Die Luft für Stefan Löfven, dem sozialdemokratischen Regierungschef Schwedens, wird immer dünner. Nicht allein, dass die Stimmung im Land durch die steigenden »Flüchtlingszahlen« und die im Gleichklang steigende Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Vergewaltigungen, immer angespannter wird. Nun sorgt ein von der Regierung zu verantwortendes Datenleck für ein möglicherweise unmittelbar bevorstehendes Misstrauensvotum im Reichstag für höchste Alarmstufe in der rot-gründen Regierung.
Im Vorjahr sind Daten des schwedischen Militärs sowie der schwedischen Führerscheinbehörde ins Ausland abgeflossen. Ursächlich dafür verantwortlich sei die Auslagerung der behördlichen IT-Verwaltungen an den Computerkonzern IBM. Dieser wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien mit der Arbeit. Und dort hatten Techniker ohne Sicherheitskontrolle Zugang zu den empfindlichen und geheimen Daten.
Parlamentarier aller Parteien, auch aus den Reihen der Linkspartei, die die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, machen Löfven und seine Regierung für diese Panne verantwortlich. Sollte keine komplette Aufklärung dieser Vorgänge erfolgen, so strebe man ein Misstrauensvotum im Parlament an. Löfven hat aktuell durch eine Kabinettsumbildung versucht, die Wogen zu glätten. Allerdings ist es mehr als zweifelhaft, ob dieses Stühle rücken ihn noch rettet. Zu groß sind die Vorbehalte, zu schwerwiegend die Vorwürfe. Und die Wortwahl der oppositionellen Allianz ist doch recht eindeutig: »Die ganze Regierung kann abtreten!«
Sollte das Misstrauensvotum ausgesprochen werden, so würde dies unweigerlich zu Neuwahlen führen. In diesem Fall steht der Wahlsieger bereits fest: den Sverigedemokraterna (SD) wird in der aktuellsten Umfrage bei Sentio ein Wahlergebnis von 26,8 Prozent der Stimmen prognostiziert. Damit hätte die SD ihre Stimmenanzahl zur letzten Wahl mehr als verdoppelt und würde die Sozialdemokraten als stärkste Partei im Riksdag ablösen. Ob das dann zur Bildung einer Regierung reicht, ist aber ein ganz anderes Thema.
Kommentare zum Artikel
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Die Frage: Ist „Schweden ein Failed State?“ würde ich schon deshalb mit einem klaren „Ja“ beantworten – weil dort gegen das eigene Volk ähnlich vorgegangen wird wie in Deutschland!!! https://de.gatestoneinstitute.org/10745/schweden-failed-state
@p.feldmann
"Wer wählt solche Figuren?"
Siehe meinen vorherigen Kommentar, gegenwärtig ungefähr 60%, die offene Einwanderungsextremisten wählen würden, also z.B. die Zentrumspartei, deren Vorsitzende Annie Lööf von ca. 30 Millionen Einwanderern spricht, die Schweden ihrer Meinung nach aufnehmen soll.
Man kann ein paar Gruppen umreißen, die dem Wahnsinn immer noch die Stange halten:
* Stimmberechtigte Einwanderer, mittlerweile eine große Gruppe und fast alle wählen sie links
* Versnobbte, liberale Bewohner schicker Innenstadtquartiere
* Nicht weniger versnobbte Bürgerliche aus gehobenen Vororten
* Akademisches Proletariat, das sich vielleicht nicht die teuersten Weissenghettos leisten kann, sich aber trotzdem
für zu schick hält und gleichzeitig zu ängstlich ist, um auch nur ihr Kreuz bei den Schwedendemokraten zu machen
* Allerlei einfacheres Folk, dem die typisch schwedische Naivität zu eigen ist, dass ihnen niemand etwas Böses tun kann, oft Rentner oder Landbewohner
* Leute, die mit Einwanderern arbeiten, sicherlich einige zehntausend wenn nicht hunderttausende
* Leute aus dem durch und durch sozialdemokratisierten öffentlichen Dienst
Und dann natürlich quer durch die Bank Frauen. Wenn die Schwedendemokraten gegenwärtig auf ca. 25% in Umfragen kommen, dann sind das fast nur weiße Männer. Bei den Frauen kommen sie auf nur etwa 11%, Tendenz allerdings steigend. Die Schwedendemokraten sind die Partei der produktiven, weissen, männlichen Arbeiter, und wie gesagt werden sie nur so wahrgenommen, als ob sie gegen die Masseneinwanderung wären, in Wirklichkeit sind sie es nicht. Alles andere hängt von dieser einen Frage ab. Daß die linksgrüne Nietenregierung im Amt ist, hat sie dem Erfolg der Schwedendemokraten bei der letzten Wahl zu verdanken, der die Bürgerlichen so einschüchterte, dass sie nicht einmal die Stimmen der Schwedendemokraten für ihren eigenen Haushaltsentwurf haben wollten, denn dann wäre Löfvén sofort wieder zurückgetreten. Der Wahlerfolg der Schwedendemokraten wiederum rührt einzig und allein von der Masseneinwanderung her.
Ganz ehrlich???
