Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen [siehe Berichte »Stern«, »Berliner Zeitung«, »Stuttgarter Zeitung«].
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Viele richten sich aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe:
»Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«
Trotz dieser Verfassungsbeschwerden wird in vielen Mainstream-Medien immer noch gegen Kritiker des Corona-Regimes gewettert, als handele es sich um Verschwörungstheoretiker. So musste sich der Schauspieler Jan Josef Liefers im Fernsehen bei der Talkshow gegenüber Maybritt Illner für seine Kritik rechtfertigen.
Kommentare zum Artikel
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Ich hätte gerne gewusst was die Opposition über die Gen-Impfung der Kinder denkt , angenommen , es gäbe noch eine Opposition !
Wer glaubt das dieses Pseudogericht etwas entscheidet für das Wohl des Michel, der glaubt auch an den Zitronenfalter - die werden doch nicht die Hand abschlagen aus der Sie wohlgenährt und gut versorgt werden. Was nicht passt wird passend gemacht von solchen kuschelnden Duckmäusern.
Nicht nur Merkel und ihre Konsorten haben sich schuldig gemacht, auch ihre Personenschützer, die sich von den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung üppig ernähren.
Arne 01.05.2021 - 11:38
"Könnte man nicht eine Stiftung "Für ausreisewillige Deutsch" gründen, damit sich auch Menschen mit wenig einkommen vor dieser Regierung in Sicherheit bringen können? Ich sehe schon die Schlangen von ausreise willigen Deutschen die dieses Land verlassen wollen um sich und ihr leben vor dieser Regierung schützen wollen und vielleicht ihr Glück wo anders suchen, als in diesem Irrsinn hier zu ertrinken."
Als "Ausreisewilliger" oder als "Republikflüchtling" können Sie den Weg nach Westen zur US - amerikanischen Schutzmacht schon einmal vergessen ...
https://www.youtube.com/watch?v=CXQp9leFZFY ,
... wenn Sie nicht direkt viel Geld (1 Mio. USD +) oder zumindest die Aussicht mitbringen, dass die USA mit Ihnen viel Geld / viel Steuern verdienen könnten und Sie sich dort gut verkaufen (1 Mio. USD +).
Spätestens seitdem die deutsche Bundesregierung zusammen mit den deutschen Mainstreammedien 2010 so ein fürchterliches Theater und Nachtreten mit Familie Romeike veranstaltet hat, nachdem die längst am Boden war, politische Flüchtlinge aus Deutschland, die in den US Asyl bekommen haben ...
http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=8 (s.a. Seiten 14,16),
... spätestens seitdem nämlich geht es anders nicht mehr ...
https://app.box.com/s/b8hgyoiefn9358zi6gsi36b66ib6vmlv .
Die Bundesregierung selbst scheint übrigens auch ziemlich phantasievoll zu sein, was Methoden anbetrifft, Sie am Verlassen des Landes zu hindern. Es müssen ja nicht unbedingt Mauern, der Schuss in den Rücken oder der "unerwartete Nahschuss in den Hinterkopf" sein ...
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=2
https://www.youtube.com/watch?v=WX1AaQ393zk .
Besser wäre ein Verfahren bei dem BVG gegen die Impfflicht unter jeder Form ! Ein Verfahren gegen Kinder Impfung mit einem Gen -Impfstoff !
Ein solches Verfahren ist dringend notwendig man will die Kinder schon nächster Monat impfen , egal ob freiwillig oder unter Erpressung mit willkürlichen Untericht Massnahmen .
Die BeschwerdeführerInnen werden alle verhaftet, mindestens aber mit einer "Missbrauchsgebühr" bestraft, da sie FeindInnen des Sozialismus sind und ihr "staatsdelegitimierender" Vortrag den "Deutschen Demokratischen Rechtsstaat (DDR)" in seinem Bestand gefährdet und einfach nur stört ...
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/
https://www.google.com/search?q=vo%C3%9Fkuhle+rechtsbeugung
Diese personifizierte "Gefahr" und "Bedrohung" für den "Deutschen Demokratischen Rechtsstaat" ist übrigens längst abgeschaltet ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=193s .
Von diesem Gericht , kommt nichts Gutes für den einfachen Bürger!
Kein Urteil dieses Gerichtes hat es jemals für den Bürger besser gemacht.
Siehe die ganze EU Finanzierung!
In Deutschland, wo alle Grundgesetze abgeschafft wurden, Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht werden, Verbrecher für verrückt erklärt werden, alle Klagen gegen die Merkel abgeschmettert werden, der ganze Staat vor der Vernichtung steht und vieles mehr, braucht man keine Richter und keine Staatsanwälte mehr.
Nürnberg 2.0 ist überfällig; aber diesmal Alle bestrafen die da drin hängen !!
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Lebenslänglich und Streichung aller Pensionen, sowie einzug ihrer Vermögen !!
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Hier die Seite von RA Dr. Fuellmichs CORONA AUSSCHUSS
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https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
Könnte man nicht eine Stiftung "Für ausreisewillige Deutsch" gründen, damit sich auch Menschen mit wenig einkommen vor dieser Regierung in Sicherheit bringen können? Ich sehe schon die Schlangen von ausreise willigen Deutschen die dieses Land verlassen wollen um sich und ihr leben vor dieser Regierung schützen wollen und vielleicht ihr Glück wo anders suchen, als in diesem Irrsinn hier zu ertrinken.