Bevölkerung in Umfragen unentschieden

Schwedens Parlament mit Sonderdebatte am Montag über NATO-Beitritt

Am kommenden Montag wird es im schwedischen Parlament zu einer Sonderdebatte über einen etwaigen NATO-Beitrittsantrag kommen. In Umfragen ist die Bevölkerung unentschieden in dieser Frage, eine Mehrheit für einen solchen Antrag zeigt sich allerdings nicht.

Screenshot
Veröffentlicht:
von

Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson endlich die schon mehrfach von vielen im Parlament vertretenen Fraktionen zur Debatte über einen entsprechenden schwedischen Antrag für den kommenden Montag anberaumt hat. Bisher hatte Andersson, die eine Befürworter des Beitritts ist, diese Debatte immer wieder verzögert. Durch die Entscheidung des finnischen Parlaments hofft sie nun offensichtlich auf Rückendeckung für ihre Position.

Zu sicher sollte sich Andersson aber nicht sein, denn insbesondere in ihrer Partei, den Sozialdemokraten, ist die Zahl der Beitrittsgegner deutlich größer als die Zahl der Befürworter. Im Parlament scheinen eher die oppositionellen bürgerlichen Parteien für den Beitritt zu sein, die Mitglieder des Regierungsblocks hingegen mehrheitlich dagegen.

Diese Stimmung spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Je ein Drittel der Befragten sprechen sich sowohl für einen Beitrittsantrag wie auch gegen einen solchen Antrag aus. Diese beiden entgegengesetzten Positionen werden von denen ergänzt, die sich in  ihrer Entscheidung unsicher sind. Richtungsweisend dürften die Antworten Anderssons auf die in der Debatte am kommenden Montag an sie gerichteten Fragen sein.

Knackpunkt dürfte dabei die eventuelle Stationierung von Atomwaffen respektive entsprechender Trägerwaffen in Schweden sein. Diesen Punkt hat Andersson in Gesprächen mit den Medien und bei öffentlichen Auftritten zu umgehen gewusst. Im Parlament wird man aber eine klare Antwort von ihr verlangen. Sollte eine NATO-Mitgliedschaft in letzter Konsequenz bedeuten, dass entsprechende Waffen oder Waffensysteme wie auch Trägerwaffen in Schweden stationiert werden könnten, wäre das das Aus für den NATO-Beitrittsantrag. Schweden hat bereits 1968 alle Pläne für ein schwedisches Kernwaffenprogramm eingestellt.

Mit den USA kam Schweden in der Vergangenheit immer wieder in diplomatischen Streit, weil sich die schwedische Vertretung bei den UN stets stark für die Verabschiedung eines Atomwaffenverbotsvertrags gemacht hat. 2017 ließ die damalige Obama-Administration Schweden ausrichten, dass eine Unterzeichnung des damals ausgearbeiteten Verbotsvertrags »negative Konsequenzen sowohl für die bilaterale Rüstungszusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch für die Bereitschaft der USA habe, Stockholm im Falle eines militärischen Angriffs auf Schweden zu helfen.«

Für derart »freundliche Ratschläge« hat man in Schweden in der Regel wenig Toleranz, ergänzt mit einem sehr guten Gedächtnis. Und: ja, Schweden hat diesen Vertrag trotz der Drohungen aus Wahington unterschrieben.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: asisi1

Gestern Abend beim "Talk im Hangar" auf Servus TV.
Da faselten auch sogenannte Experten rum Die wussten Alle was Putin so macht und das man das nicht tolerieren kann. Dann kam die Sprache auf Verträge einhalten. Keiner dieser Nullen hat mal die EU Diktatur angeführt, welche absolut ja keine Verträge einhalten. Sie brechen seit 30 Jahren die Verträge, welche sie selbst gemacht haben. Mit keinem Wort wurden die Absprachen von 1990, welche zur Wiedervereinigung führten angesprochen. Ab da habe ich den Mist ausgeschaltet, denn für mich

Gravatar: Robert Assenteri

Da die NATO jahrelang schwächelte, sogar laut Trump und Macron, wurde dieser Kriegsanzettelung von langer Hand geplant und sie wußten, daß diese von Rußland
nicht angenommen wird.
Alle die noch klar sehen von uns, müssen darüber nachdenken und im Interesse des Überlebens gute Entscheidungen treffen.
Denn dabei kann nur EUROPA brennen, Rußland hat viel Wasser und der Atlantik auch.
Tickt schon?
Frieden wird es nie mehr geben.

Gravatar: Inga Kellert

Für diesen Schritt sehe ich gar keine Notwendigkeit, dagegen nur Mißt für sie.
Nicht einmal hat Finnland Vorteile.
Oder wollen die Schweden bis Leipzig marschieren?
Falls bei uns die Kriegsgegner und Friedensaktivisten regieren?

Gravatar: dankefürnichts

Wenn ich mich nicht irre, weigern sich die USA sogar, der deutschen Bundesregierung mitzuteilen, wo und wieviele Atomwaffen in diesem Land stationiert sind.

Dann wünsche ich dem zukünftigen NATO-Sklaven Schweden viel Spaß. Man wird wohl einen "Kompromiss" suchen: Wir werden Mitglied, stationieren aber keine Atomwaffen ... offiziell. Was die Amerikaner dann in unserem Land tun, das ist deren Sache, davon wissen wir nichts.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Mit den USA kam Schweden in der Vergangenheit immer wieder in diplomatischen Streit, weil sich die schwedische Vertretung bei den UN stets stark für die Verabschiedung eines Atomwaffenverbotsvertrags gemacht hat. 2017 ließ die damalige Obama-Administration Schweden ausrichten, dass eine Unterzeichnung des damals ausgearbeiteten Verbotsvertrags »negative Konsequenzen sowohl für die bilaterale Rüstungszusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch für die Bereitschaft der USA habe, Stockholm im Falle eines militärischen Angriffs auf Schweden zu helfen.« ...

Da nach den USA auch Großbritannien für den Fall des NATO-Beitritts die Vergabe von Sicherheitsgarantien an Finnland und Schweden verweigert https://www.freiewelt.net/nachricht/grossbritannien-verweigert-ebenfalls-schweden-und-finnland-sicherheitsgarantien-10089138/:

Hat „die einzige Weltmacht in ihrer Strategie der Vorherrschaft“ – ähnlich wie wahrscheinlich schon für Finnland – darüber nicht längst entschieden, was eine derartige Debatte auch in Schwedens Parlament völlig unnötig(?) werden ließe???
http://tazelwurm.de/wp-content/uploads/2015/02/Die-einzige-Weltmacht.pdf

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang