Die Luft für Stefan Löfven, dem sozialdemokratischen Regierungschef Schwedens, wird immer dünner. Nicht allein, dass die Stimmung im Land durch die steigenden »Flüchtlingszahlen« und die im Gleichklang steigende Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Vergewaltigungen, immer angespannter wird. Nun sorgt ein von der Regierung zu verantwortendes Datenleck für ein möglicherweise unmittelbar bevorstehendes Misstrauensvotum im Reichstag für höchste Alarmstufe in der rot-gründen Regierung.
Im Vorjahr sind Daten des schwedischen Militärs sowie der schwedischen Führerscheinbehörde ins Ausland abgeflossen. Ursächlich dafür verantwortlich sei die Auslagerung der behördlichen IT-Verwaltungen an den Computerkonzern IBM. Dieser wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien mit der Arbeit. Und dort hatten Techniker ohne Sicherheitskontrolle Zugang zu den empfindlichen und geheimen Daten.
Parlamentarier aller Parteien, auch aus den Reihen der Linkspartei, die die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, machen Löfven und seine Regierung für diese Panne verantwortlich. Sollte keine komplette Aufklärung dieser Vorgänge erfolgen, so strebe man ein Misstrauensvotum im Parlament an. Löfven hat aktuell durch eine Kabinettsumbildung versucht, die Wogen zu glätten. Allerdings ist es mehr als zweifelhaft, ob dieses Stühle rücken ihn noch rettet. Zu groß sind die Vorbehalte, zu schwerwiegend die Vorwürfe. Und die Wortwahl der oppositionellen Allianz ist doch recht eindeutig: »Die ganze Regierung kann abtreten!«
Sollte das Misstrauensvotum ausgesprochen werden, so würde dies unweigerlich zu Neuwahlen führen. In diesem Fall steht der Wahlsieger bereits fest: den Sverigedemokraterna (SD) wird in der aktuellsten Umfrage bei Sentio ein Wahlergebnis von 26,8 Prozent der Stimmen prognostiziert. Damit hätte die SD ihre Stimmenanzahl zur letzten Wahl mehr als verdoppelt und würde die Sozialdemokraten als stärkste Partei im Riksdag ablösen. Ob das dann zur Bildung einer Regierung reicht, ist aber ein ganz anderes Thema.
Kommentare zum Artikel
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Wie lange wird es Schweden überhaupt noch geben?
Wie lange wird es Schweden überhaupt noch geben?
Ihr lieben Leute! Merkt ihr nicht schon beim Schreiben eurer Kommentare, wie vollkommen egal es geworden ist welche Partei gewählt wird, weil ALLE genau das machen, was den grünlinksgegenderten "Eliten" nützt? Das gilt für Schweden wie für den Rest der Welt.Und es ist meines Erachtens schon 5 nach Zwölf !!! Es wird allerhöchste Zeit zu handeln !!!
@ Dirk S
So eindeutig ist die Definition eines „failed State“ auch nicht.
„Als Begriff des Völkerrechts definiert sich der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.“
„In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.“
Danach ist Deutschland zumindest ein „failing State“ und der Rest ist Propaganda bzw. wäre noch durch unabhängige Gerichte festzustellen, die wir nicht haben.
Oder wollen Sie behaupten, dass von den drei zugesicherten Funktionen noch viel übrig ist.
Den Abgesang haben wir ja in der letzten Sitzung des Bundestages erleben müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz bereits 2012 als verfassungswidrig festgestellt, daraus leiten sich alle Negativmerkmale zwingend ab: keine legitime Wahl, kein legitimer Gesetzgeber, keine wirksamen Gesetze, keine legitimen Gerichte, Rechtsbrüche und Staatsversagen soweit das Auge reicht. Es handelt sich in dieser Verkettung um unheilbare Rechtsmängel!
Das dürfte unter den Staatsrechtlern allgemein bekannt sein, allein es wagt sich keiner aus der Deckung und möchte der Überbringer der schlechten Nachricht sein.
Man muss schon massiv desinformiert sein, um dieser Industriegaleere noch staatliche Eigenschaften zuweisen zu können. Wir erleben, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Staates keine Bindungswirkung mehr für das Führungspersonal manifestieren. Nach dem Motto: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert, tanzen im Bundestag die Mäuse auf den Tischen. Dort werden Gesetze als Waffe gegen das Volk geschmiedet, was opportun ist aber gesetzwidrig wird psychologisiert, Mörder, Vergewaltiger und andere Straftäter sind grundsätzlich verwirrt, das Land ein offenes Irrenhaus.
Es mag sein, dass im Vergleich zu den mittelalterlichen Prägungen unserer „Gäste“ noch eine Differenz aufzuspüren ist- früher war das Totschlagargument auch: „dann geh doch nach drüben“ . Wer wollte heute noch „nach drüben“, zu Honecker, Mielke, Ulbricht, Ceausescu etc.- ausser Merkel?
In unserem Fall handelt es sich um einen aus den totalitären Vorgängerstaaten fortentwickelten paranoiden Techno- Überwachungsstaat, der den Feind von Innen wähnt (Abhören unter Freunden geht gar nicht- also sind wir Bürger nicht Freund von denen da oben), es ist der Grundrechteinhaber mit der anderen Meinung, und die wird nicht geschützt oder gebildet, sondern bekämpft und vernichtet, mit den Macheten der Finanzindustrie via Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einschränkung im Bargeldverkehr etc..
