AfD: Nationale Demokratien Europas müssen ihre Souveränität behalten

Scholz will »großes Europa« und starke EU, AfD fordert Souveränität der Nationen

Die AfD setzt sich vehement gegen die Zentralisierung in Brüssel ein. Die Europäische Gemeinschaft wird nur dann ein Erfolgsprojekt sein, wenn die Demokratien Europas ihre Souveränität behalten und sie nicht den ideologischen Vorstellungen eines zentralisierten Europas weichen müssen.

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Zu den Vorstellungen eines »Großen Europa«, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:

»Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht über unsere Zukunft gewinnen sollte. Wer aber die Erkenntnisse der Vergangenheit ignoriert, wird scheitern. Olaf Scholz redete genau der Idee das Wort, die Robert Schuman, dessen Erklärung wir am heutigen Europatag feiern, immer abgelehnt hatte: Den Superstaat Europa. Vorstellungen von Demokratie, nationaler Souveränität und freier Entfaltung kamen in Scholz‘ Rede nicht vor. Stattdessen forderte er die Beschneidung des demokratischen Willens durch Mehrheitsentscheidungen im Rat, grundsätzliche Vertragsverletzungsverfahren und eine ‚Solidarität der Tat‘, indem Brüssel den europäischen Bürgern illegale Migranten und eine ‚klimaneutrale Zukunft‘ aufzwingt. Mit diesen Taten sollen nach den Vorstellungen von Scholz auch im ‚geopolitischen Europa‘ die Länder des Westbalkans und die Ukraine beglückt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement gegen diese Zentralisierung in Brüssel ein. Die Europäische Gemeinschaft wird nur dann ein Erfolgsprojekt sein, wenn die Demokratien Europas ihre Souveränität behalten und sie nicht den ideologischen Vorstellungen eines ‚großen Europa‘ weichen müssen. Wir brauchen kein ‚geopolitisches Europa‘, sondern wir brauchen geopolitisch klug agierende europäische Staaten, die miteinander in freiem Willen handels- und sicherheitspolitische Kapazitäten aufbauen. Unsere Zukunft ist nicht die Europäische Union, die Scholz beschrieben hat. Unsere Zukunft ist die Strahlkraft der nationalen Demokratien in Europa, die den Willen ihrer Bürger respektieren und in wichtigen Projekten zusammenarbeiten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasco da Gama

Die westlichen demokratischen Werte werden gegenwärtig nicht in der korrupten Ukraine verteidigt, sondern in Frankreich von den Demonstranten, die gegen Macron protestieren.
Die Franzosen kämpfen gegen einen globalistischen Autokraten (Präsident Macron, der früher für Rothschild gearbeitet hat steht sogar in Enzyklopädien) und seinem autokratischen Regierungsstil. Anfang der letzten Woche habe ich in einer Zeitung gelesen, dass Macron erneut fast alle Demos und Kundgebungen gegen die Rentenreform für die gesamte Woche verboten hat und die Polizei angewiesen hat mit aller Härte alle Kundgebungen und Demos gegen die Rentenreform sofort aufzulösen.
Wo bleibt der AUfschrei der Demokraten in Brüssel, die ja ständig gegen die Anti-Demokraten wettern und ständig Orban drohen, weil er angeblich ein undemokratischer Staatsmann sein soll, der die Meinungs- udn Pressefreiheit bekämpft?
Was Frankreich angeht. EU sollte endlich Sanktionen gegen den völlig verrückt gewordenen Präsidenten Macron und gegen seine gesamte Regierung verhängen .
Schon vor ein paar Jahren in Spanien , als es um eine demokratische Abstimmung in Katalonien und den Separatismus ging, wo die Demonstranten brutal niedergeküppelt wurden udn die Mitglieder der rechtmäßig gewählten Regierung von Katalonien allesamt politisch verfolgt und in den Knast weggesperrt wurden, blieben unsere EU-Politiker und Brüsseler Kommissare erstaunlicherweise still und gelassen. Die EVP-Partei im EU-Parlament paktiert bis heute weiterhin mit der Partei von dem spanischen Antidemokraten Rajoy (Partido Popular ). Aber der neue Regierungschef von Spanien Pedro Sánchez ist hier auch nicht viel besser, was Menschenrechte und Demokratie in Spanien angeht.

Gravatar: Hajo

Ein selbsternanntes Regierungsgebilde, nie von den Völkern Europas gewählt, sondern nur vorgesetzt, nach dem Motto, friß oder stirb und alle die sich dort vereinigen müssen sich im Klaren sein, daß sie etwas unterstützen was in dieser Form illegal ist, denn Rechte kann man erst ableiten, wenn es bei so einer wichtigen Frage der Auflösung des Nationalstaates Fakten geschaffen hat, die legal und rechtstreu abgewickelt wurde, was man aber bei diesem Haufen nicht erkennen kann.

Der Ansatz berechtigt noch lange nicht sich über etwas zu erheben, was nie legitimiert wurde und wenn man es genau nimmt, müßten sich alle Gegner aus Brüssel entfernen und einen Gegenpart errichten um den Bürgern zu zeigen, wie es geht und zwar mit neuer Abstimmung um dann mit einem Gegenparlament ordentliche Sitten einzuführen, die einfach untergegangen sind und sich verselbstständigt haben, was noch lange kein Beweis der Güte ist, sondern immer noch Ausdruck von Willkür, was sich anscheinend Millionen ohne Fragen gefallen lassen.

