Die Auguren hatten es prophezeit, die Spatzen von den Dächern gepfiffen und dennoch war das Entsetzen bei den Mitgliedern in den Reihen der EVP-Parteien und den Sozialisten nach Bekanntgabe der Prognosen und Ergebnisse der Wahl zum EU-Parlament enorm. Für beide Fraktionen bedeutet dieses Resultat ein abruptes Ende ihrer Dominanz im Parlament und den Verlust von 38 Abgeordneten (EVP) respektive 37 Abgeordneten (S&D). Klare Sieger sind die EU-kritischen Parteien, die zusammen aktuell 172 Abgeordnete stellen - mit der Option des Wechsels von Orbans Fidesz aus den Reihen der EVP zu der von Salvini initiierten neuen Allianz.
Dort, bei den EU-kritischen Parteien, herrschte eitel Sonnenschein. In Großbritannien (Brexit-Partei), Italien (Lega), Frankreich (RN) und Polen (Pis) haben die den derzeit drei kritischen Fraktionen zugehörigen Parteien die Wahlen klar bis haushoch überlegen gewonnen. Zählt man Fidesz aus Ungarn hinzu, dann sind es sogar fünf Staaten, in denen alle anderen Parteien das Nachsehen hatten. Sehr spannend wird, wie und in welcher Konstellation sich die Kritiker im Parlament zusammenfinden.
Auch die Liberalen werden als Fraktin stärker als bisher im Parlament anzutreffen sein. Ihr Zuwachs jedoch erklärt sich primär dadurch, dass die Macronsche Ein-Mann-Partei En Marche ihren Beitritt zur Fraktion ALDE erklärt hat. Für die Grünen im Europäischen Parlament geht es insgesamt leicht nach oben, vor allem beruhend auf dem Ergebnis in Deutschland. Die Postkommunisten verlieren im Vergleich zur vorherigen Wahl 2014 noch einmal auf ohnehin schon niedrigem Niveau weitere 14 Sitze.
Nach aktuellem Auszählungsstand und aktueller Fraktionszugehörigkeit setzt sich das neue europäische Parlament wie folgt zusammen:
- EVP: 179 Abgeordnete (inklusive Fidesz/Ungarn und SDS/Slowakei)
- EU-Kritiker: 172 Abgeordnete (ohne Fidesz und SDS)
- S&D: 150 Abgeordnete
- ALDE: 107 Abgeordnete (inklusive En Marche)
- Grüne: 70 Abgeordnete
- Postkommunisten: 38 Abgeordnete
Die restlichen 35 Sitze entfallen auf Klein- und Kleinstparteien sowie unabhängige Kandidaten.
Kommentare zum Artikel
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@Müller 27.05.2019 - 11:44
Ich stimme Ihnen voll zu. "Dumm, Dümmer, Deutsch!" Die, die noch immer die CDU gewählt haben - und erst recht die Grünen-Wähler - begreifen einfach nichts. Die schreien wahrscheinlich noch "Alles richtig gemacht!", wenn Deutschland am Abgrund steht und im Untergang begriffen ist - wie 1945. Da gab es auch noch jede Menge Überzeugte, die es genau wieder SO gemacht hätten. Deutsche müssen einen Dumm-Gen-Defekt haben. Anders kann man es sich nicht erklären.
Das Ausland muss nun wiedereinmal für Deutschland mitrichten - wie bei der Schließung der Balkanroute - wozu die Deutschen selbst nicht fähig sind.
Juncker hat aber bereits vor diesen Wahlen eine klare Warnung ausgesprochen. Er und seine Hinterzimmertruppe werden auf das Wahlergebnis KEINE Rücksicht nehmen und weiter nur das machen, was sie wollen.
Das Volk hat zu gehorchen.
Ich wiederum, erkenne Juncker und das Europäische Parlament nicht an.
Zuerst möchte ich meine Freude über das europaweite Abschneiden der Nationalkonserativen zum Ausdruck. Das Wahlergebnis ist sehr erfreulich wenngleich es mich nicht aus der Pfanne haut. Überaus erfreulich und wichtig, ist das Abschneiden des RN in Frankreich unter Marine Le Pen. Es ist mehr als nur ein symbolischer Sieg, dass der FN in Frankreich zur stärksten pol. Macht wurde, wenn auch mit nur sehr knappen Vorsprung vor En Marche, der Partei der Neureichen in Frankreich. Damit ist das erste und wichtigste Wahlziel erreicht worden, nämlich das die Fraktion der Nationalkonserativen im EU-Parlament die größte Fraktion stellt. Natürlich hätten es ein paar Stimmen mehr sein können, insgeheim hoffte ich auf über 200 Abgeordnete, aber das wäre vll. des Guten zu viel gewesen.
Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass eine Nation bei diesem Wahlergebnis völlig aus dem Rahmen fällt, DEUTSCHLAND! Mit gerade einmal 11 % für die AFD und den Grünen an 2. Stelle haben die Deutschen wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich nicht nach Europa gehören. Es gibt die berühmte Steigerungsformel: Dumm, Dümmer, Deutsch. Auch das Abschneiden der Grünen ist Lex-Deutschland. Diese Partei der Generation "Strom kommt aus der Steckdose" hat nur hierzulande eine maßgebliche politische Größe erreicht, in allen anderen europ. Ländern mit Ausnahme vielleich noch im Greta-verrückten Schweden sind sie allenfalls dritt- oder viertstärkste Kraft.
Alles in allem dürfte das Wahlergebnis für Europa und seine Nationen sehr gut sein.