Schon mit ihrem Titel liegt Die Welt falsch: Es darf nicht heißen »Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende«, sondern es muss heißen: »Scholz will höhere Steuern von Besserverdienende« – denn natürlich gibt Scholz das Geld nicht an die Bürger weiter oder zurück. Scholz will kassieren.
»Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem«, erklärte Scholz, ohne genau zu sagen, was genau er mit Leistung meint. Falls die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt, plant der Finanzminister, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen.
Die Ex-SED zeigt sich umgehend begeistert. »Zur Finanzierung der Krise«, erklärte ihr Fraktionschef im Bundestag, »ist dies allerdings zu wenig“. »Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situation vorsieht«, sagte er, um dann ein de facto umfassendes Enteignungskonzept zu skizzieren: »Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen.« Viele seien in der Krise noch reicher geworden, begründete er seine Visionen, und viele wollten aber auch höher besteuert werden. Namen nannte er nicht.
Der Anlass für diese Erklärung ist vielleicht eine Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er hatte den Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer engen Zusammenarbeit mit der Partei aufgefordert. »Er muss die Wählerinnen und Wähler erreichen und gleichzeitig die Partei mitnehmen.« Laut Welt sagte er der Funke Mediengruppe: »Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, der sagt: Jetzt erkläre ich euch mal, was Sozialdemokratie ist. Das Programm macht die Partei mit dem Kandidaten.«
Borjans wiederum Walter-Borjans zeigte sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl offen für Sondierungsgespräche auch mit der Ex-SED. »Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl wissend, dass es dort auch Positionen gibt, die nicht in eine gemeinsame Schnittmenge passen würden.« Auch mit der FDP würde er sprechen. Allerdings seien die Zeiten vorbei, in denen die FDP eine sozialliberale Partei gewesen sei. Ob Borjans die Zeiten meint, als ein Helmut Schmidt nicht einmal im Traum an eine Koalition mit den Linksfaschisten der Ex-SED gedacht haben würde ?
Kommentare zum Artikel
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Statt aufzuhören, Milliarden nach Brüssel zu transferieren und vergeuden, um illegale Ausländer zu versorgen, will die Bundesregierung die Steuern erhöhen und nimmt die "Reichen" ins Visier, was der Umverteilung dienen soll.
Typisch sozialistisch!
Zuerst verschleudern diese Verbrecher die ganzen deutschen Steuergelder in Europa und der ganzen Welt und danach zocken sie die Deutschen wieder ab. Zuerst die Besserverdiener, dass es die Dummen nicht gleich merken und danach die Kleinverdiener. Mit diesen Schweinen muss endlich kurzer Prozess gemacht werden.
Die Frage ist bei der SPD ! Ab wann die Steuerzahler zu den besser Verdienenden gehören ?
Wie ich den Laden einschätze und sehe für wen sich die SPD incl. Gewerkschaften stark machen .
Gehe ich davon aus , das bereits Arbeiter mit Überstunden im Vergleich zu H 4 Empfängern und Flüchtlingen bei der SPD als Reich eingestuft werden . Könnten doch statt Überstunden Arbeitskräfte eingestellt werden .
Das ist natürlich Falsch wie das Gesamtskonzept der SPD seit Schröder .
Die Überstunden werden von Menschen gemacht die ihren Job verstehen und nicht von Ungelernten mit Sprachschwierigkeiten oder Langzeitarbeitslosen die sich bereits an Ihr Leben mit H 4 gewöhnt haben
Rote wollen immer das Volk aussaugen und bestehlen !
Wer wählt das rote Pack ?
Und dann ist die Mehrheit plötzlich bei den Besserverdienern.