig – noch nicht einmal mit Hilfe der tödlich-deutschen Bundeswehr - auf die Knie zwingen ließ???

Gravatar: kim

Ein antideutsch handelnder "Innenminister" - was hat der denn geraucht ? Merkelmohn ?

Gravatar: Freidenkende

Wozu gibt es diesen Steuergeldverbraucher?
Hat er nicht vor ein paar Tagen öffentlich eine indirekte Liebeserklärung in den Medien an seine Chefin Frau Merkel kund getan, dass sie die Beste für ihn ist? Ds Bussi fehlte noch und am Allerbesten wäre gewesen, wenn er es ihr offen für alle lesbar zum Muttertag übermitteln hätte lassen durch seine Medien.


Sie ist seine Beste, weil sie ihn, wie eine Art Gnadenbrot, auf seinem gutgepolsterten Sessel sitzen lässt und an der weiteren stillen Diätenerhöhung (am Volk vorbei) für sein NICHTSTUN und STILLHALTEN daran mit teilhaben lässt - das Volk dagegen wird dadurch zusätzlich geschröpft!
Da er sie so hoch huldigte, müssten die Wählerstimmen zur EU-Wahl sehr viel mehr werden (Ironie), was wohl auch sein Ansinnen war.
Vor lauter Dankbar- und Ichbezogenheit wird er seiner Besten und ihrer Regierung zusammen letztendlich stets weiterhin nach geben, den Rücken stärken und nichts tun - wie immer!!
Der alte Volks-Clown sollte lieber mit seiner Eisenbahn in seinem Zimmer spielen, hat er nicht inzwischen genug Geld für seinen Altersruhestand zusammen und ist Millionär? Mir wären Politiker mittleren Alters viel lieber, die eine viiiiel längere Zukunft vor sich haben als er, Ideen umsetzen und durchsetzen können gegenüber anderen, Mut haben gegen die Regierung sich zu stellen, wenn es zum Wohle des Volkes ist und Verantwortung für das Volk tragen - für das sie gewählt werden und von dem sie dafür sehr gut bezahlt werden und nicht fürs Nichtstun. Er redet nur LEERE Sprechblasen, man kann den Wendehals, so wie er oft genannt wird, nicht ernst nehmen und sein Dauergrinsen in die Kameras und die gemachten Profifotoaufnahmen von ihm, wie in diesem Fall, machen das Ganze auch nicht wett!!
Ich weiß nicht einmal mehr welches Amt er jetzt inzwischen inne hat und wofür er da ist, könnte mich auch nicht daran erinnern, was er in letzter Zeit für unser Land und das Volk getan hat - es kommt einfach NICHTS. Er ist für mich total uninteressant.
Das Geld ist "auch in diesem Fall wieder" eine reine Verschwendung und gegenüber dem Volk unverantwortlich zudem blockiert er den Minister-Posten, leidet er evtl. aufgrund seines hohen Alters auch an Altersstarrsinn?

Gravatar: Hajo

Hat nicht einmal ein Staatspräsident aus Europa einen Vergleich angestrengt und dann im Ergebnis behauptet, man könne nun in der Analyse behaupten, wir werden von Idioten regiert, dem möchte ich mich anschließen, mehr muß man dazu wahrlich nicht sagen.

Gravatar: Der Lipper

„Weckruf“

Wann - wann endlich, bevor es zu spät ist - erhebt sich der Teil des noch nicht verblödeten Deutschen Volkes, geht auf die Straßen und protestiert gegen die Volks-verräter, Volksverdummer und Rechtsbrecher unter den linksrotgrünen Politikern - allen voran Merkel und Kon-sorten - und die selbsternannten Intellektuellen, zwar friedlich, aber so lautstark und nachhaltig, dass die „Hauptakteure“ in Panik das von ihnen ruinierte Land verlassen; denn sie wissen, was ihnen „blüht“, wenn der Volkszorn sie erreicht.

Und wo sind die wirklichen Intellektuellen in unserem Land? Sie wissen genau, wohin die Politik dieser Deutschlandhasser bereits geführt hat und halten dennoch aus Mangel an Courage ihren Mund. Sie, die einiges bewirken könnten, sehen untätig zu, wie auch die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder verspielt wird. Was für erbärmliche Zeitgenossen!

Meine Hochachtung gebührt den wenigen klugen Köpfen, die sich unter Inkaufnahme großer beruflicher und persönlicher Nachteile gegen diesen Verrat am eigenen Volk stemmen.

Gravatar: Werner

Der Lakai bleibt weiterhin auf Kurs von seiner Herrin Merkel. Er hat die desolate Migrantenpolitik genau so zu verantworten wie sie.

Gravatar: siggi

BRD darf sich am Wiederaufbau in Damaskus nicht beteiligen. Also setzt man die Syrer als Pfand ein. Kein Wiederaufbau, kein Syrer. Wirtschaft verlangt das.

Gravatar: Peter Meyer

Es ist doch nicht so, dass unsere Freunde aus Syrien wieder zurückgeschickt werden, nein, der Familiennachzug wird noch immer vorangetrieben. Mehr als 50% von Kindern mit Migrationshintergrund an unsere Schulen. Das "Weiter so" geht weiter so.

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