Schuldenquote steigt, Zinslast steigt

Schuldenpolitik von Merz und Klingbeil: 850 Milliarden Euro Neuschulden in vier Jahren

Schon in diesem Jahr werden 140 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Insgesamt soll die Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren um 850 Milliarden Euro steigen. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent in nur vier Jahren.

Screenshot YouTube/ZDF
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Die schwarz-rote Regierung unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf den ersten Haushalt mit etwa 500 Milliarden Euro, unter Nutzung neuer Verschuldungsmöglichkeiten [siehe Bericht BR24].

Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht Geldausgeben ohne Ende. So gibt es kreditfinanzierte Ausgaben fürs Militär und Sonderschulden für Infrastruktur und Klima-Politik.

In diesem Jahr werden über 140 Milliarden Euro NEUE Schulden aufgenommen, bis 2029 sogar 185 Milliarden, wobei die Schuldenquote von 63 Prozent auf über 80 Prozent steigen könnte. Das erhöht massiv die Zinsausgaben.

Der Investitionshaushalt umfasst 115 Milliarden Euro, darunter 22 Milliarden für die Bahn, 4 Milliarden für Sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung sowie 25 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Der Verteidigungshaushalt steigt von 72 Milliarden/Jahr (2024) auf 86 Milliarden/Jahr (2025) und soll später auf 150 Milliarden/Jahr (2029) steigen, um das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für das Militär zu erreichen könnte. Hinzu kommen die Ausgaben für die militärisch wichtige Infrastruktur, um das 5 Prozent-Ziel vollzumachen.

Die Einsparungen bleiben gering. Zwar wurden Kürzungen bei der Entwicklungshilfe wurden übernommen, aber ein geplanter Personalabbau wurde nicht umgesetzt. Stattdessen schuf die Regierung neue Stellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Die Angstmache vor einem russischen Angriff ist nur ein Vehikel, nicht das Ziel.

Das Ziel ist die absolute Weltherrschaft eines Staates, mit Ursprung im britischen Imperium, und schon auf einem Genozid basiert, den USA.

Es ist deren maßloser Turbokapitalismus, der Wahn alles zu besitzen und auszubeuten der sie antreibt, der absolute Kolonialismus.

Russland, China, die BRICS stören den DEEP STATE dabei.

Auf allen Ebenen wird gezündelt, teilweise nur um abzulenken, es sind ja meist die diversen Vasallen die die Drecksarbeit machen, bald gehört dazu auch Europa unter der NATO, der neuen Europaregierung.

Das ist eine Einbahnstraße ohne Wendeplatz! Nicht nur Europa, die Welt wird zerstört !!

Gravatar: Sting

DER WESTEN ZEIGT JETZT SEINE GANZE VERKOMMENHEIT UND BEREITSCHAFT ZU JEDEM VERBRECHEN UND IST ALLEINE AM EINGRIFF MOSKAUS SCHULD !!
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Dieser Krieg hätte überhaupt nicht stattgefunden, wenn nicht 2014 die USA die Ukraine mithilfe ASOW-NAZIS geputscht hätten und die NATO weiter gegen RUSSLAND voranzutreiben.
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Die Ukraine Regierung und Parlament sind überwiegend mit solchen NAZIS besetzt und werden vom Westen ALS DEMOKRATISCHER STAAT bezeichnet !
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Nach ihrem Herrschaftsantritt haben diese sofort die etwa 8 Millionen Einwohner umfassende und russische sprechende Menschen im DONBASS die RENTEN gestoppt, Wasser und Gas abgestellt und begonnen zu BOMBARDIERTEN.
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Zahllose Menschen wurden und werden bis auf den heutigen Tag von diesen WESTLICHEN NAZIS-DEMOKRATEN ERMORDET !!
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KEIN WESTLICHER POLITISCHEN POLITIKER ODER MEDIEN HABEN DIES BIS HEUTE THEMATISIERT SONDER DIESE NAZIS UNTERSTÜTZT !!
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DER WESTEN HATTE 7 JAHRE GELEGENHEIT FÜR EINE DIPLOMATISCHE LÖSUNG, DIE ER ABSICHTLICH UND WOHL IM AUFTRAG DER USA NICHT GENUTZT HAT !!
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WIR GEDENKEN DEN VON DEN UKRA-NAZIS ERMORDETEN MÄNNER FRAUEN & KINDER IM DONBASS ... SEIT FAST 8 JAHREN !!