Genau deswegen findet derzeit in der Ukraine ein Krieg statt, wo man Zusammengehörigkeit und Trennung recht unterschiedlich betrachtet und während man die Katalonier unter Zwang gestellt hat, weil sie sich trennen wollten, will man diese Trennung dort erreichen und das sind doch Widersprüche ohne Ende und paßt nicht zusammen, wie alles andere auch nicht, was uns von Brüssel aus übergestülpt wurde.

Gravatar: maasmaennchen

Nicht mehr lange dann sind sie abgewählt.Dann geht es wieder aufwärts und die EU gehört der Geschichte an.Wir brauchen nur eine Führer(-;

Gravatar: Fritz der Witz

Der Warburg-Grinsomat scholzt sich einen. Morgen kann er sich schon nicht mehr daran erinnern.

Ein echter Kabale-Kasper eben.

Gravatar: Frost

Blödmänner lachen immer da, wo es nichts zu lachen gibt.Die Sache ist ernst wie nie-, und die lachen. Weinen wäre angesagt,für deren selbstmörderischen Politik.Die EU ist doch nur noch ein Gespenst dessen, was einst gedacht war. Sie einigt sich nicht und wird nur durch den EURO einen verlängerten Todeskampf haben. Wird der Krieg Russland - Ukraine noch lange fortgeführt wird das auch der gesamten EU zum Verhängnis. Und die Clowns da oben, lachen dann nicht mehr das Volk aus.

Gravatar: Alois I.

Die Zentralregierung EU ist ein Projekt von nationalfeindlichen, die Bürgerinteressen ignorierenden Seilschaften, die US-Interessen und Konzerninteressen über die betechtigten nationalen Interessen eines Volkes stellen.
Niemals darf diese EU Wirklichkeit werden, denn sie ist faschistisch-zenralistisch und erpresst die Bürger Europas!!!

Gravatar: Patriot

Beim 1. Antrittsbesuch in Washington, hat der kichernde Bundesgrinser wohl die Zerstörung der Nordstream-Leitungen akzeptiert. Das wäre dann Landesverrat.

Beim 2. Antrittsbesuch wurde er in Sachen China eingenordet. Damit zerstört er die vitalen Interessen seines Vaterlandes (falls der überhaupt weiß, was Vaterland bedeutet). Sein Außenpummel hat Deutschland in China blamiert und sein Finanzminister ist von der chinesischen Politik gleich wieder ausgeladen worden.

Cum Ex und Wirecard sind dagegen Peanuts.
Gute Arbeit Meister Scholz. Ich nenne das Hochverrat!

Gravatar: werner S.

Ein Globalstaat Europa lässt sich nicht regieren, ohne dass Deutschland einen Schaden davonträgt. Zahlen Zahlen Zahlen.
Europa funktioniert nur mit souveränen Nationalstaaten, alles andere ist Diktatur.

Gravatar: Werner Hill

WIR brauchen wahrhaftig kein "geopolitisches Europa".
Das weis auch Herr Scholz.

Aber was WIR brauchen, spielt schon lange keine Rolle mehr. Es geschieht nur noch, was die weltmachtgierigen US-Globalisten brauchen, um den Great Reset durchzusetzen. Und da ist es eben einfacher, uns über die EU zu entmachten, als sich mit jeder Nation einzeln zu plagen.

Und erpreßbare Politiker wie Scholz oder vdL sind genau die Richtigen, um die teuflischen Pläne der Globalisten voranzubringen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Vorstellungen von Demokratie, nationaler Souveränität und freier Entfaltung kamen in Scholz‘ Rede nicht vor. Stattdessen forderte er die Beschneidung des demokratischen Willens durch Mehrheitsentscheidungen im Rat, grundsätzliche Vertragsverletzungsverfahren und eine ‚Solidarität der Tat‘, indem Brüssel den europäischen Bürgern illegale Migranten und eine ‚klimaneutrale Zukunft‘ aufzwingt. Mit diesen Taten sollen nach den Vorstellungen von Scholz auch im ‚geopolitischen Europa‘ die Länder des Westbalkans und die Ukraine beglückt werden.“ …

Ja mei und … Himmel, Sakradi wie Allahu Akbar:

Lässt dies nicht sogar vermuten, dass göttliche(?) Staatsanwälte aus ähnlichem Grund auch schon die „Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien“ ´abzuweisen hatten`?
https://aldeilis.net/german/anzeige-gegen-bundesregierung-wg-beteiligung-angriffskrieg-syrien-abgewiesen/

So kann ´ich` nur noch darauf hinweisen:

„Ein Leben zu führen, das zu wahrer Wirklichkeit vordringt, vermag uns Goethe in „Eins und alles“ zu lehren!!!
https://johannesklinkmueller.wordpress.com/2018/07/20/ein-leben-zu-fuehren-das-zu-wahrer-wirklichkeit-vordringt-vermag-uns-goethe-in-eins-und-alles-zu-lehren/

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