Ostfildern ist eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern in der schwäbischen Provinz, südöstlich von Stuttgart. Bis gestern wusste wohl kaum jemand wo Ostfildern liegt. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Denn vor 5 Tagen, am 26. Januar, gab Oberbürgermeister Christof Bolay, SPD, die folgende Allgemeinverfügung heraus:
»Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.«
Bis hierher nichts Neues im Südwesten. Doch dann heißt es in der Begründung:
»Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.«
Wer das für einen Druckfehler oder eine behördliche Unachtsamkeit hält, sieht sich getäuscht. Denn in der Begründung heißt es ausdrücklich:
»Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend.«
Um ihre Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägen die Verantwortlichen, in diesem Fall ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. So wenig bedeutet ihnen die Gesundheit der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten. Wen das wundert, der sollte bedenken: Auch der diskutierte Impfzwang ist eine Androhung von körperlicher Gewalt durch eine selbstherrliche Politik. Die körperliche Unversehrtheit des Bürgers zählt nicht mehr viel. Das Grundgesetz gehört in Teilen der Vergangenheit an.
Kommentare zum Artikel
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Ist das alles krank !!! - erinnert ja fast an Zustände wie am 17.Juni 53 - demnächst rollen wohl noch die Panzer gegen die eigene Bevölkerung ???
Die Anweisung von ganz oben lautet ja offensichtlich: Regenbogenlobby/-Szene und Migranten mit Glacé-Handschuhen zartest möglich anpacken. Wie in Berlin bei der letzten Gay-Parade (mit oder ohne Maske/Abstand) und in Hamburg zu Silvester, als sich die Polizei vor einer riesigen Übermacht (viele Zehntausende) tobender, pfeifender, gröhlender, tanzender Migranten zurückziehen musste !!! - Peinlich, peinlich !!!
Dagegen friedliche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die gegen die nicht mehr nachvollziehbare, fanatische Impfwut protestieren, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken traktieren - nicht wahr ???
Klar, ist die Polizei der Puffer zwischen den Fronten. Erfüllungsgehilfen einer gegen das eigene Volk gerichteten Politik !!! Die DDR-Polizei hatte wenigstens den Mut, zur Wendezeit die Seiten zu wechseln !!!
All diese Ungerechtigkeiten und Doppelmoral könnte sich irgendwann einmal als Boomerang erweisen - wer weiß?
Sind nicht gerade 2 Polizisten hingerichtet / erschossen worden - und es sieht ganz so danach aus, als wenn die Täter die Lieblinge unsere Politik gewesen sein könnten (kriminelle Migranten aus Belgien?), denn die sind ja - kulturinhärent - schnell mit Faust, Messerchen und Pistole zur Hand, wenn man wagt, sich ihnen zu widersetzen - das dürfte ja wohl mittlerweile auch in Polizeikreise bekannt sein - oder ???
Eine aus dem Ruder gelaufene Polizeikontrolle ??? - Ggf. hatten die Täter ja gerade einen Bankautomaten gesprengt und waren auf der Flucht ??? Das ist doch das Hobby vieler braungebrannter Medien- und Politik-Lieblinge mit schwarzem Schopf und südländischem Teint (äh - bei abgenommener Sturmmaske) ??? Oder Waffen für den Tag x transportiert ("Feindliche Übernahme" Sarazin)??? Hui - wer weiß???
Natürlich folgt nun wieder ein mediales und politisches Schweigekartell über Nationalität und migrativen Hintergrund - falls man dieser hochgradig kriminellen Typen habhaft werden sollte, wenn sich diese sehr naheliegende Vermutung als wahr herausstellen sollte - nicht wahr ???