Gravatar: Sting

Wählerbetrug mit Vorlauf: Merz´ Schuldenbremse-Wortbruch war geplant

https://zuerst.de/2025/06/27/waehlerbetrug-mit-vorlauf-merz-schuldenbremse-wortbruch-war-geplant/

Berlin. Neuen Enthüllungen zufolge bereitete Friedrich Merz seinen umstrittenen Kurswechsel in der Schuldenpolitik bereits eine Woche vor der Bundestagswahl systematisch vor – entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen.

Wie der „Welt“-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ berichtet, ließ Merz sogar ein juristisches Gutachten erstellen, das die geplante Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament rechtfertigen sollte.

Diese Erkenntnisse widerlegen die verbreitete Darstellung, wonach die Entscheidung zur Aufhebung der Schuldenbremse und zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Verteidigungsausgaben eine spontane Reaktion auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office gewesen sei.

„Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, stellt Alexander in seinem Podcast „

Machtwechsel“ klar. Tatsächlich habe Merz bereits im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, erste Schritte in Richtung des Kurswechsels unternommen.

Gravatar: Sting

Krieg und Frieden

Die nächste Frage ist: Wenn die Militarisierung Europas real und nicht nur simuliert ist, wie hoch ist dann das tatsächliche Risiko eines umfassenden militärischen Konflikts zwischen Russland und der NATO?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die derzeitigen Staats- und Regierungschefs Europas, die den Mythos der militärischen Bedrohung durch Russland aufbauschen, keinen echten Krieg wollen.

Aber sie sehnen sich nach Revanche, sie sehnen sich nach einer Niederlage Russlands. Für sie ist die Bereitschaft Russlands, seine lebenswichtigen nationalen Interessen mit Waffengewalt zu verteidigen, eine echte existenzielle Herausforderung.

Ein klarer Sieg Russlands in der Ukraine wäre ein Meilenstein im Zerfall der “regelbasierten Weltordnung”.

Das heißt, es wäre eine Bestätigung dafür, dass die globalistischen Eliten ihre weltweite Vorherrschaft verloren haben.

Gravatar: Sting

Eine ECHTE sozialdemokratische Partei vermeidet Kriege und setzt auf Diplomatie !

Sie setzt auch nicht ihr Volk einer Verarmung durch blödsinnige Sanktionen (siehe Russland) aus, die unsere Industrie und Arbeitsplätze bereits stark vernichtet hat !

Eine ECHTE koaliert nicht mit einer CDU, die sich christlich nennt aber zutiefst eine NAZI-PARTEI ist !!!

Gravatar: Sting

Merz und CO sind die größten Idioten nach Hitler, die unser Land zu Tode regieren !!

Gravatar: Glass Steagall Act

Die Wähler von Merz haben es genauso gewollt und jetzt müssen sie, wie wir alle, die Konsequenzen dafür tragen!

Gravatar: KassaBlanka

Netzfund

Am 22. Juni 1933 wurde die SPD von den damaligen Faschisten zur Volks- und staatsfeindlichen Organisation erklärt und damit verboten. Nun spielt sich das ganze im Umkehrschluss ab. Die heutigen Faschisten stehen links und fordern einen totalitären Staat ohne demokratisches Gegengewicht. Hier sollte mal die SPD mit Klingbeil an der Spitze vor der eigenen Türe kehren und sich erklären lassen, wie eine Demokratie funktioniert.
In seiner Großmanns-Sucht paßt Klingbeil zu seinem Koalitionär Merz und tut es unter einer „historischen Aufgabe“ nicht. Ralf Schuler findet, die SPD gehe „mit wehenden roten Fahnen in den Untergang.“

Gravatar: Lutz

Auf dem Screenshot guckt der Wehrdienstverweigerer Klingbeil wie ein ertappter Rotzlöffel!!!

Alice Weidel, erlöse uns von Pino und Konsorten!!!

Gravatar: Alfred

In der Ukraine wird die Hautevolee immer reicher von den "EU-Spendengeldern"?
In Deutschland werden die Regierungsgenossen immer reicher durch das "Sondervermögen"?

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