Zuerst feierte der Mainstream, dann folgte der Kater: Die AfD bekam vorm Kölner Verwaltungsgericht Recht: Sie darf, urteilten die Richter, vom Verfassungsschutz nicht als »Verdachtsfall« bezeichnet werden. Dabei hatten sich von Kanzlerin Merkel bis hinunter zur Journaille doch alle klammheimlich oder ganz offen so gefreut darüber, dass der Inlandsgeheimdienst, also letztendlich die Regierung, die größte Oppositionspartei ausspähen darf.
Und sofort beeilten sich die Hetzer des Mainstreams um eine Deutung des Urteils, die sie gut aussehen lässt: »Nein, dieser Gerichtsbeschluss ist kein Sieg der AfD«, behauptet die Süddeutsche Zeitung. Nun, das kann man so sehen und wahrscheinlich muss die Journaille aus München das auch so sehen. Nur kümmert das nicht.
Denn egal, wie man es sieht: Dem Verfassungsschutz wurde strikt untersagt, die AfD als »rechtsextremen Verdachtsfall« einzustufen. Also hat auf jeden Fall die Bundesregierung verloren, das der Geheimdienst auf Weisung höchster Stellen agiert. Mehr noch: Das Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat.
Von dem aber haben zumindest einige Regierende und etliche Mainstream-Medien mittlerweile großen Abstand genommen. Anders ist es nicht zu deuten, wenn dasselbe süddeutsche Blatt unverfroren kommentiert: »Der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist einleuchtend. Aber er hilft der Partei.« Mit anderen Worten: Es kann nicht Recht sein, wenn ein Gericht der größten Oppositionspartei Recht gibt. Entsprechend kann eine Hamburger Illustrierte schreiben, das Vorgehen der Verfassungsschützer »passte den Richtern am Kölner Verwaltungsgericht offenbar so gar nicht.« – Als würden Richter nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Gutdünken Urteile sprechen.
Ein ähnliches gestörtes Verhältnis zum Recht und damit am Ende zum Grundgesetz haben auch die Regierenden. In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass mit der durchgestochenen Erklärung »in unvertretbarer Weise« gegen die »Chancengleichheit der Parteien« verstoßen wurde. Die für die Staatssicherheit Zuständigen hätten sich nicht an ihre »gegebene Stillhaltezusage« gehalten, beziehungsweise nicht »hinreichend dafür Sorge getragen, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen.«
Anders gesagt: Der Verfassungsschutz hat gegen das von der Verfassung garantierte Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen. Oder noch etwas deutlicher: Der Verfassungsschutz verstößt gegen die Verfassung, die er doch eigentlich schützen soll.
Nun handeln die Verfassungsschützer sicher nicht ohne die Zustimmung der Regierung. De facto hat somit die Regierung gegen die Verfassung verstoßen und zwar in Person von Innenminister Seehofer, dem Dienstherr der Sicherheitsdienste. Der zeigte sich denn auch verärgert. Doch nicht etwa über den Bruch der Verfassung durch seine Untergebenen, sondern darüber, dass in seinem Geheimdienst nicht alles geheim bleibt: »Da platzt mir der Kragen.«
Wie würde Seehofer erst reagieren, wenn der Inlandsgeheimdienst diejenigen beobachten würde, die tagtäglich gegen die Verfassung verstoßen ? Am Ende würde womöglich Kanzlerin Merkel zum Verdachtsfall erklärt. Verkehrt wäre das nicht. Auch wenn es dafür eine Opposition geben soll. Die aber versagt auf ganzer Linie seit vier Jahren. Mit einer Ausnahme – wofür sie man sie nun per Verdacht abstrafen will.
Kommentare zum Artikel
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ADVERSE INCIDENT REPORTS
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966 Todesfälle nach Impfung gegen COVID-19 in den USA
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https://www.epochtimes.de/politik/ausland/966-todesfaelle-nach-impfung-gegen-covid-19-in-den-usa-a3464629.html
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In den USA starben nach Impfungen mit Moderna oder Pfizer BioNTech 966 Menschen. Diese Zahlen sind im "Vaccine Adverse Events Reporting System" dokumentiert. 85 Prozent der Todesfälle traten bei Personen über 60 Jahren auf.
