Ostfildern ist eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern in der schwäbischen Provinz, südöstlich von Stuttgart. Bis gestern wusste wohl kaum jemand wo Ostfildern liegt. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Denn vor 5 Tagen, am 26. Januar, gab Oberbürgermeister Christof Bolay, SPD, die folgende Allgemeinverfügung heraus:
»Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.«
Bis hierher nichts Neues im Südwesten. Doch dann heißt es in der Begründung:
»Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.«
Wer das für einen Druckfehler oder eine behördliche Unachtsamkeit hält, sieht sich getäuscht. Denn in der Begründung heißt es ausdrücklich:
»Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend.«
Um ihre Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägen die Verantwortlichen, in diesem Fall ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. So wenig bedeutet ihnen die Gesundheit der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten. Wen das wundert, der sollte bedenken: Auch der diskutierte Impfzwang ist eine Androhung von körperlicher Gewalt durch eine selbstherrliche Politik. Die körperliche Unversehrtheit des Bürgers zählt nicht mehr viel. Das Grundgesetz gehört in Teilen der Vergangenheit an.
Kommentare zum Artikel
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Solche Leute wie den Bolay gab es schon immer in der Geschichte unseres Landes. Was aus denen geworden ist, kann nachgelesen werden. Allein diese Äußerung von Bolay (falls sie so wahr ist) dürfte ausreichen, ihn anzuzeigen und ihn aus allen Ämtern zu entfernen, das Volk ist der Souverän.
Wie bestellt, sooo geliefert!
Sorry, das wurde doch seit Jahren (!!!) auf den Bilderbergern, WEF und G-20 quasi mit Lissabon sooo beschlossen. Nur hat das niemand ernst genommen.
Marschiert einfach weiter!
Kessler hat auch Wort gehalten, dass die NVA nicht auf Deutsche schießt! Und damit den Zusammenbruch eingeleitet.
Natürlich gibt es ein Restrisiko. Allerdings sollte jeder sich klar vor Augen führen , wenn nicht jetzt gekämpft wird, wohin der Kokolores-Terror sonst führt!
Freiheit kriegt man nicht geschenkt! Sondern muss jeden Tag aufs neue erkämpft werden.
Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.
John F. Kennedy
Ich habe es ja schon oft geschrieben, wir sind 30 Jahre im Kreis gelaufen und nun wieder da angekommen, wo wir 89 losmarschierten.
Im Osten haben das die meisten Menschen erkannt und als Resultat daraus auch richtig gewählt.
Nur unsere Brüder und Schwestern im Westen, die schlafen noch ein wenig weiter, weil ja hier alles sooo toll ist.
Was dabei herausgekommen ist, erleben wir eben gerade ...
Wie es aussieht treten in antichristlichen Zeiten immer mehr Kleinmengeles und Kleinstazis aus ihren Löchern ?
Wenn die Bürger in diesem Ort noch klar denken ,müsste dieser Bürgermeister bald verschwunden sein ,abgewählt und weggejagt .Schießbefehle in Kelinstädten ?Manche mögen wohl gerne wieder einen Krieg vor der Haustüre life erleben ? Vermutlich ist nach der letzten Impfung was im Kopf durchgebrannt ? Ein weiterer Grund sich nicht impfen zu lassen ,um Zombie zu werden !
"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet".
(Gustav Heinemann)
Also muß man den hehren Worten auch Würze zugeben.
"Herzlich" Willkommen,
wir sind zurück im sogenannten "3. Reich". Man traut seinen Augen nicht. Und das in einem Bundesland, daß einen "fortschrittlich" grünen Ministerpräsidenten hat. Das haut den Faß den Boden aus. Ich fasse es nicht. Das ein Kommunalpolitiken solche schwachsinnigen Maßnahmen fordert zeigt, das er in seinem Amt heillos überfordert ist in seinem Amt. Der Wähler wird es aber mit seiner Wiederwahl "Danken".
Das UZwag-Gesetz (Gesetz zum unmittelbaren Zwang) ist eindeutig und sieht auch Waffeneinsatz vor, der aber in jedem Fall ANGEMESSEN sein muß.
