Der Ausschuss muss einige Fragen zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte untersuchen, der gemäß Kapitel 2 der schwedischen Verfassung gilt. Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob dieser Schutz in Teilen geändert werden sollte und ob völlig neue Grundfreiheiten und -rechte eingeführt werden sollten.
Der Ausschuss wird unter anderem prüfen, ob es möglich sein sollte, die Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu entziehen, die »systemische Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder bestimmte andere internationale Verbrechen oder andere sehr schwere Verbrechen begangen haben oder deren Staatsbürgerschaft als Person infolge falscher Angaben oder eines anderen unsachgemäßen Vorgehens erworben wurde.«
Gleichzeitig will die Regierung einige weitreichende Rechte einführen, so unter anderem ein grundsätzliches Recht auf gerichtliche Überprüfung juristischer Maßnahmen und einen generellen, allgemeinen Schutz vor Diskriminierung - der auch und insbesondere für die Mehr-Generationen-Schweden gelten soll.
Der Ausschuss muss außerdem prüfen, ob die Möglichkeiten zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit bei kriminellen Vereinigungen erweitert werden sollten und welche Rahmenbedingungen gelten sollten, damit eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Eigentumsschutzes akzeptabel ist. Die Entscheidung des Ausschuss muss spätestens bis zum 1. Dezember 2023 gemeldet werden.
Kommentare zum Artikel
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Das ist der richtige Weg. Für spezielle Gesetze zur Bekämpfung von feindlich agierenden Menschen und Clans aus fremden Kulturkreisen. Auch dann, wenn diese Personen die deutsche Statsange-
hörigkeit besitzen. Wo ein Wille ist ein Weg.
In Deutschland, Österreich, Schweiz: staatliche Unterstützung, Indoor Toiletten, fliessend warmes Wasser in Küche und Bad, Müllabfuhr die funktioniert, ein ÖV der in den Städten pünktlich fährt und geschossen wird höchstens mit Platzpatronen an Karneval. Warum also als Asylbetrüger freiwillig zurück in die Heimat wo man alles erst wieder aufbauen muss das man kaputt gemacht hat, wenn man hier gemütlich auf die nächste Überweisung der üppigen Sozialhilfe warten kann.
Schweden haben dazu gelernt. Sind unsere Politiker zu doof dazu? Der Kriminelle SPD Scholz behauptet ja, er sei nicht doof. Schon Sokrates hat jedoch anderes gelehrt!
Zuwanderung ist Mord!
Millionen junger Männer sind zugewandert und doch mangelt es an Arbeitskräften!
Sind Scholz und Co total meschugge ?
Also läßt Schweden die erstmal ihre Straftaten begehen , und je nachdem wie oft die Zuwanderer auffällig wurden . Wird ihnen ihre Staatsbürgerschaft entzogen . Aber gleichzeitig gilt der Schutz vor Diskriminierung . Dürfen die dann als Geduldete bleiben und sind in Schweden auch die Abläufe so langwierig und teuer wie in Deutschland ?
Eigentlich eine ganz normale Entscheidung und Konsequenz.
Dopp.Staatsbürgerschaft darf nicht missbraucht werden.
(Ich baue 1 Sche* hier und flüchte hin).
Bravo, Schweden!
Und bei uns hoffieren sie.
Es gibt für die auch eine TV-Sendung von HAFENKANTE oder so bei uns.
Toll.
Einladung für Grünes Gewölbe.
Hoffentlich sind das nicht nur leere Versprechungen, die diese schwedische Regierung macht. Denn momentan ist ihr noch nicht über den Weg zu trauen. Derzeit könnte man vermuten, dass diese Regierung das schwedische Volk nur bei Laune halten und für sich einnehmen will. Es sollten daher sehr schnell Taten folgen, denn kriminelle Zugewanderte hat ja Schweden jede Menge.
Allerdings dürfte der alleinige Entzug der schwedischen Staatsbürgerschaft wenig bis gar nichts bringen, wenn diese Verbrecher als Folge nicht auch umgehend abgeschoben werden. Wenn das nicht erfolgt, wird es diese "Migranten" wohl kaum stören. Die legen doch sowieso auf ihre mitgebrachte Staatsbürgerschaft sehr viel mehr Wert, als die, die sie zusätzlich geschenkt bekommen. Denn wenn es keine weiteren Konsequenzen mit sich bringt, lachen die doch nur über diese wirkungslose Maßnahme.
… „Die schwedische Regierung legt in ihrem Kampf gegen kriminelle Zuwanderern die nächste Schippe auf: die zugestandene schwedische Staatsbürgerschaft soll kriminellen Zuwanderern entzogen werden. Ein entsprechender Prüfungsauftrag ging an den parlamentarischen Ausschuss.“ …
Woran sich zumindest die ´aktuelle` Koalition Namens ´Ampel` auch m. E. endlich ein Beispiel nehmen sollte!!!
https://www.kopp-report.de/kriminalstatistik-auslaender-sind-krimineller-als-deutsche/?cn-reloaded=1
Sehr gute Entscheidung für die Schweden.
Bei uns würde ich sogar noch einen Schritt weitergehen. Es gehört in unser Grundgesetz, dass Multiplikatoren der Gesellschaft, die wiederholt gegen die Interessen des eigenen Landes handeln, die Staatsbürgerschaft entzogen wird. In Berlin laufen genug solche Politdarsteller herum, die tagtäglich unser Land verraten.
CDU/CSU, SPD-Spitzenfunktionäre und die ganze Partei Die Grünen mit ihrer bürgerfeindlichen US-Oligarchenprogrammatik, die nach faschistischer Weltherrschaft strebt, vertreten zuvorderst US-Interessen oder Interessen der westlichen Finanzaristokratie.
Das ist das Naheliegendste vom Naheliegenden ! Meine Rede schon seit Jahren.
Wird in unserem Shithole jedoch niemals passieren, solange das sozialistische ***** am Ruder ist.