Von Merkel beförderter Rechtsbruch vorübergehend ausgesetzt

Seehofer erlässt Einreiseverbot für Migranten mit Einreiseverbot

Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise Seehofer Recht anwenden.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Asylverfahren, Aufenthaltsgesetz, Bundesinnenministerium, CDU, CSU, Horst Seehofer, Rechtsbruch
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Selbst bei Vorliegen eines Einreiseverbots wurden bislang nicht Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie einen neuerlichen Asylantrag stellten. Das war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschte Praxis, die einen Skandal und klaren Rechtsbruch darstellte.

Jetzt soll hierzu endlich eine Änderung eintreten. Jedenfalls versucht das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl angesichts einer immer stärker werdenden AfD dem Bürger so nach außen zu vermitteln.

Das Bundesinnenministerium erteilte am Dienstag gegenüber dem Bundespolizeipräsidium den Erlass, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht und diese nicht mit neuerlichen Asylanträgen wieder ins Land zu lassen. Zur Größenordnung: Allein 2017 erließ das BAMF rund 286.000 solcher Wiedereinreiseverbote.

Das ist nur ein ganz schmaler Kompromiss, den Merkel nach langer Diskussion tolerieren will, dabei sollte es selbstverständlich sein, dass wer bereits aufgrund nicht vorliegender Asylgründe abgeschoben war und ein Einreiseverbot bekam, sich nicht im nächsten Moment doch wieder nach Deutschland bewegt und weitere Sozialleistungen kassiert.

Ausländer, die »ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben« worden sind, dürfen nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich nicht dort aufhalten, beschreibt eindeutig das deutsche Aufenthaltsgesetz das »Einreise- und Aufenthaltsverbot«. Die Frist ist außer für Straftäter oder Gefährder auf fünf Jahre taxiert. Wer trotz Verbots beim Grenzübertritt erwischt wird, dem drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der Innenminister will aber auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Da liegt er weiter im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel, die hier »nationale Alleingänge« ablehnt. Dabei ist das schon seit langem europäisches Recht und heißt Dublin III-Verordnung. Zuständig für das Asylverfahren ist das Land, wo die EU betreten wurde.

Merkel setzt sich damit auch in dieser Angelegenheit über geltendes Recht hinweg und ist letztlich diejenige, die einen nationalen Alleingang praktiziert, indem sie europäische Verträge aushebelt. Jetzt gibt sie vor, bis Monatsende über eine europäische Lösung verhandeln zu wollen. Das heißt so viel, wie Deutschland soll sich weiter über Recht hinwegsetzen und Migranten in Größenordnung aufnehmen können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Unmensch

Das Verbot des Verbotenen ist absolut unmenschlich und muss wieder aufgehoben werden. Denn Verbote machen Verbrecher! Wir müssen alle Verbote aufheben, dann wird es keine Verbrecher mehr geben! Es werden alle gleich gut sein, es werden alle gleich frei sein. Wir werden im Paradies leben!
(Im Paradies ist nur die Moral verboten, alles andere ist erlaubt.)

Gravatar: Walter

Wer jetzt noch nicht erkennt, das sich Merkel über Recht und Gesetz hinweg setzt, dem ist nicht mehr zu helfen. Sie handelt nach dem Motto: Das Recht bin ich und Gesetze interessieren mich nicht. Für solches Verhalten sind die Begriffe Narzissmus und Egoismus viel zu harmlos.

Dazu fällt mir die Aussage des tschechischen Präsidenten "Milos Zeman" ein: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

Gravatar: ruhland

Dieses Land wird von Idioten regiert.

Die wahren Gefährder sitzen auf der Regierungsbank.

Deutschland ist ein Unrechtsstaat.

Rente mit 71 wird kommen müssen.

Die Flüchtlinge sind wertvoller als Gold.

Der Islam gehört zu Deutschland.

Ali hatte sieben Identitäten, 5 Frauen und 16 Kinder.

Die deutsche Grenze kann man gar nicht schützen. (Zitat Frau Merkel bei Anne Will)

= Frau Merkel hat ihren Amtseid gebrochen.

