Österreich hat für das Jahr 2017 von Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Vorsitzender ist qua Amt immer der jeweilige Außenminister. Die 57 Mitglieder zählende OSZE hat als Kernaufgabe Konflikte zu entschärfen und zur Friedenssicherung in Europa beizutragen.
Der Frank-Walter Steinmeier (SPD) folgende Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beabsichtigt in seiner neuen Rolle als Vorsitzender, das Thema Islamismus verstärkt auf die Agenda der OSZE zu rücken. Daher warnte er in seiner Antrittsrede auch eindringlich vor den Gefahren die von einem radikalen Islam und Dschihadisten ausgehen.
Kurz betonte, es genüge nicht, die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) militärisch zu bekämpfen, notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit. Eine besondere Warnung galt den Gefahren durch Radikalisierte, die ins Ausland gehen und dort in den Krieg ziehen.
»Wir wissen, dass rund 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden«, erklärte Kurz. Diese seien dann auch als Rückkehrer weiterhin eine enorme Gefahr. Der Außenminister will, dass die Mitglieder ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung verstärkt austauschen.
Daher bestellte der 30-jährige Österreicher für den Kampf gegen den Terrorismus einen eigenen OSZE-Beauftragten. Die Position übernimmt der anerkannte Anti-Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College. Kurz kündigte an, dass seitens der OSZE eine Anti-Terror-Konferenz am 1. Mai 2017 in Wien stattfinden werde.
Darüber hinaus übte Kurz erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ermahnte, dass es »keine EU-Mitglieder zweiter Klasse mehr« geben dürfe. Österreich verstehe sich als klassischer Brückenbauer und wolle das Vertrauens zwischen Ost und West wiederbeleben. Dazu zähle eine Verbesserung der europäischen Beziehungen zu Russland.
Mehr dazu unter welt.de
Österreichs Außenminister übernahm OSZE-Vorsitz
Sebastian Kurz rückt Anti-Islamismus-Kampf auf OSZE-Agenda
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Kommentare zum Artikel
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Hallo Leute,
wir wandern aus nach Österreich, dort scheint es Verstand und Mut zu geben :)
Wer als Dschihadist auszieht um zu morden, der sollte auch nicht mehr zurückkehren dürfen oder sollte lebenslang verwahrt werden. Da unsere Gefängnisse ohnehin überfüllt sind, bietet sich die erste Variante an.
Die möglicherweise ohnehin erschlichene Stastsbürgerschaft oder ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht sind sofort zu annulieren.
Die Staatsgrenze muss in diesem Fall erst recht wieder kontrolliert und gesichert werden.
Wer sich auf den radikalen Islam einlässt, sollte künftig auch mit drastischen, abschreckenden Maßnahmen rechnen.
Was mich an vielen Artikeln, die sich mit der Problematik der radikalen Muslime auseinanderzusetzen versuchen, grundsätzlich stört, dass stets die irreführende Begrifflichkeit "Islamismus" unkritisch verwandt wird und als ein objektives und wohldefiniertes Sachwort dem interessierten Leser fast beiläufig präsentiert wird.
Tatsächlich verwenden die Muslime untereinander diese Begrifflivhkeit überhaupt nicht und ist sie eine Erfindung der abendländischen, westlichen Welt, um einerseits zwischen radikalen und gemäßigteren Muslimen zu unterscheiden und andererseits den Zusammenhang zwischen der islamischen Lehre und den radikalen, fundamentalistischen Muslimen zu vernebeln.
Es geht selbst in diesem Artikel letztlich nur darum, ob bewusst oder unbewusst, unterschwellig um dieses Ablenkungsmanöver und erst recht dem österreichischem Außenminister Kurz sogar ganz bewusst um die Verharmlosung des Islams als eine angeblich friedliebende Religion, die nichts mit nichts zu tun hat.
Ich kann nur immer wieder auf diesen sehr gefährlichen Selbstbetrug hinweisen, dessen Folgen wir jetzt schon durch die Vielzahl der islamisch motivierten Übergriffe zu spüren bekommen.
Ist es nicht bedauerlich, dass auf der Regierungsbank im „Deutschen Bundestag“ keine solchen jungen, dynamischen, weltgewandten, zupackenden und die Probleme angehend, glaubwürdig auftretenden Politiker wie Sebastian Kurz sitzen? Blickt man auf die Regierungsbank im „ Deutschen Bundestag“ gewinnt man den Eindruck eines selbstgefälligen Früh Pensionisten und Rentnervereins. Österreich hat Glück, Deutschland leider nicht!
Das ist nach langer Zeit (wenn auch jung) ein aufrichtiger und absolut realistisch denkender Außenminister der nicht kuscht und Klartext redet, nicht so Marionettenmäßig wie unserer Herr Steinmeier der dagegen wie ein Chorknabe auftrat und sich den pol. Mainstream der BK unterordnete und pol.nicht viel bewegt/erreicht hat, auch wenn in den Medien etwas anderes gedruckt wurde.
Schon wieder ein Rechtspopulist. Es ist aber auch schlimm: Überall um Deutschland herum Rechtspopulisten. Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Holland usw. usw. Und jetzt auch noch dieser Nationalist Trump. Iggitigit. Nur wir in Deutschland sind rein. Wir wissen, was der Welt gut tut. Wir machen es der Welt vor mit Atomausstieg, Energiewende, offene Grenzen für Muslime. Am deutschen Wesen soll die Welt gewesen. Ich muss Schluss machen. Nehme an einer Demonstration gegen Hetze statt. Da werden wir es denen, die anderer Meinung sind, mal richtig zeigen. Mit Trillerpfeifen und Böller. Das muss sein. Wegen der Meinungsfreiheit.