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Laut den „Adverse Incident Reports“, die von den Centers for Disease Control and Prevention und der Food and Drug Administration gesammelt wurden, sind in den USA 966 Personen gestorben, nachdem sie einen mRNA-Impfstoff für COVID-19 erhalten hatten. ...ALLES LESEN !!
Freidenker kommentiert
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Somit kann man also feststellen, daß das MERKEL-REGIME & seine Helfer sich vermutlich des Mordes schuldig gemacht haben !!
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Sie haben viele Menschen, besonders in Altenheimen unter Zuhilfenahme der Bundeswehr zu Impfungen mit diesem Dreck gezwungen und zahlreiche sind verstorben !
Dr. Füllmich: „So Drosten, jetzt bist du dran!“
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https://www.journalistenwatch.com/2021/03/06/dr
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fuellmich-so/-DER PCR-TEST IST EINE EINZIGE LÜGE - DROSTEN ANGEZEIGT!!
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DIE JUSTIZ IST IN WEITEN TEILEN KORRUPT UND SCHÜTZT UNS NICHT VOR DEM WILLKÜRSTAAT ....ALLES HÖREN !!
Bei mir schon lange und alle mal ein Verdachtsfall. Deswegen wurde doch Herr Maaßen entlassen und der Haldenwang an seine Stelle gesetzt. Nun mußte der liefern, koste es was es wolle. Und im Moment sieht es so aus als ob es sein Kopf wird. Und wer hat´s geplant? Aber wie das so ist in der Politik, es gibt keine klaren Beweise. Demokratie erfordert eben Anstand und Respekt von den Politikern. Das billigste Beispiel sind die Handlungen einiger Abgeordneter z.B. Mit dem Schutzmaterial der in Panik versetzten Bürger. Pfui Deibel, was ist unsere Politik verkommen !!!!!!
Deutschland: Politischer Druck gegen „Russia Today“
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https://unser-mitteleuropa.com/deutschland-politischer-druck-gegen-russia-today/#comment-11206
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Offenkundig soll Finanzembargo russisches Medien mundtot machen
Die Entscheidung der bundesdeutschen Commerzbank, die Konten der russischen Nachrichtenagenturen Russia Today (RT) und Ruptly zu schließen, sorgt für gehörige Verstimmung in Moskau.
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Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, „wir stufen das als politischen Druck und offensichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung der Pressefreiheit ein“.
Kommentar
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UNTER MERKEL IST UNSER LAND ZUR DIKTATUR GEWORDEN
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Dem Merkel Regime scheint RT ein Dorn im Auge zu sein, weil man dort alles schreiben darf und das sieht für die Politikerkaste nicht so gut aus.
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Die Reporter von RT und Boris Reitschuster als freier Journalist werden auf den BPK bereits gemobbt, weil sie als einzige unliebsame Fragen stellen.
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Seibert und sein Team kommen immer wieder ins schwitzen und vernünftige Antworten gibt es nicht, eher trotziges herum gedrücke bist arrogantes abwiegeln.
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Meist ein Schauspiel, oft aber auch schwer zu ertragen weil man die vielen Büttel der Regierung ertragen muss.
Die "Entscheidungen" der Merkel-Ära müssen und werden aufgearbeitet. Ich hoffe diesmal von den richtigen Menschen und nicht wieder von "Wendehälsen". Wir erleben etwas, was sich, das gilt zumindest für mich, niemand vorstellen konnte. Das allerschlimmste ist die nicht Diskursfähigkeit, die wie schon mehrmals in der deutschen Geschichte, dann wieder zu einem Diskurs führen wird, da niemand dies ja so gesehen hat oder wiermal nicht sehen konnte.
Das politische Geschehen, der Umgang mit den Grundrechten, die in die Diskussion geraten sind, was niemals passieren dürfte. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Letztens las ich:...... die Politiker wollen dem Volk wieder vertrauen können........ , das hat bei mir Wutwallungen und Würgereiz, in den Händen, hervorgerufen.
Mit dieser Politik und der verursachenden Kaste, bis in die Kreis-und Komunalebene muss Schluß sein.
