Bundesregierung sucht krampfhaft nach Geld:

Scholz will höhere Steuern von Besserverdienenden

Bei der Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen zielt die SPD mal wieder auf die Besserverdienenden.

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Schon mit ihrem Titel liegt Die Welt falsch: Es darf nicht heißen »Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende«, sondern es muss heißen: »Scholz will höhere Steuern von Besserverdienende« – denn natürlich gibt Scholz das Geld nicht an die Bürger weiter oder zurück. Scholz will kassieren.

»Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem«, erklärte Scholz, ohne genau zu sagen, was genau er mit Leistung meint. Falls die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt, plant der Finanzminister, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen.

Die Ex-SED zeigt sich umgehend begeistert. »Zur Finanzierung der Krise«, erklärte ihr Fraktionschef im Bundestag, »ist dies allerdings zu wenig“. »Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situation vorsieht«, sagte er, um dann ein de facto umfassendes Enteignungskonzept zu skizzieren: »Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen.« Viele seien in der Krise noch reicher geworden, begründete er seine Visionen, und viele wollten aber auch höher besteuert werden. Namen nannte er nicht.

Der Anlass für diese Erklärung ist vielleicht eine Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er hatte den Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer engen Zusammenarbeit mit der Partei aufgefordert. »Er muss die Wählerinnen und Wähler erreichen und gleichzeitig die Partei mitnehmen.« Laut Welt sagte er der Funke Mediengruppe: »Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, der sagt: Jetzt erkläre ich euch mal, was Sozialdemokratie ist. Das Programm macht die Partei mit dem Kandidaten.«

Borjans wiederum Walter-Borjans zeigte sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl offen für Sondierungsgespräche auch mit der Ex-SED. »Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl wissend, dass es dort auch Positionen gibt, die nicht in eine gemeinsame Schnittmenge passen würden.« Auch mit der FDP würde er sprechen. Allerdings seien die Zeiten vorbei, in denen die FDP eine sozialliberale Partei gewesen sei. Ob Borjans die Zeiten meint, als ein Helmut Schmidt nicht einmal im Traum an eine Koalition mit den Linksfaschisten der Ex-SED gedacht haben würde ?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Silvia

Ten years after, 1971, I'd love to change the world:
"Tax the rich, feed the poor, till there are no rich no more."
Alvin hat den Kommunismus perfekt beschrieben.

Wie meine Knetmasse, wo ich als Kind die vielen, bunten Farben vermengt habe, und am nächsten Tag zu meiner grenzenlosen Verwunderung nur noch grau da war.

Gravatar: Sabine

Ich gehe davon aus, dass Scholz nie Kanzler werden wird.

Gravatar: Alfred

Wirtschaftswachstum steigt(?) Die Arbeitslosenzahlen sinken(?) Die Staatskassen sind leer (?) So die Angaben der ARD!
Besteht nun Gefahr für die automatischen Diätenerhöhungen?
Schwarz-Rot-Grüne-Regenbogen-Sozialisten sind ja bekannt für schlechtes Wirtschaften! Provozieren aber bieten keine Lösungen an. Wollen nun die Besserverdienen schröpfen! Damit ist sicherlich die Mittelschicht gemeint. Von den Großverdienern werden sie doch korrumpiert (Parteispenden) .

Gravatar: asisi1

Ja liebe Besserverdiener, macht es doch wie unser Maddin!
Erst versemmelt er einen Buchladen, dann wird er Trinker und plötzlich ist er leistungsloser Millionär!
Das geht wenn man im EU Parlament sitzt und bescheißen kann, was das Zeug hält!

Gravatar: Rita Kubier

Scholz und Konsorten wollen die Volksmassen gleicharm machen, alle gleichmäßig verarmen lassen, damit sich diese Politikerbagage immer mehr Geld des Volkes in die eigenen Taschen steckt und immer mehr Geld für ihre diktatorischen und volksunterdrückenden Maßnahmen einheimsen kann. Die Volksverarmung, betrieben durch die Regierenden, nimmt eindeutig immer mehr zu. Wenn der Wohlstand der Alten beseitigt ist, bleibt nicht mehr viel übrig, worauf die Jüngeren zurückgreifen können, um ein lebenswertes Leben führen zu können. Denn es wird durch den dauerhaften Corona-Wahnsinn nicht nur die Wirtschaft BEWUSST zerstört, es werden dadurch logischerweise auch massenhaft die Existenzen der Menschen vernichtet. Und weil dieser Politikerbagage DAS noch nicht genügt, werden die Restlichen, denen es noch einigermaßen gut geht, immer mehr zur Kasse gezwungen und somit ausgebeutet bis aufs Hemd! Irgendwo muss ja das Geld herkommen und ergaunert werden. Ist ja auch politisch sehr vorteilhaft und daher gewollt von diesen Halsabschneidern und Volksplünderern. Denn je ärmer die Menschen sind, umso mehr müssen die sich ums Überleben kümmern und haben deshalb keine Kraft, keine Zeit und keinen Sinn, sich dafür zu interessieren, was und warum Politiker und Regierende DAS mit ihnen machen. Je intensiver die Knechtschaft des Volkes betrieben wird, umso sicherer ist diese Verbrecherclique von Regierenden in ihrer Macht über das Volk!
Alles bestens und clever ausgetüftelt!! Und Soros, Gates und Co sorgen aus der Ferne mit ihrem Menschenhass und ihren Milliarden dafür, dass die Regierenden, die sie für ihre eigenen perversen Machtziele am Gängelband halten und benutzen, rücksichtslos und brutal an den Völkern durchsetzten, was die ihnen befehlen!

