Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.
Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.
Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.
Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.
Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.
Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.
Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.
Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales
Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben
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Kommentare zum Artikel
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Neuwahlen soll es geben, damit wir eine Chance haben, den Todesstoß gegen Deutschland durch die GroKo abzuwenden. Das ganze Geschwätz der öffentlich rechtlichen Verblödungsmedien dient nur der Merkel und Konsorten gegen das deutsche Volk vorzugehen. Wir dürfen das nicht mehr zulassen. AFD wählen und demonstrieren gehen! los jetzt!!!! Ausatmen Deutsche !!!!
Ihr müsst ausatmen. (kein Witz)
UNGLAUBLICH,Politgeschachere ala Merkel,wozu gehen denn die Menschen noch wählen?Hahaha ist das lustig,ich lache mich schlapp,die Kasperbude Berlin in Aufruhr,Showeinlage inbegriffen,Merkeltreue werden abgesägt,wie gehabt,Merkelgegner eingestellt,kunterbunter Haufen ohne Kopf und Verstand,der Bürger immernoch verarscht,nur die kapieren das nich.Warum auch denen gehts ja gut,gelle.
@ Helmut: Nein, wir haben es nicht so gewollt! Wir haben eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien CDU, AfD, CSU und FDP in den Bundestag gewählt. Aber der FDJ-SED-geschulten roten Angela ist es mit Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, einfältigen Herz-Jesu-Marxisten und inkompetenten Berufspolitikern gelungen, unserem geliebten Deutschland doch wieder eine sozialistische Regierung aufzutrixen.
Hier wird der Dekonstruktionsvertrag der BRiD für die Schaffung der vereinigten Staaten von Europa bis 2025 (nach Schulz im Bundestag) gut beschrieben:
-https://sciencefiles.org/2018/02/07/koalitionsvertrag-grokolores-der-wahnsinn-schreibt-mit/
-https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-groko-vertrag-ist-offenbarungseid-konservativer-politik_id_8433335.html
In Summe die zu Tage getretene Dummheit von ca. 87% der deutschen Wähler und aller Nichtwähler.
Das ist für unser Land das schlimmste Horrorkabinett seit 1945. Den Spesenbetrüger Schulz, dem unser Land völlig egal ist, als Außenminister zu installieren, wird mithelfen unser Land noch schneller der Verachtung der Völker preiszugeben und gegen die Wand zu fahren, als Merkel es bisher allein schaffte. Nun ist aus der Null eine Doppelnull geworden. Dieser ehemalige Buchhändler und Bürgermeister von Würselen hat auch dort schon seine Großmannssucht und hervorragendenden Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. Die kleine Stadt zahlt noch heute an den Schulden, die dieser Spezialist der Spezialdemokraten dort hinterlassen hat. Also liebe Mitbürger, wenn nicht noch ein Wunder geschieht und ich glaube an Wunder, denn ich habe schon selbst Spektakuläre erlebt, dann zieht Euch mal warm an, denn diese Gurkentruppe ist mit das Schlimmste was uns blühen kann.
SchlafKindleinSchlaf Schulz: In eine Regierung mit Frau
Merkel trete ich nicht ein. Der neue Aussenminister. Ein Mann ein Wort.
As Napoleon III said a politician's oath is worth less than a lover's promise. (Daily Express of Feb 7, 2018)
Mit Schulz schicken wir einen stolzlosen Verlierer in die Welt. Wie soll eine abgetakelte Figur wie er in anderen Ländern etwas bewirken wollen. Das einzige was der kann, ist Deutschland so darzustellen wie es ist. Ein von außen gelenktes Verliererland mit Politikern, die lieber ihr Volk und ihre Seele verkaufen und verraten, als zuzugeben, dass sie abgetakelt wurden. Deutschland ist ein Land der absolut Unstolzen ohne Ehre im Leib.
Nun ist Drehhofer für die neue Heimat der Muslime zuständig und für den Bau von Moscheen! Wie soll man das sonst verstehen?
Martin Schulz verkörpert den Prototyp des sich um seine Karriere und sich selbst drehenden Politikers. Im Jahre 1994 gelang ihm der Sprung als Kommunalpolitiker ins vollkommen bürgerferne EU Establishment. Allgemein bekannt ist, dass man gerne Politiker dorthin schickt, weil sie mit ihrer Karriere am Ende sind.
Zuletzt schmückte sich Schulz in Brüssel mit der staatsmännischen Aura des selbstgewählten und wohlklingenden Namens „Parlamentspräsident“. Ursprüngliche Bezeichnung hierfür war Versammlungsleiter des Parlaments. Dort baute er sich selbst einen Hofstaat mit ca. 35 Untertanen auf, die wiederum über selbst geschriebene Empfehlungen und damit einhergehende Beförderungen ihre Bezüge aufbesserten.
Danach holten ihn die Genossen ins Land zurück, mit dem Auftrag die Partei zu erneuern und sogar als Kanzlerkandidat aufzutreten. Er scheute nicht davor zurück, die SPD als Markenzeichen für Soziale Gerechtigkeit in den Focus zu stellen.
Dies jedoch überzeugte die Wähler bei der letzten Bundestagswahl nicht. Nur 20% wählten die SPD. Daraufhin lehnte Schulz rigoros jede Regierungsarbeit seiner Partei ab.
Nun, wie sagte schon Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. Interessanterweise strebt Martin Schulz nun nicht das Ressort Arbeit und Soziales an, sondern präferiert das prestigeträchtige Amt des Außenministers, für eines der bedeutendsten Länder der Welt, um sich selbst im Licht der Weltöffentlichkeit zu sonnen.
Wie tief ist unser wirtschaftlich und politisch bedeutsames Land gesunken, dass eine derartige Person wie Martin Schulz für dieses so wichtige Amt mit hoher Außenwirkung aufgestellt wird.
Die Altparteien machen mit Hilfe der Einheitsmedien den Bürger etwas vor; sie tun so, als ob sie um wichtige Fragen "ringen" - meistens auf Nebenschauplätzen.
Entscheidend -für Volkes Freiheit und Selbstbestimmung- ist aber, daß sie alle sich in der vollen Unterstützung der EU völlig einig sind und dafür bereitwillig nationale Errungenschaften opfern werden.
Das führt uns in eine Diktatur kaum vorstellbaren Ausmaßes!