Im Streit um Verteilung illegaler Migranten an der italienischen Küste

Seehofer (CSU) will jeden vierten Mittelmeer-Flüchtling aufnehmen

Nachdem Italien sich zum Anlegen von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer wieder bereit erklärte, sofern andere EU-Staaten diese übernehmen, erklärte nun Innenminister Seehofer (CSU), jeweils ein Viertel der Migranten in Deutschland aufnehmen zu wollen.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt sich in der Debatte um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten für die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. Man habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen

»Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen«, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, »können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.«

Es sei höchste Zeit, sich von dem »quälenden Prozedere« zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten - und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte.

»Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen«, so weiter Seehofer. Frankreich soll möglicherweise auch bereit sein, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die neue italienische Regierung zeigte sich bereit, wieder an ihren Häfen Migranten anlegen zu lassen, wenn andere EU-Staaten diese übernehmen.

In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland. Er werde dabei darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ansonsten strebe man eine Lösung an, wie künftig weitere Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden.

Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um für die Europäische Union eine vorläufige Quotenregelung zu  finden.

Eine von Seehofer ins Spiel gebrachte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sollvorerst vom Tisch sein. »Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht«, erklärte Seehofer.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Lüdin

Von Australien lernen. Ins Land kommen nur Leute die sich dem australischen Zuwanderungsgesetz unterwerfen bzw. die Einwanderungsvorraussetzungen erfüllen. Alle andern sind chancenlos und bleiben draussen. In meterhohen Lettern an den Kriegsschiffen die vor den australischen Küsten kreuzen wird das noch unterstrichen mit: Ihr betretet niemals australischen Boden.

Gravatar: Michael M.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

>>Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.<< in Bezug auf 'die paar' Bootsflüchtlinge ist nichts anderes als die Miniausgabe von Merkels "Wir schaffen das" von 2015. Gewissermaßen der Übergang von strategischen zu taktischen Atomwaffen.

Was für ein erbärmliches Schmierentheater war doch, rückblickend betrachtet, Seehofers früheres Auftrumpfen gegenüber Merkel. Jetzt ist er unter ihren Rock geschlüpft und fühlt sich dort offensichtlich pudelwohl. Verglichen mit einem Salvini sind unsere Innenminister nur noch Memmen am Rockzipfel von Mutti. Einfach zum Fremdschämen!

Gravatar: Volker Schulz

Diese Debatte lenkt nur ab von dem, was viel entscheidender ist als diese paar Bootsmigranten.

Wie viele werden mit Visen ins Land gelassen?
Wie groß ist der Familiennachzug?
Wie groß ist der Familiennachzug von subsidiär Geschützten?
Wie viele holt "Merkelair" ab aus Italien, Griechenland und der Türkei?
Wie viele kommen über die nicht vorhandene Grenze?

Die wirkliche Sauerei findet im Dunkeln statt. Doch es wird nur über einen kleinen Bach geredet, der in den großen Teich fließt. Die Flüsse und Ströme sind kein Thema. So hat es Merkel gern.

Gravatar: Peter

Die soll er mal schön in seinem Bayern lassen. Deutschland wird islammisiert , weiter so,B

Gravatar: Lutz Kapell

Die Lachnummer sollte mal ihren Eisenbahnkeller ausräumen und Goldstücke aufnehmen.
Finanziell dürfte das kein Problem sein; denn Drehhofer hat genug Staatsknete für seine "Leistungen" abgesahnt!

Gravatar: Hans-Rudolf

Dieser sog. Innenminister gehört zum regierigen Establishment, ergo gibt er immer dessen Meinung kund. Alle seine anderen Aussagen sind Verhöhnungen gegenüber seinen Gegnern.
Gewählt wird dieser Abschaum IMMER, denn es gibt keine Mindestwahlbeteiligung, in diesem Besatzungsland. Dies bedeutet, dass sich diese Clique sogar selbst wählen kann, wenn sonst niemand wählen ginge, was auch NIE geschehen wird. Wie deshalb eine „Lösung“ möglich wäre dürfte somit klar sein.

Gravatar: Karlheinz

Wann wacht der deutsche Michel auf und jagt diese Volksverräter und Deutschlandabschaffer zum Teufel.
Wieso kommt man überhaupt noch auf den Gedanken die Altparteien zu wählen!

Gravatar: Hans Friedrich

Der alte Dummkopf ist senil und gehört ins Altersheim.

Gravatar: Frank Stone

Enttäuschung überflüssig. Wir kennen ihn doch schon.
Was will man von so einem eggless sc*mbag erwarten?

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