Gravatar: Karl Napp

Im Bundestag gibt es eine bürgerliche Mehrheit aus CSU, CDU, AfD und FDP. Wenn Seehofer so mutig wäre, wie er als Löwe auch jetzt wieder brüllt, würde er Anfang Juli ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel organisieren und dabei selbst als Kanzler kandidieren. Da die Abstimmung geheim ist, würde die ganz über wiegende Mehrheit auch der CDU-ler für ihn stimmen - schon aus Angst um ihr Mandat bei der nächsten Bundestagswahl. Außerdem könnte die CSU-Spitze, wie weiland die SPD-Spitze Wehner/Wieland beim Mißtrauensvotum Barzel gegen H. Schmidt, versuchen, einzelne CDU-Hinterbänkler mit Geldsorgen, die noch Merkel anhängen, mit Geldzahlungen oder Postenzusicherungen zu bestechen. Wehner/Wieland waren erfolgreich, die Partei hat es ihnen gedankt. Nur Mut, bayerischer Löwe!

Gravatar: Wolfram

Es ist ein Unding, dass man erst noch zusatzlich ein Einreiseverbot für abgewiesesnen Migranten mit Einreiseverbot verhängen muss.

Es ist eigentlich selbstverständlich, dass Leute, die hier nichts, aber auch gar nichts mehr verloren haben, an der Grenze abgewiesen werden.

Wer weiterhin illegale Migranten ohne Pass und Visum ins Land lassen will, begeht Landesverrat, ja Hochverrat.

Dass Frauen sich in Deutschland viel mehr erlauben können als Männer, ist leider normale Realität - Damenbonus eben. Auch vor Gericht glaubt man Männern eher nicht, Frauen sehr wohl, auch wenn sie lügen oder im Unrecht sind. Deshalb sitzen Männer schon mal zu Unrecht ein und die Frauen laufen frei herum.

Dass Politiker strafverfolgungs-immun sind, ist leider ebenfalls eine traurige Realität. Deshalb können sich viel mehr erlauben als der normale Bürger.

Dass jedoch selbst höchste Gerichte jegliche Gesetze und auch die Verfassung außer Acht lassen, nur weil es hinter der verfassungsmäßig verbrieften Rechtsstaatlichkeit geheime Netzwerke und persönliche Seilschaften bestehen, die vor Strafverfolgung schützen, ist ein Riesenskandal!!!

Wer nun sogar noch einen offensichtlichen Meineid geschworen hat, das ihm anvertraute Land zu schützen bzw. vor Schaden zu bewahren, und seine Biografie prima facie an den wesentlichen Stellen - nur weil die Vergangenheit peinliche Details birgt - etwas frisiert oder gar frechdreist gefälscht (?) hat, ist eigentlich untragbar für die führende/r Politiker/in eines Landes.

Man kann kann nur auf Neuwahlen hoffen, nachdem die Bayern felsenfest geblieben sind und die Grenze dicht gemacht haben und die christlichen Parteien sich endlich trennen und möglichst viele politikverdrussene Nichtwähler für Deutschland und seine Sicherheit stimmen werden, was man den Deutschlandfahnene hassenden Parteien bis auf der CSU und der AfD ja in Abrede stellen muss.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Das war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschte Praxis, die einen Skandal und klaren Rechtsbruch darstellte.“

Ist nicht allein die Göttin(?) schon ein Skandal???

… „Jetzt gibt sie vor, bis Monatsende über eine europäische Lösung verhandeln zu wollen. Das heißt so viel, wie Deutschland soll sich weiter über Recht hinwegsetzen und Migranten in Größenordnung aufnehmen können.“

Beantwortet sich die Frage - Handelt es sich zumindest bei den nun auch aus Afrika kommenden Migranten um „Flüchtlinge oder Glücksritter“ – nicht von selbst? http://www.wissenbloggt.de/?p=42118

Gravatar: Werner

Die Merkel begeht ständig Rechtsbrüche und kann bei diesen Trottel-Gesetzen in der BRD nicht verurteilt werden.
Die Politik in Deutschland ist auf Saustall-Niveau gesunken. Dieses von den Siegermächten geschriebene Grundgesetz muss abgeschafft werden, es unterstützt Verbrecher wie die Merkel.

Gravatar: Meister Yoda

Seehofer nur General ist auf Todesplanet.
Er nur tun was Lord Merkel ihm befehlen.
Viel oft er ihre Stiefel gerne lecken.

Ihr Rebellen nie vertrauen dürft auf CSU und Seehofer.
Euren eigenen Weg ihr müsst gehen.

Gravatar: M.B.H.

Wie gehabt, er fällt halt schon wieder um.

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