Nicht wegen Corona, sondern wegen Verschärfung des Asylrechts

Schweden steht vor einer Regierungskrise

Schweden steht vor einer Regierungskrise. Aber nicht etwa wegen des Umgangs mit dem Corona-Virus, da bleibt man im Land weiterhin tiefenentspannt. Auslöser ist der Vorstoß der Sozialdemokraten, das Asylrecht zu verschärfen. Die Umweltpartei will da nicht mitziehen.

Screenshot SVT
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Schweden wurde wegen seines Umgangs mit dem Corona-Virus von der WHO jetzt auf die Liste der Staaten gesetzt, vor denen hinsichtlich eines Besuchs gewarnt wird. Zu diesen Ländern gehören Staaten wie Kasachstan, Kirgisien oder Kosovo. Eine sehr exklusive Liste also. Das ficht aber weder die Menschen in Schweden noch die Regierung an. Allerdings steht genau die jetzt vor einer veritablen Krise. Nicht etwa wegen des ganz eigenen Umgangs mit dem Corona-Virus, sondern wegen des Vorstoßes der schwedischen Sozialdemokraten bezüglich einer Verschärfung des Asylrechts. Da will die Umweltpartei (Miljöpartiet) nicht mitmachen und droht mit dem Verlassen der Regierungskoalition. Die ist ohnehin eine geduldete Minderheitsregierung mit nur 144 von 349 Sitzen im Reichstag. Steigen die 16 Abgeordneten der Umweltpartei jetzt auch noch aus, dann ist das das Ende für Stefan Löfven.

Der aber hat sich einer von der Moderaten Partei (Moderaterna) angestoßen Initivative zur Verschärfung des in Schweden geltenden Asylrechts angeschlossen. Die agieren aus einer Position der Stärke heraus, denn ihre 70 Abgeordneten im Reichstag gehören zu denen, die Löfven punktuell unterstützen und seine Minderheitsregierung tolerieren. Sie zu vergrätzen kann sich Löfven gar nicht erlauben.

Löfven handelt aber auch aus eigenem politischen Überlebensinstinkt. Die Kritik an der laschen schwedischen Aslypolitik nimmt im ganzen Land Überhand. Die von jugendlichen Migrantenbanden verübten Gewaltverbrechen vor allem in den stark von Ausländern bewohnten Vierteln haben die Menschen langsam satt. Sie verlangen von ihrer Regierung ein konsequentes Vorgehen.

Das zeigen auch die Umfragewerte, die Kurve der Sozialdemokraten zeigt stark nach unten. Die Moderaten und vor allem die Schwedendemokraten sind wieder stark im Aufschwung. Die beiden haben sich bereits mehrfach auf kommunalpolitischer Ebene zur engen Zusammenarbeit erklärt. Sollte dies auch auf Landesebene gelingen, ist die Uhr für Löfven abgelaufen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sebastian K

Na ja, wegen der Corona-Epidemie ist es inzwischen auch unnötig. Zwar haben sie relativ viele Todesfälle gehabt und keine Herdenimmunität erreicht, aber pro Bevölkerungszahl ist die Letalität auch nicht schlimmer als Spanien, UK oder Frankreich. Belgien ist deutlich schlimmer.

Der große Vorteil des schwedischen Vorgehens ist dass sie sich keine Sorgen wegen der zweiten Welle nach Aufhebung der Restriktionen machen müssen... Dass es so glimpflich ausgehen würde, konnte man allerdings in März noch nicht ahnen.

Wenn die schwedische Durchseuchung bei 40%, und die in Spanien mit extra-hartem Lockdown bei 1% wäre, wäre es ein klarer Fall. Aber nun läuft die spanische Kennziffer auf etwas über 5%, und die in Schweden auf 6.5% (beides auf Basis einer Dunkelziffer von 10). Hmmm.

Gravatar: kassaBlanka

@Zwockel 26.06.2020 - 20:36

Einfache Frage, einfache Antwort.

Diese Klientel, welche Sie ansprechen, flieht mitnichten vor politischen Repressalien aus deren Ländern, sondern vor den Strafgesetzbüchern und den zugehörigen Vollstreckungsbehörden.
Denn ein Leben als All-in Fluchtsimulant in D ist doch allemal besser, als eine mehrjährige Freiheitsstrafe in unklimatisierten Knästen der Herkunftsländer.

Somit hat sich Ihre Frage erübrigt.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Die Umweltpartei will der der Rettung des Landes nicht mitziehen? Nun gut, das wäre es das Beste die "Umweltpartei" als Unkraut zu klassifizieren. Monsanto kann helfen.

Gravatar: lutz

Jetzt kommt der Immunitätspaß.