@D.Eppendorfer
Ganz so einfach ist es leider nicht, da Schweden eine Sogwirkung ausübt, die die Nachbarländer nicht unbeeinflusst lässt. Wenn die Flüchtlinge irgendwann eingebürgert sind, haben sie schließlich in der ganzen EU das Niederlassungsrecht. Außerdem hat sich Schweden zum Zufluchtsort für Terroristen gemacht. Terrorreisen werden nicht bestraft, ja die Rückkehrer aus Syrien oder woher auch immer bekommen sogar noch geschützte Identitäten und Sozialhilfe zugeschanzt. Das gebiert ein Sicherheitsrisiko nicht nur für Schweden sondern für ganz Europa. Schweden exportiert auch fleißig seinen Kulturmarxismus, etwa indem man in der EU und anderswo für das sogenannte Sexkaufverbot lobbyiert.
Noch etwas Faktisches zum Artikel: Es wurden nicht direkt etwas aus den Streitkräften geleckt sondern die militärischen Daten waren in dem Leck aus der Verkehrsbehörde enthalten. Und der letztliche Aufhänger bestand auch nicht in der Beteiligung nichtschwedischer Firmen an sich, sondern darin, dass eine dieser Firmen die Daten von einem serbischen Ex-Militär hantieren ließ. Schweden als de-facto NATO-Partner hätte dem Mann niemals eine Sicherheitseinstufung gegeben, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre.
Man hat das Gefühl, dass Löfvén eigentlich auch nicht mehr Regierungschef sein will. Er hat soviel verbockt, dass er durchaus versucht sein könnte, die Karre von der bürgerlichen Allianz aus dem Dreck ziehen zu lassen. Nur ob die das schaffen würden, ist doch sehr fraglich.
Wenn die Schweden meinen, ohne Massenimport mittelalterlich denkender und handelnder Orientalen der europäisch isolierten Inzucht anheim zu fallen, denn lasst denen doch ihren Bereicherungsspaß.
Wir Doidschmichel-Gutmenschen sollten erstmal den Importdreck vor der eigenen Haustür zusammen kehren entsorgen, bevor wir Nachbarvölkern diesbezüglich Sauberkeits-Vorschriften machen!
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Zitat:"Die Frage: Ist „Schweden ein Failed State?“ "
...ist nach den gängigen Definitionen ganz klar mit "Nein" zu beantworten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article129044598/Failed-States-gescheiterte-Staaten.html
Zitat:"würde ich schon deshalb mit einem klaren „Ja“ beantworten"
Womit Sie nach den gängigen Definitionen falsch liegen. Eigendefinitionen sollte man tunlichst bleiben lassen, wenn man halbwegs ernst genommen werden möchte.
Zitat:" weil dort gegen das eigene Volk ähnlich vorgegangen wird wie in Deutschland!!!"
Für solche Staaten gibt es bessere Begriffe wie "Zwangsstaat", "Überwachungsstaat", bis hin zu "Diktatur". Schweden mag bereits den Schritt zu den ersten beiden gemacht haben, dennoch funktioniert der schwedische Staat weitgehend (sonnst könnte der keine Repressalien durchführen), folglich kann Schweden kein "Failed State" sein. Man sollte das Problem präzise bezeichnen und nicht polemisch dick auftragen. Das schadet nur.
Zitat:"https://de.gatestoneinstitute.org/10745/schweden-failed-state"
Die Authorin des Artikels hätte sich vielleicht vorher mal über die Definitionen des Begriffs "Failed State" informieren sollen. Dauert nicht mal 'ne Minute.
Definierte Grüße,
Dirk S
Die Schwedendemokraten (SD) sollten sich moderat
geben. Staatsmännisch, aber gegenüber Einwanderung aus dem Nahen Osten ablehnend. Und wirtschaftspolitisch kompetent. Die soziale Komponente sollte auch nicht fehlen. Keine extremen Reden. Denn ab 20% sollte man anfangen, den Rest der Wähler auch zu bekommen. Das gilt auch für die Bewegungen in den anderen Ländern. Le Pen mit ihren Euro-Ausstieg hat gezeigt, dass die Leute auch Stabilität wollen.
@Ekkehardt Fritz Beyer
Man könnte statt von einem failed state zu sprechen besser den Begriff der Anarchotyrannei gebrauchen. Gesetze und Verordnungen existieren zuvorderst für die ethnischen Schweden, wer in den No-Go-Zonen lebt ("Go-Go-Zonen", wie sie der schwedische Polizeichef zu nennen beliebt), für den existieren sie in unterschiedlichem Grade nicht. Ankedotisch heißt es, dass der Staat von Geschäftsleuten in diesen Gegenden teilweise nicht einmal mehr Steuern eintreibt. Gangkriege sind in an der Tagesordnung, alleine in Malmö wurden in diesem Jahr schon mindestens vierzig Schießereien mit sechs Toten verzeichnet, eine deutliche Steigerung gegenüber 2016.
@moritz
Nein, Schweden ist nicht mehr zu retten. Die Frage ist, was danach kommt. Es wurde bemerkt, dass in Schweden die Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg bestehen: starke gesellschaftliche Spannungen, schwache Sicherheitskräfte, leichter Zugang zu Waffen und Drogen. (Es soll Schichten geben, wo die gesamte Stockholmer Innenstadt von weniger als 20 Polizisten bewacht wird.) Am Laufen gehalten wird der Wahnsinn vom Steueraufkommen der ethnischen Schweden. Die Bevölkerung ist allerdings stark verschuldet so wie auch die Kommunen. Nur die Zentralregierung hat finanziell noch Wasser unter dem Kiel. Am wahrscheinlichsten ist, dass das Kartenhaus zusammenbricht, sobald es zu einer neuen Finanzkrise kommt.
Als ob es noch von Bedeutung wäre wer die Mißstände dort demnächst verwaltet, Schweden ist nicht mehr zu retten.