Wenn die Demonstranten keine Schußwaffen anwenden, dürfen die staatlichen Prügeltrupps der Polizei eben nicht mehr als Schlagstock, Wasserwerfer oder Pfefferspray einsetzen. Punkt.
Es ist schon richtig, das die alternativen Spaziergänger das Thema etwas aufblasen. Denn nur so wird der Öffentlichkeit, sowie den zuständigen Polit-Schranzen auch klar, was so eine Anordnung für fatale Konsequenzen nach sich ziehen kann.
"...Waffengebrauch angedroht."
Kann es soweit kommen???
Ihr glaubt es nicht - in Polen 1981 hat das auch keiner geglaubt!!!
UNTEN DAS, WOZU "MÄCHTIGE" BEREIT SIND!!!
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsrecht_in_Polen_1981%E2%80%931983
!!!!!!
Die ZOMO (militarisierte Politzei)...Bei der Stürmung der von Solidarność-Mitgliedern besetzten Steinkohlenzeche „Wujek“ in Katowice erschoss sie neun Bergleute.
!!!!!
Insgesamt wurden unter dem Kriegsrecht rund 10.000 Personen interniert.[9] In vielen Fällen kamen Kinder von politischen Häftlingen in Heime. Die ZOMO schlug mehr als 350 Streiks und Protestkundgebungen gegen das Kriegsrecht nieder. Bei der Stürmung der von Solidarność-Mitgliedern besetzten Steinkohlenzeche „Wujek“ in Katowice erschoss sie neun Bergleute. Insgesamt kamen unter dem Kriegsrecht rund 25 Streikende und Demonstranten bei Zusammenstößen mit der ZOMO zu Tode.[10] Daneben wurden etwa ein Dutzend politischer Aktivisten aus den Reihen der Demokratiebewegung von „unbekannten Tätern“ ermordet. Das Kriegsrecht führte zu einer Emigrationswelle von Polen mit Hochschulbildung, darunter 22.000 Ingenieure, 3000 Ärzte und 3000 hochqualifizierte Wissenschaftler.
https://www.dw.com/de/wer-erschoss-die-arbeiter-von-wujek/a-60286108
SO KANN SICH DIE "STAATSMACHT" VERHALTEN!!!
Es verwundert nicht. Das Demokratie-Verständnis des SPD-Bürgermeisters liegt ganz auf der Linie der SPD-Innenministerin. Sie fordert die geheimdienstliche Überwachung von politisch Andersdenkenden, da regierungskritische Demonstranten Extremisten sind, die nur demokratiefeindliche Haltungen ausleben. Telegram ist zu verbieten. Der SPD-Innenminister von Niedersachsen sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie, denn "sie versuche Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen". Gegen politische Opposition genügt es in der BRD augenscheinlich der politischen Nomenklatura, insbesondere der sozialdemokratischen, nicht mehr, Haß zu säen und zu hetzen. Die Angst vor dem Volk ist zu groß. Unverblümt ruft man zu Waffengebrauch auf. Die bessere Welt kann nur mit Gewalt gegen die schlechten Menschen durchgesetzt werden. Das war schon immer die Meinung der Sozialisten. Man sollte die Warnungen durchaus ernst nehmen. Wer gegen die Herrschenden demonstriert, riskiert unter Umständen sein Leben. Das beste Deutschland aller Zeiten muß auch mit Waffengewalt gegen das Volk gesichert werden. Welcher Montagsdemonstrant von 1989 hätte es für möglich gehalten, sich knapp 33 Jahre später in der BRD in praktisch derselben Situation zu befinden. Dabei haben sich die Phrasen der Mächtigen über staatsfeindliche/ verfassungsfeindliche Elemente, die die werktätigen Arbeiter und Bauern verraten bzw. die es an der notwendigen Solidarität mit der Mehrheit der Gesellschaft fehlen lassen, kaum geändert. Vielleicht liebt ja auch Frau Faeser alle Menschen. Ich gehe fest davon aus.