Hätte die AfD das Thema nicht auf die Tagesordnung gebracht, hätte es in Deutschland keine politische Debatte zum UNO-Migrationspakt gegeben. Die Bundesregierung hätte einfach in Marrakesch ihre Unterschrift unter den Globalen Pakt gesetzt. Kein Wunder, denn wie sich Schritt für Schritt herausstellt, ist die Bundesregierung selbst eine der größten Kräfte, die den Globalen Pakt initiiert und vorangetrieben haben.
Die Schweiz ist anders. Sie ist demokratischer. Der Schweizer Bundesrat hat nun angekündigt, das Abkommen zum UNO-Migrationspakt in Marrakesch vorerst nicht zu unterzeichnen (siehe Berichte »SRF«, »Krone.at«). Man wolle auch nicht an der UNO-Konferenz teilnehmen.
In der Schweiz will man erst die Parlamentsdebatte und die öffentliche Diskussion abwarten, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Warum, um Himmels Willen, ist so etwas in Deutschland nicht möglich? Warum müssen sich in Deutschland – und nur in Deutschland – die Kritiker des Globalen Paktes beschimpfen lassen, während in den USA, Australien, Israel, Österreich, Polen und vielen anderen Staaten die Regierungen sich bereits vom Pakt distanziert haben?
Die Merkel-Regierung ist eine Regierung der Hinterzimmerpolitik, nicht der offenen demokratischen Debatte.
Kommentare zum Artikel
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Eine entscheidene Frage.
Besteht eine Wechselwirkung zwischen Hinterzimmer
und Demokratie
Pacta sunt servanda! : man schliesst seit Jahrtausenden keinen PAKT, wenn man ihn nicht auch erfüllen will!
Beim Ausspruch „Verträge sind einzuhalten“ handelt es sich um das Prinzip der Vertragstreue. Dieser wird auch im Völkerrecht eine besondere Bedeutung beigemessen; sie wird nämlich im Völkergewohnheitsrecht bei der Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge herangezogen und besagt dabei:
dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung (Anm: des Gewohnheitsrechts ... der PAKTS...) sein dürfen!
Nach einer allgemein anerkannten Definition entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsamen Rechtsüberzeugung (Anm: hier = einem PAKT...) der Rechtsgenossen - und die allgemeine Übung (lat. consuetudo).
DAS ist also der Hintergrund für den "PAKT":
a) die Schaffung "gemeinsamer Überzeugungen" und dann "allgemeiner Übung" durch Zustimmung zu einem "Pakt", der dann
b) ausweislich der Juraforum Definition "zum Völkergewohnheitsrecht" wird wenn "ausreichend viele Länder zustimmen" (deshalb wohl der Druck...!)
c) dessen Prinzip wiederum dann klar besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung (Anm.: des Völkerrechts ... des PAKTS...) sein dürfen!
Anstelle immer wieder die "Meinung" der Kanzlerin ("die Zustimmung ist rechtlich nicht bindend") kritiklos wiederzukäuen sollten die "Qualitätsmedien" die hier geschilderte Rechtslage – zumindest "Risikolage" – offenbaren und informieren, dass die Kanzlerin die Wähler täuscht: Ihre Aussage wäre zwar aktuell nicht "gelogen" – denn nein, eine Zustimmung zum Pakt ist ja aktuell tatsächlich "rechtlich nicht bindend" – dass sie es aber via "Völkergewohnheitsrecht" dann binnen kurzer Zeit werden wird wissen halt nur "informierte" (also die, die sich auch in alternativen Medien informieren: komisch dass das immer mehr werden, oder?)
Zusammenfassung: Entweder sind die Kanzlerin (und die "Qualitätsmedien" zusammen mit den zwangsfinanzierten also in Sachen "PAKT" uninformiert – oder die absehbare Konsequenz einer Zustimmung zu diesem Pakt (wird Völkergewohnheitsrecht – das "überschreibt" dann nationale Gesetze ...!) wird bewusst verschwiegen – und der doofe Bürger damit bewusst getäuscht!
In der Schweiz dürfte Merkel das Bundesratsgebäude putzen. Mehr nicht.
@ Hand Meier
Sehen Sie das nicht? Es fällt mir schon länger auf, Sie heißen doch sicher Hans Meier, nicht wahr??
Bähm.. Bald steht Merkel mit ihren Pakt in Europa allein da.198 Länder waren vorgesehn? Die Frage ist welche sind denn nun noch drinn und in der Überzahl. Die wo Fluchtursachen vorhanden sind? Oder die Aufnehmenden?
Was mich aber wirklich beschäftigt ist;
Wenn man 198 Länder an einen Tisch bekommt:
Warum strebt man dann nicht einen Menschlichkeitsvertrag an?
Keine Kriege , Keine Waffen , Keine Ausbeutung!
Wasser als Menschenrecht.World of Peace.
Falls es noch konstruktive Konservative CDU-Mitglieder gibt, die den dramatischen Niedergang einer vormaligen Volkspartei abwenden wollen, ist es höchste Zeit Merkel schnellstens zu entmachten.
Das Heimtückische an der undemokratischen Vorgehensweise Merkels, schafft in der Praxis maximalen Schaden, da keine offene parlamentarische Abwägung der realen Alternativen, wie in einer tatsächlichen Demokratie stattfindet, sondern absichtlich verhindert wird, wie der u. a. der Fall Maaßen deutlich zeigt.
In allen politisch durch Merkel im Alleingang verursachten katastrophalen Problemfeldern wird die Bevölkerung vorsätzlich im großen Stil geschädigt und entmündigt.
Ob durch unzivilisierte Zuwanderung in die so schon überlasteten Sozialkassen, oder die deutschen Autofahrer enteignende Verkehrswende mit Fahrverboten, oder teuren, unsinnigen Klimaverordnungen mit Stromhöchstkosten.
Die gnadenlose Destruktivität dieser Kultfigur existiert nur durch die Beseitigung der demokratischen Alternativen, wir befinden uns aktuell in einem Regime-Merkel und brauchen so dringend eine Schweizer Demokratie.
In der Schweiz herrscht wahre Basidemokratie!
Einige Zitate von Konfuzius zu der Arbeitsweise der Merkelbundesregierung:
Der niedrige Mensch sucht seine Fehler zu beschönigen.
Der Weise lässt was er nicht tun kann. Nur der Dumme tut was er nicht lassen kann.
Einen Fehler begehen und nicht wieder gutzumachen, das erst heißt wahrhaft fehlen.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern.
Der Weise schämt sich seiner Fehler, aber nicht, sie zu korrigieren.
Wer aufrichtig ist, dem vertraut das Volk.
Otto I. sagte einmal: "Raus mit der Saubande". Vielleicht dachte der bayerische König an Napoleon I., der dies einige Jahrzehnte vorher praktizierte. Er schickte einen Trupp Soldaten ins Parlament und die ganze "Saubande" sprang buchstäblich aus den Fenstern und zerstob in alle Himmelsrichtungen.
Keiner von der vorgenannten "Saubande" würde uns abgehen!