Die bisher sehr großzügig ausgelegten Regeln für »Flüchtlinge«, Asylanten, Migranten und sonstige Schutzbedürftige in Schweden werden nun eine gravierende Verschärfung erfahren. Der Reichstag beschloss eine Neufassung des Gesetzes, welches in knapp vier Wochen (am 20. Juli) inkraft treten wird. Neu sind unter anderem zeitlich definierte Aufenthaltsbeschränkungen unterschiedlicher Dauer, je nach Schutzstatus, sowie eine deutliche Erschwerung des Familiennachzugs. Vor der Umwandlung einer zeitlich beschränkten Aufenthaltserlaubnis in eine unlimitierte Aufenthaltserlaubnis sieht die Neufassung des Gesetzes eine umfangreiche Prüfung vor. Unter anderem werden dabei ausreichende Kenntnisse der schwedischen Sprache, die Befähigung der Selbstversorgung durch einen Arbeitsplatz und ein Leben im Einklang mit den im Land geltenden Gesetzen und moralischen Werten geprüft. Wer keinen Arbeitsplatz hat oder straffällig wurde, für den gibt es einen Einfachflug in die Heimat.
Der Familiennachzug soll grundsätzlich nur noch Verwandten ersten Grades möglich sein, also Eltern, Kinder oder Geschwistern sowie dem Ehepartner - Einzahl! Mehrfachehen finden keine Berücksichtigung und auch sowohl die Eheschließung wie auch die Verwandtschaftsverhältnisse müssen dokumentarisch belegt sein. Die Aussage, dass sie der Dorfälteste in ihrer Heimat getraut hat, reicht nicht mehr aus.
Besonders an dieser Neufassung ist, dass sie nicht von einer Partei oder Fraktion im Reichstag ausgearbeitet wurde, sondern dass eine Migrationskommission aus Abgeordneten aller im Reichstag vertretenen Parteien gebildet wurde. In vielen langen Sitzungen wurde die jetzige Neufassung erarbeitet und zur Abstimmung im Parlament vorgelegt. Auch wenn insbesondere die Grünen (Miljöpartiet) einiges zu meckern hatten - sie wollten weniger Beschränkungen - wurde die jetzige Version mit großer Mehrheit angenommen.
Den konservativen Parteien im Reichstag gehen diese Beschränkungen noch nicht weit genug, sie haben angekündigt, sobald möglich, selbst neue Gesetzesvorschläge einzubringen, damit die illegale Einwanderung ins Land noch effektiver bekämpft werden kann. Sie betrachten die jetzige Version als ersten Schritt in die richtige Richtung und haben deshalb zugestimmt.
Kommentare zum Artikel
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Bald wird der Herr J.Jansa (SLO) die Führung über EU Presidentschaft übernehmen.....
Herr Jansa, wir rechnen mit Ihnen!
Bitte, handeln Sie klug....
Migration ist ein brennendes Thema.