Gravatar: Karl Napp

In der bewegten Frankfurter Studienzeit war ich selbst Mitglied der SPD. Damals regierte im Bund die CDU/CSU mit der FDP. Die FDP ließ sich dann von der SPD (maßgebend der moskau-geschulte, intrigante SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner!) bestechen: Die SPD sagte zu den FDP-Häuptling Walter Scheel, (Rheinländischer Volksliedsänger) mit zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen, wenn die FDP bei der nächsten BT-Wahl die Koalition von der CDU/CSU zur SPD wechsle. So kam es, daß F. J. Strauß, einer der besten Politiker, die die CDU/CSU je hatte, trotz fast, aber eben nur fast absoluter Mehrheit der CDU/CSU nicht Bundeskanzler wurde, sondern zum ersten Mal ein SPD-Politiker. Ich glaube, es war Willy (Wein-)Brandt. Und Scheel wurde singender (Hoch auf dem gelben Wagen ...), peinlich prassender (er hatte die Firma seiner Frau in den Konkurs gesteuert) Bundespräsident.

Bei einem späteren Mißtrauensvotum gegen den (tadellosen und klugen) SPD-Kanzler Helmut. Schmidt bestach der Altkommunist und SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner dann einen CDU-Abgeordnete. Ich glaube er hieß Wiegand oder Wienand, so daß der herausfordernde CDU-Kandidat Barschel nicht neuer Kanzler wurde, sondern der SPD-Kanzler Helmuth Schmidt bleiben konnte. Der ehrbare Helmuth Schmidt machte allerdings klar, daß die SPD die SteuererhöhungsParteiDeutschlands ist. Er sorgte für die Erhöhung der Einkommensteuer, auch für den fleißig arbeitenden Mittelstand. Ich trat deswegen verärgert aus der SPD aus.

Und nun will der Hamburger Scholz SPD-Bundeskanzler werden. Er will (wie weiland der Hamburger Helmut Schmidt) die EK-Steuern erhöhen. Ich will nicht noch mehr Steuern zahlen und werde ihn schon deshalb nicht wählen.

Die SPD ist mithin trotz ganz erheblichen Stimmenverlusts ihrer krankhaften Obsession als SteuerhöhungsParteiDeutschlands "treu" geblieben. Sie hat nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt. Schade, daß ich kein Mitglied mehr bin und nicht nochmal austreten kann.

Kleiner Abschlussscherz: Wie kann man auch unter einer SPD-Regierung zu einem kleinen Vermögen kommen? Indem man vorher ein großes hatte (Gehört von einem SPD-Funktionär).

Gravatar: Bertl

Das ist doch der, der Vereinen mit nur weiblichen oder nur männlichen Mitgliedern die Gemeinnützigkeit entziehen wollte.

Gravatar: ropow

Gerade noch davongekommen.

Scholz will nicht wie DIE LINKE Reiche erschießen (Sandra Lust am 03.03.2020) oder für Zwangsarbeit einsetzen (Bernd Riexinger am 03.03.2020).

Sie will sie nur bestehlen, um ihren Verschissmus zu finanzieren.

„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben - vor allem das Geld von fremden Leuten.“ - Richard Sulik am 03.02.2012

Gravatar: Gerd Müller

Scheint lange in sich gegangen und viel Hirnschmalz eingesetzt zu haben, bevor er zu dieser absolut genialen Idee gekommen ist....

Höhere Steuern für die Steuergeld Verschleuderer.
Das ist die Lösung aller Probleme.

Gratuliere Herr Scholz, ohne solch kluge Menschen wie Sie, würden wir gar nicht wissen was wir tun sollten !

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