Bei den herrschenden Verhältnissen in Schweden ist es doch äußerst erstaunlich, dass diese "Minderheiten" Regierung nicht schon längst gestürzt wurde.
Das Land ist gesellschaftlich und politisch noch mehr im Arsch als Deutschland. Wobei ich mich immer Frage, wo sich die Schweden ihre Schuldkomplexe herholen. Aber sie haben mehr m² pro Einwohner und den ganz großen Vorteil, dass man sich noch in die Wildnis absetzen kann, wenn es dann zum großen Knall kommt.
@Hoover
Die Vorgängerregierung unter dem liberalkonservativen Fredrik Reinfeldt war es aber, die die Flüchtligsflutung so richtig in Gang setzte, bevor sie unter den Rot-Grünen
biblische Ausmaße annahm, was aber wiederum hauptsächlich der Grenzöffnung durch Angela Merkel geschuldet war.
Sollte es zu einem Wechsel kommen, was trotz allem eher unwahrscheinlich
erscheint, so wird Anna Kinberg-Batra vermutlich Regierungschefin. Sie ist Reinfeldts Nachfolgerin als Vorsitzende der Moderaten, der größten Partei im bürgerlichen
Lager, das außerdem noch aus Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten besteht.
Das Problem bei all dem wäre, dass die Sitzverteilung im Parlament so gar nicht
die Stimmung im Land widerspiegelt, die sich tatsächlich nach Rechts verschoben hat.
Vor allem die Moderaten haben in Umfragen stark an Schwedendemokraten und die
Zentrumspartei verloren. Das nachdem Kinberg-Batra begann, einwanderungskritischere
Töne anzuschlagen. Die Zentrumspartei gebärdet sich weiterhin extremistisch pro-
Einwanderung, während das Volk die Schwedendemokraten nach wie vor als diejenige Partei ansieht, die die Einwanderung reduzieren möchte. Davon ist die
Führung der Schwedendemokraten allerdings deutlich abgerückt. Bei seiner Rede
auf dem kürzlich stattgefunden Politfestival "Almedalen" in der Stadt Visby auf der Ostseeinsel Gotland nahm Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten,
nicht mal mehr das Wort "Masseneinwanderung" in den Mund, früher immer eine
seine Standardvokabeln. Stattdessen schwadronierte
er nostalgisch über das sozialdemokratische Volksheim, das es wiederzuerrichten
gelte.
Kinberg-Batra wäre eine schwache Regierungschefin auf Abruf. Niemand
weiss, wofür sie wirklich steht, wahrscheinlich wäre es business as usual,
also Flüchtlingsflutung ungefähr auf dem Reinfeldt'schen Niveau von vor 2015,
was schon schlimm genug war.
Kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, dann sollte die _wahrgenommene_
Anti-Einwanderungs-Partei Schwedendemokraten zwischen 25 und 30% bekommen. Die ambivalenten Moderaten sollten bei ungefähr der Hälfte davon liegen. Alle anderen
Parteien von ganz links bis zu den Christdemokraten sind offen für eine unbegrenzte Fortsetzung der Masseneinwanderung und sollten zusammen auf ungefähr 60% der Stimmen kommen.
Spätestens 2018 müssen sowieso Wahlen abgehalten werden. Wahrscheinlich erscheint,
dass es in jedem Fall zu einer blockübergreifenden Koalition eben jener offenen Einwanderungsextremisten kommt: Sozialdemokraten, Liberale und Zentrumspartei,
geduldet von der Linkspartei und den Grünen. Je mehr Stimmen die Schwedendemokraten
bekommen, desto leichter lässt sich das verkaufen. Allerdings könnten die
Schwedendemokraten eine neuerliche Ausschlusswelle in Gang setzen und somit
vielleicht doch koalitionsfähig werden. Es gibt nur noch eine kleine Handvoll
von Parteiexponenten, die sich deutlich einwanderungskritisch positionieren, nachdem
alle übrigen über die Jahre unter meistens hahnebüchenen Umständen rausgeworfen
wurden. Viel würde nicht fehlen, und man wird sie ganz los sein, zumal der bei
weitem prominenteste, der Parlamentsabgeordnete Kent Ekeroth, seines Zeichens mosaischen Glaubens, sowieso kurz vor dem Ausschluss steht. Ekeroth bewegt sich
in der Nachtclubszene Stockholms und wurde dort wiederholt zum Ziel tätlicher
Angriffe durch Linke, von denen es in Stockholm wimmelt. Kürzlich wurde er im Gefolge eines solchen wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem Aussage gegen Aussage stand.
Sollte das Urteil Bestand haben, hat die Parteiführung unter Åkesson schon festgeklopft, das er ausgeschlossen wird. Damit würden die Schwedendemokraten
dann endgültig so steril sein, wie die übrigen Parteien.
Also fortgesetzte Polarisierung in Schweden. Ob und wann es irgendwann knallt, steht in den Sternen.
Schweden ist zur Eiterbeule Europas verkommen!
Wer wähltn solche Figuren?
Je eher diese unsägliche rot-grüne Regierung in Schweden verschwindet, desto besser. Diese Regierung schadet nicht nur Schweden immens, sondern ganz Europa.