Ostfildern ist eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern in der schwäbischen Provinz, südöstlich von Stuttgart. Bis gestern wusste wohl kaum jemand wo Ostfildern liegt. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Denn vor 5 Tagen, am 26. Januar, gab Oberbürgermeister Christof Bolay, SPD, die folgende Allgemeinverfügung heraus:
»Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.«
Bis hierher nichts Neues im Südwesten. Doch dann heißt es in der Begründung:
»Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.«
Wer das für einen Druckfehler oder eine behördliche Unachtsamkeit hält, sieht sich getäuscht. Denn in der Begründung heißt es ausdrücklich:
»Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend.«
Um ihre Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägen die Verantwortlichen, in diesem Fall ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. So wenig bedeutet ihnen die Gesundheit der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten. Wen das wundert, der sollte bedenken: Auch der diskutierte Impfzwang ist eine Androhung von körperlicher Gewalt durch eine selbstherrliche Politik. Die körperliche Unversehrtheit des Bürgers zählt nicht mehr viel. Das Grundgesetz gehört in Teilen der Vergangenheit an.
Kommentare zum Artikel
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An alle unfreien Menschen dieser Welt, die Botschaft: Auch wir Deutschen gehören jetzt zu euch! Auch wir sollen mit Gewalt und Schießbefehl zum Kadavergehorsam gezwungen werden. Deutsche Medien vergesst die Unfreiheit in China und berichtet mal was in unserem Land passiert.
In der DDR gab es auch schon einen Schießbefehl, der z.B. am 17.Juni 1953 bei den Protestdemonstrationen zur Anwendung kam.
In der DDR regierte damals die SED, ein Bündnis aus KPD und SPD. Wen wundert es da, wenn vielleicht irgendwo noch ein SPD-Genosse von der alten SED-Mentalität beseelt ist.
Im Artikel 1 der DDR-Verfassung von 1968 hieß es: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus aufbauen.“
Um diesen Grundsatz ohne Widerstand durchsetzen zu können, hatte man alle anderen DDR-Parteien in die von SED geführten Nationalen Front gezwungen.
Heute gibt es in Berlin anscheinend wieder solche sozialistische Parteienblöcke. Aber die AfD muß draußen bleiben, weil sie ja als "Nazipartei" eingestuft und geächtet wurde und zu den Staatsfeinden gezählt wird.
Die NWO braucht offenbar einen Bürgerkrieg, um das in die Jahre gekommene Corona zu ersetzen.
Es liegt bei den Poklizeibeamten, ob sie diesen Schwachsinn mit machen oder nicht - oder vielleicht mal Ursachenforschung betreiben.
Als Zivilist wätre es wohl sinnvoll, tränenaufgelöst bei der Polizei anzurufen und um Freigaben zu betteln, zum Supermarkt gehen zu dürfen - bzw. um eine authorisierte Markierung (Armbinde oder so) zu bitten. Wenn das jeder macht - braucht die Polizei dann ein größeres CallCenter ... leichte Schläge auf den Hinterkopf ...
Die CDU (25 %) liegt jetzt vor der SPD (24 %). Bitte googeln: Sonntagsfrage
2025 wird es wieder eine konservative Regierung geben. Die Partei FW wird in den Bundestag einziehen.
Bei der Wahl in NRW im Mai wird die AfD ca. 10 % erreichen. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Waffengebrauch gegen die eigenen Bürger ? Warum nicht ? Die Roten haben eine lange Tradition in der Materie. Im Ostblock gehörte das zum Alltag und die rot-grüne Budnes-Einheitspartei ist auch nichts Anderes als der geistlicher Nachfolger der damaligen Roten.
Verständnis für den "Ossi" war dem Wessi größtenteils fremd. Nun kann sich eine kleine Stadt mal fühlen, wie unter Honeckers Schießbefehl. Noch Fragen?
Krass .......
Heute, 01.02.2022, wird vom SWR4 in den Nachrichten verbreitet, dass der Bürgermeister von Ostfildern, Herr Bolay, "Morddrohungen" erhalten würde und gestern wohl Bürger vor seinem Haus demonstriert hätten !!!
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Hr.Bolay, angedroht hat, gegen friedliche Spaziergänger mit körperlicher Gewalt und Waffengebrauch vorzugehen.
Ich dachte bisher, in einer Demokratie zu leben; was ist nur aus Deutschland geworden ???
Die Kommunisten outen sich für das, was sie sind. Sie haben kein Problem in Bezug auf Waffengewalt, wenn es um Andersdenkende geht.
Sofortiger Rücktritt muss gefordert werden.
@Ronald Schroeder
DANKE für diesen Kommentar!
Wahrscheinlich müssen wir erst wieder aufeinander schießen bevor wir dann, aus Leid und der Erkenntnis, dass es keine Sieger geben wird, vernünftig miteinander reden.
Es wundert nicht, dass die Wehrpflicht inzwischen seit 2011 abgeschafft wurde. Bis dahin wurden unseren jungen Männern neben dem Schwaffengebrauch auch "weitere Möglichkeiten der Verteidigung" beigebracht. Das reichte von Handgranaten über das MG bis zur Panzerfaust. Allerdings wurden zumindest in meiner Einheit auch Dinge des täglichen Gebrauchs, die als Waffe dienen können, angesprochen. Details möchte ich hier nicht nennen.