Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen [siehe Berichte »Stern«, »Berliner Zeitung«, »Stuttgarter Zeitung«].
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Viele richten sich aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe:
»Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«
Trotz dieser Verfassungsbeschwerden wird in vielen Mainstream-Medien immer noch gegen Kritiker des Corona-Regimes gewettert, als handele es sich um Verschwörungstheoretiker. So musste sich der Schauspieler Jan Josef Liefers im Fernsehen bei der Talkshow gegenüber Maybritt Illner für seine Kritik rechtfertigen.
Kommentare zum Artikel
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Da wird in Karlsruhe ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg
... wieder ein großes Jammern losgehen über die Überlastung und dass man doch nicht mit dem Mist von irgendwelchem dummen Kleinvieh von der wirklich wichtigen Arbeit abgehalten werden will, schließlich sei man damit beschäftigt, am ganz großen europäischen und globalen Rad zu drehen ...
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/ .
Dabei sind diese Idiotinnen und Idioten selbst schuld. Für ein Bundesverfassungsgericht wird die Arbeit eben nicht weniger, wenn man über Dekaden hinweg einer "im Grunde von Wahnsinnn beherrschten" Exekutive bei der verfassungswidrigen Entfaltung "exekutiver Allmacht", bei "Regierungskriminalität", bei "organisierter Kriminalität gegen die Verfassung" und bei der Produktion von Justizleichenbergen zusieht ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=59m46s
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Dr. Reiner Fuellmich / Virus? Ausdünnung! Kontrolle! / Nürnberg II
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https://bumibahagia.com/2021/04/28/dr-reiner-fuellmich-virus-ausdunnung-kontrolle-nurnberg-ii/
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Vor ein paar Monaten sprach der Anwalt Reiner Fuellmich mit Jerm Warfare über seine Pläne, die WHO wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verklagen.
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Er ist einer der mächtigsten Anwälte in Europa und bereitet derzeit die größte Sammelklage der Geschichte vor, die auch als „Nürnberg 2“ bekannt ist.
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Vor ein paar Tagen sprach Fuellmich erneut mit Jerm Warfare, um die neuesten Informationen durchzugehen. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels“, sagte er.
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„Wir haben Prozesse gewonnen und werden noch viele weitere gewinnen.“
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Während des Interviews sagte er über das Corona-Verfahren:
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„Das sind die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit, die je begangen wurden.“
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>> Die wenigen Menschen, die noch selbstständig denken können, etwa 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, wissen, dass es nie um einen Virus oder die Gesundheit ging, sondern um die Ausdünnung der Weltbevölkerung und die Kontrolle, sagte er.
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Nürnberg 2
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Die Corona-Impfstoffe haben also nichts mit Impfen zu tun, sondern sind Teil von genetischen Experimenten, sagte er.
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Fuellmich fügte hinzu, dass die Spieler hinter den Kulissen viele Fehler machen.
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Er glaubt zum Beispiel, dass die Impfstoffhersteller nicht damit gerechnet haben, dass inzwischen so viele Nebenwirkungen und Tote auftreten.
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Er sprach mit einem Whistleblower, der sagte, dass sie ursprünglich geplant hatten, dieses ganze Szenario erst im Jahr 2050 auszurollen.
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Dann wurden die Leute, die die Fäden ziehen, gierig und beschlossen, die Pläne viel früher umzusetzen, so der Whistleblower.
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Der Anwalt fuhr fort, dass ein Sondergericht für Nürnberg 2 benötigt werden könnte, weil dies jetzt so groß ist, dass es außerhalb der Reichweite der nationalen Gerichte liegen könnte.
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„Wir haben die Beweise.“
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Europa: Hauptkampffeld
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Wer sind diese Leute, die die Fäden ziehen?
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Laut Fuellmich handelt es sich um eine Gruppe von rund 3.000 Superreichen. (Ich vermute, er spricht dabei von Europa. Admin)
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Zu dieser Gruppe gehört unter anderem die Davoser Clique um Klaus Schwab. Und was wollen sie?
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Vollständige Kontrolle über die Menschen.
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„Sie bestechen Ärzte, Krankenhauspersonal und Politiker. Menschen, die nicht kooperieren, werden bedroht.
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Sie benutzen alle möglichen psychologischen Techniken, um Menschen zu manipulieren.“
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Fuellmich sprach auch mit einem anderen Whistleblower, der erklärte, warum Europa das Hauptschlachtfeld in diesem Krieg ist.
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„Europa ist völlig bankrott.
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Die Rentenkassen sind komplett geplündert worden.
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Deshalb wollen sie Europa unter Kontrolle bringen, bevor die Leute merken, was los ist.“
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Sein Rat?
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Verbreiten Sie die Wahrheit und die Fakten so weit wie möglich und verschwenden Sie Ihre Energie nicht an Menschen, die sich unbedingt impfen lassen wollen.
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Viele Menschen werden sterben UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Richtig. Na und???
Fr. v. Storch,
ihre Bemühungen in alle Ehren,
aber,
schauen Sie sich doch mal an WEN unsere Corona-Königin als ihren Hofstatthalter und "Vorsitzenden des Obersten sozialistischen Gerichtshof" ernannt hat???
Was soll da bei raus kommen, außer gequirllte Schxx???
