Die schottische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Verlängerung auf unbestimmte Zeit der temporären Befugnisse über die öffentliche Freiheit, verankern soll. Dazu gehört die Verhängung von Abriegelungen (Lockdowns), begrenzte Teilnehmerzahlen in öffentlichen und privaten Einrichtungen, Maskenzwang und Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen, wie LifeSiteNews berichtet.

Im Rahmen der derzeitigen Notstandsbefugnisse, die der amtierenden Schottischen Nationalistischen Partei (SNP) unter der Führung der Premierministerin Nicola Sturgeon gewährt wurden, kann die Regierung befristete Gesetze erlassen, wenn die Minister dies für »notwendig und verhältnismäßig« erachten.

Der Vorschlag legt fest, dass die schottischen Minister »die gleichen Befugnisse erhalten sollten, um die Bevölkerung Schottlands vor dem Auftreten oder der Verbreitung von Infektionen oder Kontaminationen zu schützen, die der menschlichen Gesundheit in Schottland erheblichen Schaden zufügen oder zufügen könnten, nicht nur COVID.«

John Swinney, Schottlands stellvertretender Premierminister und Kabinettssekretär für die COVID-Bekämpfung, kündigte an, dass einige Maßnahmen, die als nicht mehr notwendig für die öffentliche Gesundheit erachtet werden, mit dem Auslaufen im März 2022 gestrichen werden, bestand aber darauf, dass andere beibehalten werden sollten, »wenn es einen nachweislichen Nutzen für die Menschen in Schottland gibt.«

»Dies ist eine Gelegenheit, Änderungen beizubehalten, die von den Menschen begrüßt wurden, die jetzt nicht auf innovative und nützliche Veränderungen verzichten wollen, die den Zugang zu Dienstleistungen verbessert haben«, fügte Swinney hinzu. Eine öffentliche Umfrage soll die Meinung der Schotten zu diesem Gesetzesentwurf einholen und 12 Wochen dauern.

Unter dem Vorwand, Schottland gegen künftige Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit schützen zu wollen, hat die Regierung versucht, »Anweisungsbefugnisse für die Schließung von Bildungseinrichtungen« zu verankern, die es dem Gesetzgeber erlauben würden, Schulen zu schließen, wenn auch immer die Regierung es für nötig hält.

»Im Falle einer künftigen Pandemie werden die Minister aufgrund der weit gefassten Befugnisse die nötige Flexibilität haben, um die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bewältigung der besonderen Umstände des gesundheitlichen Notfalls erforderlich sind, wodurch angeblich die Übertragung von Infektionskrankheiten eingedämmt werden soll«, heißt es in dem Konsultationsdokument.

An anderer Stelle wird in der Konsultation gefordert, der Regierung die Befugnis zu erteilen, einige Gefangene vorzeitig zu entlassen, wenn dies als notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Aufrechterhaltung eines sicheren und effektiven Betriebs der Gefängnisse und zum Schutz der Gesundheit des Gefängnispersonals und der Gefangenen angesehen wird.

Ähnliche Machtkonsolidierungs-Versuche könnten auch bald in anderen EU-Ländern Wirklichkeit werden. Die Corona-Maßnahmen waren eine beispiellose totalitäre Übernahme der Macht seitens korrupter Politiker. Nun soll dies zur andauernden Situation werden.