Beim nächsten illegalen Massen-Migrations-Schwung aus der gewaltbereiten Halbmondkultur, der in unser Land wie im Herbst 2015 drängt, sollten wir mit den Teddybärchen, Blumen, barmherzigen Lunch- und Kleidungspaketen etwas umsichtiger sein, wenn wir gar nicht wissen, WER UNS DA EIGENTLICH UND MIT WELCHEM ZIEL "BESUCHT" - oder ??? Viele Fragen.
Impfkritische Biodeutsche waren es ja wohl nicht !!! Oder falls doch, hatten die wohl ein geheimes Gegenmittel gegen die Impfschäden geladen ??? haha,
Dennoch mein herzliches Beileid nicht nur mit den von der Polizei verletzen Spaziergängern, sondern auch mit den beiden getöteten, jungen Polizeibeamten und ihren Angehörigen.
Ist da dann auch wirklich scharfe Munition angesagt, oder evtl. "nur" Gummigeschosse ??
Oder wird mal wieder (mindestens !?) ein Fall "Benno Ohnesorg" (googeln) fällich !?!?
Sind wir schon so wet verkommen ...Einer will auf den Anderen schießen .Dieses Volk gehört in die Irrenanstalt
Bürgerkrieg und Grabenkampf
Schusswaffengebrauch bei illegalen Spaziergängen ist schon eine tolle Nummer, da hoffe ich mal dass die Polizsten wenigstens Schmauchsauger haben, sonst gefährden sie sich noch selbst wegen illegaler Umweltverschmutzung beim Schusswaffengebrauch.
Das ist eine Kriegserklärung an demokratische Bürger. Die Spaziergänger sollen sich bewaffenen und vor das Privathaus des anarchistischen Bürgermeisters ziehen.
Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD) scheint seinen persönlichen Hass Ungeimpften und Andersdenkenden nicht mehr alleine bearbeiten zu können.
Traurig genug, aber scheinbar ein Grund für Herrn Bolay tief in die dunkle Vergangenheit zu blicken.
Herr Bolay will tatsächlich das Recht an Demonstrationen durch Gewalt: körperlich, geistig und verbal begegnen. Man kann nur hoffen, dass dieser Hass-Multiplikator durch die Anstiftung von Gewalt angezeigt wird.
Was stimmt in diesem Land nicht, dass so jemand, in einer solchen Position, so etwas verlassen darf???
Der "Mensch" gehört hinter Gitter!!!
Super! Im BRD-Quasi-Konzentrationslager wird es immer schöner.
Da dieser komische Vogel (soll ein Volljurist sein) im Kanzleramt keine roten Linien mehr kennt, erscheint die Bezeichnung "BRD-Quasi-Konzentrationslager " nicht unangemessen.
Es lebe das Frischluft-Orchester - Widerstand im ganzen Land!!!
In Ostfildern, das ist da, wo die Krautköpfe (Fildernkraut) herkommen, wird künftig scharf geschossen, wenn es nach dem Willen des SPD-Adolf-in-spe geht.
Da kam das demokratiefeindliche und tyrannische SozialistenGEN durch.
Nazis waren bekanntlich KEINE Rrrrrrrrrrrächten, sondern BRAUNLINKE SOZIALISTEN, mithin Brüder und Schwestern im Geiste, der heute auf ihr Volk schießen WOLLENDEN rotlinken SOZIALISTEN.
Gerüchten zufolge wurden schon erste Maschinengewehrnester gesichtet. Generalfeldmarschall Grätschenmann von den GrünSOZIALISTEN soll die Inschpecktion derselben höckschtpersönlich geleitet haben.
Ab 5.45 Uhr wird jetzt zurrrrrrrrrrrrrrrüüüüüüückgeschossen !
Und das Volk ?----> Bewaffnet sich mit Kohlköpfen und Sauerkrautfässern !
Schwäbische Stadt sieht sogar Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ als Option
Mein lieber Schwan....
Ich möchte nicht in der Haut der Büttel stecken, wenn der erste Schuß fällt.
Ist das dem Mielke mit im Spiel - reinschießen in die Bande - jawohl.