Nach einem langen Treffen der Vertreter Schwedens und der Türkei im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid kündigte die Türkei an, ihr Veto gegen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO aufzugeben. »Wir haben sehr lange Gespräche geführt, und es ist schwer zu sagen, was genau sie dazu veranlasst hat, dies zu akzeptieren. Aber insgesamt ist es eine gute Vereinbarung, die wir jetzt erreicht haben«, sagt Premierministerin Magdalena Andersson (S) zu SVT News. Allem Anschein nach haben die Sozialdemokraten einigen türkischen Forderungen zum Umgang mit den PKK-Kurden zugestimmt, die seit den 1980er Jahren Günstlinge der schwedischen Sozialdemokraten sind.
Schweden, Finnland und die Türkei haben eine Absichtserklärung unter anderem über Waffenexporte und die Auslieferung von Kurden unterzeichnet. Jan Hallenberg, Forschungsleiter am Institut für Außenpolitik, sagt in SVTs »Aktuellt«, er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass Schweden mit Auslieferungen von Kurden an die Türkei beginne, wie es von Ankara mehrfach gefordert wurde. »Dann wäre Schweden kein Rechtsstaat mehr«, sagt er. Was aber genau vereinbart wurde, es muss im Sinne der Türkei gewesen sein, sonst wäre deren Veto nicht aufgegeben worden.
Die parteipolitisch unabhängige Abgeordnete im schwedischen Parlament Amineh Kakabaveh hat angekündigt, wegen des Abkommens mit der Türkei einen Misstrauensantrag gegen Außenministerin Ann Linde anzustrengen. »Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Man fragt sich, wo die Sozialdemokraten stehen. Leider sind sie nicht zuverlässig, das sieht man. Aber gleichzeitig wissen wir noch nicht, was das alles bedeutet und mit welchen Mechanismen die Vereinigten Staaten diese Gruppen unterstützen. Niemand weiß, was passiert ist, was besprochen wurde und welche Versprechungen Schweden an die Türkei gemacht hat . Ich hoffe, dass andere politische Parteien Ann Linde in den Auswärtigen Ausschuss berufen, sonst werde ich einen Misstrauensantrag gegen Ann Linde als Außenministerin anstrengen«, sagt sie gegenüber TV4.
Im schwedischen Parlament (349 Sitze) steht es zwischen der Regierung und der Opposition mit je 174 Sitzen pari-pari. Die unabhängige Kakabaveh ist das Zünglein an der Waage. Bisher hat sie die Regierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestützt. Allerdings nur, weil Andersson bezüglich der Kurdenpolitik ihrer Regierung gegen die Forderungen aus der Türkei nicht nachgegeben hat. Deswegen hat die Türkei ihr Veto gegen die Aufnahme Schwedens in die NATO erklärt. Das scheint sich nun bei den Geprächen in Madrid geändert zu haben.
Die Norderweiterung der NATO scheint auf einmal möglich; sie wurde offensichtlich auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kurden vereinbart.
Kommentare zum Artikel
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Dem Türken musste im Gegenzug ein Angebot gemacht werden. Dazu gehört vielleicht, dass wir für die Flughäfen tausende arbeitslose Türken abnehmen, deren Verwandte dann einschliesslich Eltern in der deutschen Krankenversicherung
mitversichert sind.
Aus tagesschau.de kopiert:
"Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, die Türkei habe verlangt, dass 33 "Terrorverdächtige" aus Schweden und Finnland ausgeliefert werden. "Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern", sagte Justizminister Bekir Bozdag demnach im türkischen Fernsehen.Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Gülen-Bewegung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich."
... „Die parteipolitisch unabhängige Abgeordnete im schwedischen Parlament Amineh Kakabaveh hat angekündigt, wegen des Abkommens mit der Türkei einen Misstrauensantrag gegen Außenministerin Ann Linde anzustrengen. »Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Man fragt sich, wo die Sozialdemokraten stehen. Leider sind sie nicht zuverlässig, das sieht man. Aber gleichzeitig wissen wir noch nicht, was das alles bedeutet und mit welchen Mechanismen die Vereinigten Staaten diese Gruppen unterstützen. Niemand weiß, was passiert ist, was besprochen wurde“ ...
Als Abbild von dies bzgl. deutschen Zuständen?
Oder einigte sich die Regierung Schwedens etwa aus Angst davor mit derer der Türkei, dass Sleepy Joe durch den zur Raserei gebrachten Recep Tayyip tatsächlich geweckt werden könnte??? https://www.n-tv.de/politik/Bidens-Ignoranz-bringt-Erdogan-zur-Raserei-article23427152.html