Finanzminister Olaf Scholz will Macht über unsere Finanzen an die EU abgeben

Scholz will der EU mehr Macht über die Finanzpolitik geben

Für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik soll ein Mehrheitsbeschluss der EU-Mitglieder reichen. Die Suche nach Einstimmigkeit würde nur hindern, meint SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Foto: Screenshot YouTube
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Bisher mussten wichtige finanzpolitische und außenpolitische Entscheidungen der EU einstimmig gefällt werden. Das will der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz ändern [siehe Bericht »n-tv«].

Er befürwortet eine Abstimmung in der EU nach Mehrheitsprinzip. Damit könnten andere Staaten Deutschland quasi in Finanzfragen einfach überstimmen, um beispielsweise Deutschlands Finanzfluss zu lenken. Scholz meint, dass die EU damit »schlagkräftiger« würde.

Auch außenpolitische Entscheidungen wie die Migrationspolitik sollen seiner Meinung nach stärker von der EU entschieden werden.

Damit ist klar: Mit Scholz wird der Weg in den EU-Zentralismus, wie ihn bereits Ursula von der Leyen und Angela Merkel beschreiten, unvermindert fortgesetzt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Scholz ist korrupt. Laschet hätte den mit Wirecard zerlegen können. Die schonen sich gegenseitig.

Selbst Andree Kostolany, der deutsche Börsenaltmeister wusste schon, das z. Bsp. die Bafin nur eine Versorgunganstalt für unfähige Parteisoldaten ist.
Klagt SPD Scholz an! Die Staatsanwaltschaft muss sich nur den zeitlichen Ablauf Ablauf in den Wirecard Börsenforen durchzulesen und abzugleichen! Was Scholz sagte und tat! Sogar kritische Stimmen, die vor der von Scholz und Merkel so hoch gelobten Wirecard Pleiteaktie warnten, wurden von der Staatsanwaltschaft verfolgt anstatt die hoch verdächtige Betrügerfirma zu überprüfen. So wurden unter der Mithilfe der Politik ganz viele Kleinsparer um ihr Erspartes und Rentner um ihre Altersvorsorge geprellt.

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