Nichts.
btw
Im Juli kann von ganz anderer Seite Veränderung kommen. Die C-König*Innen (s/l/d) samt ihren Hofstab soll weg geputscht werden. Der lasche Armin tritt aus "gesundheitlichen Gründen" als Kandidat zurück. Und Merz, samt Maaßen, ein BW-General treten an. Das der Kokolores sofort eingestellt wird, eine große Personalumstellung aktiviert wird, die Umvolkung beendet und jegliche Rettungsschirme für alle Welt eingestellt werden und unsere Jungs nach Hause geholt werden und das Verhältnis zu Moskau auf NN gepegelt wird ist Wahlprogrmann.
Ab Herbst/Winter kommt dann eine neue DM-Währung. Die Schulden der BRiD sind dann Schulden der BRiD und werden alternativlos gestrichen.
Mal schaun, ob diese Blackrock-Fraktion sich durchsetzen kann!?
HuS
... „Der Widerstand der Bürger wird deutlich: Die Flut
der Verfassungsbeschwerden, die wegen Merkels totalitäres Corona-Gesetz in Karlsruhe eingehen, nimmt kein Ende.“ ...
Wen wundert´s, nachdem unsere(?) Heißgeliebte(?) auch durch entsprechende Eigeninterpretationen
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angela-merkels-interpretation-der-verfassung-ist-fahrlaessig-li.84520
so extrem mit unserer(!) Verfassung spielte
https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkels-spiel-mit-der-verfassung.1005.de.html?dram:article_id=219523,
dass die Gefahr eines Bürgerkrieges im Deutschland – in dem wir unter göttlichem(?) Diktat gut(?) und gerne(?) leben – nicht erst seit gestern immer akuter wird?
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/30/der-buergerkrieg-kommt/
Könnte der Grund dafür nicht auch darin liegen, dass inzwischen sicherlich weit mehr als 1000 Strafanzeigen von den auch für mich offensichtlich völlig vermerkelten Staatsanwaltschaften auch für mein Gefühl per göttlichem(?) Diktat eingestellt wurden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html,
da die Mutti(?) die deutschen Grenzen gar nicht schließen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wenn-angela-merkel-die-grenze-nicht-schliesst-/12857602.html
- und trotz Corona
https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html
auch weitere hundertausende Flüchtlinge aufnehmen will?
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-wuerde-wieder-Hunderttausende-Fluechtlinge-aufnehmen-id58012691.html
Wird damit nicht auch deutlich, warum die Grünen
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/30/oekofaschismus-tagesspiegel-die/
so begeistert von ihrer Göttin(?) sind
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-auftritt-bei-anne-will-die-gruenen-sind-begeistert-von-merkel/13029810-2.html?ticket=ST-1316985-aJdJDotsacTj6O7oFSyR-ap3
und das Kanzleramt zur (verschärften) Fortführung ihrer Politik nach dem göttlichen(?) Schlich ´unbedingt` übernehmen wollen??
Man sollte zum Verfassungsgericht nicht den Voßkuhle abbilden, sondern den jetzigen Stiefellecker von Merkels Gnaden, den CDU-Politiker Harbarth.
Wir werden jetzt sogar mit gerichtlicher Hilfe mitten in die Diktatur geführt...
BETEN! Zu dem Gott der Bibel. Noch nie war es wichtiger wie heute!
Es ist doch so einfach sich mit Wahrheit zu versorgen, nur muss man eben etwas Zeit investieren und auf Telegram Corona Ausschuss eingeben und schon kann man erfahren was überhaupt in dem vielleicht noch nicht verlorenen Land abgeht. Gestern die letzte Sitzung dieses Ausschusses gesehen, mit Teilhabern wie Ken Jebsen, Dr Wodarg und anderen. Es wird einem Angst und Bange wenn man diesen Leuten, die wirklich Ahnung haben zuhört was die richtig Bösen mit dem Volk und nicht nur hier vorhaben. https://www.youtube.com/watch?v=hbII4jEuBH0
Die ganze Stasibrut wurde de Facto mitgenommen,jene sitzen bis heute in Amt und Würden,sie lenken und denken im Sinne ihrer Kultur jener IM Erika Kultur,wären diese Kriminellen damals verfolgt und eingebuchtet worden hätten wir heute Ruh.Aber nee erstmal muss die Mauer fallen und dann mal sehen.Danke schön Kohl du Blödmann.
Richter aus den Altparteien, sowie ein Vorsitzender und CDU Mitglied von Merkel bestellt." Was will dein demokratisches und souveränes Herz denn doch mehr?"
Wie wäre es mit einem Urteil welches wirklich "Im Namen des Volkes" verkündet würde. Da meiner Meinung nach Einschränkungen von Grundrechten nicht verhandelbar sind, so kann nur das Volk mittels eines Plebiszit hier zum Recht verhelfen.
Auch gilt es den derzeitigen Zustand der Richterwahl an allen Bundesgerichten zu ändern! Hier sind die Art. 94 und 95 GG so abzuändern, dass die Richter nicht mehr durch einen Richterwahlausschuss gewählt werden, sondern von einem der Exekutive und Legislative völlig unabhängigen Gremium. Das gebietet allein schon die Gewaltenteilung, wie sie im GG Art. 20 Abs. 2 festgeschrieben ist.
Das Grundgesetz in der ursprünglichen Fassung vom 23. Mai 1949 halte ich gegenüber der aktuellen Fassung insgesamt für besser. An wenigen Stellen wurde das GG seither verbessert, jedoch an sehr vielen Stellen "verschlimmbessert". Nach über 75 Jahren seit Ende des zweiten Weltkriegs ist es auch an der Zeit, dass dem Volk eine Verfassung zur Entscheidung vorgelegt wird, welche den Namen auch verdient, s. GG Art.146.