Hätte die AfD das Thema nicht auf die Tagesordnung gebracht, hätte es in Deutschland keine politische Debatte zum UNO-Migrationspakt gegeben. Die Bundesregierung hätte einfach in Marrakesch ihre Unterschrift unter den Globalen Pakt gesetzt. Kein Wunder, denn wie sich Schritt für Schritt herausstellt, ist die Bundesregierung selbst eine der größten Kräfte, die den Globalen Pakt initiiert und vorangetrieben haben.
Die Schweiz ist anders. Sie ist demokratischer. Der Schweizer Bundesrat hat nun angekündigt, das Abkommen zum UNO-Migrationspakt in Marrakesch vorerst nicht zu unterzeichnen (siehe Berichte »SRF«, »Krone.at«). Man wolle auch nicht an der UNO-Konferenz teilnehmen.
In der Schweiz will man erst die Parlamentsdebatte und die öffentliche Diskussion abwarten, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Warum, um Himmels Willen, ist so etwas in Deutschland nicht möglich? Warum müssen sich in Deutschland – und nur in Deutschland – die Kritiker des Globalen Paktes beschimpfen lassen, während in den USA, Australien, Israel, Österreich, Polen und vielen anderen Staaten die Regierungen sich bereits vom Pakt distanziert haben?
Die Merkel-Regierung ist eine Regierung der Hinterzimmerpolitik, nicht der offenen demokratischen Debatte.
Kommentare zum Artikel
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Merkel und Weber faseln immer etwas von Nationalismus in ihren Reden.
Wenn ich die Schweiz sehe möchte ich gerne dort leben
Das Schweizer-Modell ist doch eine Perspektive
Liebe Delegierte der CDU, bitte wählt nicht AKK, sonst geht Muttis Politik weiter nur etwas kleiner, schlanker und jünger. Wir haben dann immer noch Migration, Energiewende, Diesel-Verbannung, Pakt mit Erdogan und und und.
Ja, ja.....unser Bundesrat wartet das Ergebnis der SBI Wahl ab. Überzeugt von dem Migr. Pakt ist er leider immer noch. Obwohl das Volk im 2012 gegen die Masseneinwanderung gestimmt hat , wurde diese nicht umgesetzt und weiterhin 60'000-80'000 Einwanderer kommen jährlich in die Schweiz. Migranten noch nicht mit gerechnet. Mit der Demokratie in der Schweiz,ist es nicht mehr weit her. Der B.R. will das Rahmenabkommen unterzeichnen und die 1'3Milliarden an die EU bezahlen. Das Volk wurde bis jetzt in der sooo demokratischen Schweiz dazu NICHT gefragt! So sieht's aus!
So ganz stimmt die Schweizer Story nicht, denn genau wie in Deutschland hat auch der schweizer Bundesrat versucht, am Volk vorbei den Pakt zu unterzeichnen. Und er ist sogar berechtigt, soft law unabhängig vom Parlament zu unterzeichnen.
Nur durch das lautstarke Einschreiten der SVP wurde das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Nun diskutieren am 29.11. der Ständerat und am 6.12. der Nationalrat.
Der Bundesrat hat verlauten lassen, vorerst keinen Vertreter nach Marrakesh zu schicken, sich aber die finale Entscheidung vorzubehalten.
Dies kann auch gut als wahltaktisches Manöver verstanden werden, da an diesem Sonntag die Volksabstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative ansteht. Die Befürworter haben die Initiative auch als Denkzettel gegen den Migrationspakt ausgerufen. Da hat der Bundesrat nun etwas den Wind aus den Segeln genommen.
Also liebe Redaktion, etwas präziser bitte.
Wenn die Schweiz den Pakt unterschrieben hätte und bei eine Volksabstimmung wäre das Gegenteil herausgekommen, dann müßte die Schweiz die UNO verlassen um aus dem Pakt herauszukommen. Ohne Unterschrift wäre dieser Schritt nicht notwendig!
@ Frost
Nicht ganz erraten. Liechtenstein ist noch viel besser.
Das kaufkraftbereinigte Durchschnittseinkommen ist ca. 2,8 x so hoch wie in D. Der Staatsanteil beträgt ca. 25%. D = 54%.
Grund des Erfolges: Starke Monarchie + direkte Demokratie. Ginge übrigens auch in Bayern. Mir müssten uns halt wollen trauen.
Petition gegen den UN-Migrationspakt
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.page.7.html
+++ Bitte mitmachen, zeichnen und den Link in alle möglichen Kanäle weiterleiten +++
Neue Weltordnung....
Diesen Pakt zu unterschreiben ist leider nur eine Formsache, die Entscheidung wurde bereits vom Komitee der 300 getroffen!
Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält das für unmöglich. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann gehören Sie zur Mehrheit.
Die Vorstellung, dass eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Lebens kontrolliert, geht über deren Verständnis hinaus.
Niemand sagt Ihnen klar und deutlich, dass die sich gegenseitig deckenden und bestechenden Politdarsteller, Journalisten und Wirtschaftsbosse in Wahrheit nichts anderes sind als fremdgesteuerte Ausführungsgehilfen ganz anderer Interessensgruppen.
Gut - besser - am Besten, ist die Schweiz. Davon können sich diese Kretins hier mal ein paar Scheiben abschneiden.Die Schweiz hatte ja auch nichts mit dem Imperialismus zu tun - das ist jetzt ihr Vorteil.
Die Schweiz wird wenigstens noch von vernünftigen Politikern regiert, das ist in Deutschland ganz anders.
Wir haben es mit sonderbaren Spezialdemokraten, linken Grünen und der Merkel-Bagage zu tun. In Deutschland wird an allen Ecken und Enden gespart, aber für Schwarze aus Afrika und Migranten aus allen Herren Ländern gibt man zu Lasten des deutschen Steuerzahlers jährlich 50 Mrd. Euro aus. Merkel will noch viel mehr Migranten nach Deutschland schleusen lassen, deshalb drängt sie, dass dieser Schandvertrag der UN möglichst bald unterschrieben wird.