Es wird viel zu verzeihen geben, ahnte der Gesundheitslobyistenbankkaufmann mit 14 Monaten Studium und ohne Abschluß des selben.
Das war ein Wunschtraum, dafür ist zuviel passiert.
Merkel ist kein Verdachtsfall.
Ihre kriminelle Tätigkeit gegen das Grundgesetz, gegen die Menschenrechte, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bestens dokumentiert und ausreichend für mindestens 300 Jahre Knast oder Arbeitslager zusammen mit ihrem Schützling Nawalny.
Was soll man von einer Regierungschefin erwarten, die bis 1989 (einmalig in der ganzen Welt!) einem anderen Rechtssystem bzw. Unrechtssystem an exponierter Stelle, nämlich als Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ/SED, gedient hat, Wer das kommunistische System ein wenig kennt, der weiß, dass "Sekretärin nicht eine x-beliebige Schreibkraft bedeutete!
Nun ist diese ehemalige Agitprop-Sekretärin in einem kommunistischen Staat seit fast 16 Jahren Bundeskanzlerin in einem - vermeintlich - freiheitlich-demokratischen Land. Ihre Handlungsweise und die ihrer treuesten Gefolgsleute ähnelt immer mehr dem, was sie in ihrem ersten Leben mit der Muttermilch (Vatermilch gibt es ja noch nicht!) eingesogen hat.
Sie darf damit nicht durchkommen. Diese Person gehört vor ein ordentliches Gericht!
Der "Aufstand der Anständigen" findet nicht statt. Der "mündige, aufgeklärte Bürger" ist sediert durch Endzeitphantasien von Herrn Lauterbach. Eine solche Meldung wie diese wird in ein Ohr eindringen und auf der vergeblichen Suche nach Hirn in dem Hohlkörper zwischen den Ohren ungebremst auf der anderen Seite wieder austreten. Und Herr Drehhofer wird das alles mit einem grenzdebilen Grinsen an sich abgleiten lassen. Ich kann gar nicht so viel saufen, wie ich ko...en könnte...
zitat:
""Sie darf, urteilten die Richter, vom Verfassungsschutz nicht als »Verdachtsfall« bezeichnet werden. Dabei hatten sich von Kanzlerin Merkel bis hinunter zur Journaille doch alle klammheimlich oder ganz offen so gefreut darüber, dass der Inlandsgeheimdienst, also letztendlich die Regierung, die größte Oppositionspartei ausspähen darf.""
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Wer bitte glaubt denn daran, daß diese "Information", welche vom VS durchgestochen wurde, ohne Geheiß von oben seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat?
Aber auch vorauseilender Gehorsam eines Speichelleckers könnte infrage kommen.
„Das Urteil von Köln wirft ernste Frage auf:
Schutz der Verfassung: Wird Merkel zum
Verdachtsfall?“ ...
Betrachte ich mir die nicht erst seit Kurzem göttlich(?) „bespitzelte Partei“, deren „Geburtshelferin“ https://www.blaetter.de/ausgabe/2017/august/angela-merkel-die-geburtshelferin-der-afd
scheinbar die Matador-Fighterin im Kampf um den „totalitäreren Globalismus“ https://www.rubikon.news/artikel/totalitarer-globalismus-2 - und wohl sogar derart allmächtig ist, dass sie „Covid“ scheinbar ähnlich verschwinden lassen kann https://www.youtube.com/watch?v=ardMSs6xLmwhttps://www, wie auch ihre/unsere Vorgänger wichtigstes Wissen?
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/verlorenes-wissen-mit-harald-lesch-sonnenpillen-und-der-superbeton-der-antike-100.html
Ist ihr der Bildungsstandart der Deutschen aus allmächtiger Sicht etwa auch deshalb zu hoch? https://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/
Sollte nicht aber auch ´das` für den Verfassungsschutz schon seit anno 2015 ein gewichtiger Grund dafür sein, unsere(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) zu bekämpfen ... mit der Konsequenz für die Richter am Bundesverfassungsgericht zumindest den ´Kult` um unser(?) Herzilein(?) ähnlich dem um die Nazis zu verbieten??? https://www.dw.com/de/afd-dreht-spie%C3%9F-um-zweifel-an-merkels-verfassungstreue/a-46154258