Rot-Rot-Grüne tolerierte Minderheitsregierung von Löfven am Ende

Schwedendemokraten und Sozialdemokraten in Umfragen Kopf-an-Kopf

Wäre am gestrigen Sonntag in Schweden Reichstagswahl gewesen, hätte das Land eine neue Regierungsoption. Die rot-rot-grüne tolerierte Minderheitsregierung von Stefan Löfven wäre krachend gescheitert, die Option einer bürgerlich-liberalen Regierung mit den Schwedendemokraten an der Spitze hingegen mehr als wahrscheinlich.

Foto: Schwedendemokraten
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Traditionell gibt es in Schweden einen sogenannten Lagerwahlkampf zwischen zwei großen Koalitionen. Auf der einen Seite stehen die Sozialdemokraten, lange Zeit unangefochten die stärkste Partei des Landes, mit den mit ihr verbündeten Grünen (Miljöpartiet) und den Kommunisten (Vänsterpartiet). Demgegenüber steht das konservative Bündnis aus Moderaten, Kristdemokraten, Liberalen und mit Abstrichen der Zentrumspartei. Die Schwedendemokraten, die mit Jimmie Åkesson an der Spitze seit einigen Jahren die politische Landschaft Schwedens aufmischen, werden keinem der beiden Blöcke zugeordnet, sondern bilden eine eigene unabhängige Kraft.

Diese unabhängige Kraft ist es, die sich aktuell in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den sonst alles dominierenden Sozialdemokraten liefert. Beide Parteien werden mit etwa 25 Prozent gehandelt, deutlich dahinter folgen die Moderaten mit knapp 19 Prozent. Die Kommunisten landen im einstelligen Bereich und holen etwa 9 Prozent, Kristdemokraten und Zentrum werden jeweils 6 Prozent erhalten. Die Grünen schaffen mit Mühe und Not den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde, die bei Reichstagswahlen gilt. Die Liberalen und alle anderen Parteien scheitern an dieser Hürde.

Für eine neue Regierung böte sich also die Option einer bürgerlich-liberalen Koalition mit einem schwedischen Ministerpräsident aus den Reihen der Schwedendemokraten. In vielen Kommunen und Läns (schwedische Regionsgliederung) arbeiten Schwedendemokraten, Moderate und Kristdemokraten bereits sehr erfolgreich zusammen und haben dort unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander für die Bürger jede Menge Vorteile bringt. Schwedendemokraten, Moderate und Kristdemokraten hätten gemeinsam sowohl eine mathematische Mehrheit wie auch eine klare Mehrheit der Sitze im Reichstag.

Die nächste planmäßige Reichstagswahl soll 2022 stattfinden, aber derzeit wackelt die Löfven-Regierung ganz ordentlich. Niemand will die Gewähr übernehmen, dass sie bis zum Ende der Legislatur durchhalten wird.

 

 

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