Die meisten alternativen Medien greifen nicht an, sie sind defensiv, sie verteidigen sich immer. Man wartet, daß man angegriffen wird, statt selber anzugreifen.
Das defensive Verhalten sitzt auch tief in der AfD.
Ich weiß nicht, wie man so eine Haltung aushalten kann?

Die Corona-Tests z.B. werden alle von privaten Unternehmen hergestellt. Darunter "Roche" und "Bosch". Bosch war in den Abgasskandal mit umstrittener Motorsteuerung verwickelt.
Die Verbrechensliste von Roche reichte für 1000 Jahre Gefängnis.
Man kann ja mal Zweifel an den Tests äußern?

Und dann ist ganz auffällig, daß das Virus überall auf der Welt die Lebenserwartung erhöht. Die mittlere Mortalität liegt nun bei 82 Jahren, dabei ist die Lebenserwartung nur 81 Jahre. Älter mit Corona?
In den USA ist das noch deutlicher, da liegt die Lebenserwartung bei 77,9 Jahren und die Mortalität bei 80 Jahren. In Schweden liegt sie gar bei 84 Jahren.

Wie dumm läßt man sich hier eigentlich über den Tisch ziehen?

Die Bilanzen sind so plumpt gefälscht, die kann jeder Depp herstellen, das sind normale Sterbekurven.

Gravatar: Thomas Waibel

@Zwockel:

Beides!

Es gibt welche, die nach Deutschland kommen, um kriminelle Handlungen vorzunehmen (z.B. mit Rauschgift zu handeln), weil sie wissen, daß in Deutschland Verbrecher mit Samthandschuhe angefaßt werden.

Andere werden erst hier in Deutschland kriminell, weil das Geld, das sie fürs Nichtstun bekommen, ihnen nicht reicht, um sich einen dicken BMW zu kaufen und von kriminellen Landsleuten angeheuert werden.

Gravatar: asisi1

Ganz Europa ist ein großes Irrenhaus!
Nur hat das der arbeitende Mensch noch nicht mitbekommen! Die Rente die er mit dann 70 Jahren bekommt, ist kleiner als die Sozialhilfe für die Asyl**********!

Gravatar: Alfred

Merkel macht auf Retterin in der Not. Globale Corona-Hilfe. Bedarf von 36 Milliarden €. Die EU-Konferenz hat zugesagt!
Merkel warnt: "Die Lage ist ernst."
Diese Kosten hätte man sich ersparen können, wenn man Trump ernstgenommen hätte. Mehr Protektionismus und weniger globalen Irrsinn und Merkel dem Wahnsinn 2015 nicht die Tore geöffnet hätte. Merkel spielt mit gezinkten Karten!
Die Raffgier der Sozialisten und US-Demokraten (ebenfalls eine Sozialistenbande) nach Profit ist eben grenzenlos. Der gesteuerte Schwarze Rassismus - BLM - ist unerträglich und wird der Untergang der Weißen werden, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.
In Deutschland nimmt der Rassismus auch im erheblichen Maße zu. Aber nicht von Rääächz sondern von der Seite der Linken Faschisten!
Stoppt den Rassismus der Linken-Roten-Grünen-Schwarzen, sozialistischen Faschisten!

Gravatar: asisi1

Erst wenn die Politiker die diesen ganzen Mist angerichtet haben, hängen, dann kann es besser werden! Vorher geht der ganze Mist immer so weiter!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Löfven handelt aber auch aus eigenem politischen Überlebensinstinkt. Die Kritik an der laschen schwedischen Aslypolitik nimmt im ganzen Land Überhand. Die von jugendlichen Migrantenbanden verübten Gewaltverbrechen vor allem in den stark von Ausländern bewohnten Vierteln haben die Menschen langsam satt. Sie verlangen von ihrer Regierung ein konsequentes Vorgehen.“ ...

Steigen die 16 Abgeordneten der Umweltpartei jetzt aber aus, dann kommt es deshalb sicherlich zu Neuwahlen!

Welche dann das Ende für Stefan Löfven sind?

Auch weil vorbestrafte Mitarbeiter im Sicherheitsdienst der Erstaufnahmeeirichtungen Schwedens per göttlicher(?) Verfügung untergebracht worden sein könnten???
https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-schweden-will-fluechtlinge-nun-zurueckschicken_id_5066424.html

Gravatar: Zwockel

Seltsam! Überall ist es die gleiche Klientel, die mit kriminellem Verhalten die Gastländer verärgert, aber in Deutschland versucht man immer noch, die Zugehörigkeit dieser Kriminellen zu bestimmten Gruppen entweder zu leugnen oder kleinzureden und zu umschreiben!
Ich frage mich, ob die schon zu Hause kriminell waren, oder es hier wurden, weil man es ihnen so leicht macht?

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