Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagnachmittag einen Gesetzentwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht vor, dass in zehn EU-Staaten künftig eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Die anderen betroffenen Staaten müssen aber noch dem Vorschlag zustimmen.
Personen, die Aktien von Unternehmen kaufen, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes entrichten. Diese gelte aber allein für Aktien von Unternehmen, die insgesamt mehr als eine Milliarde Euro wert sind.
Das sind in Deutschland insgesamt 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500. Geplant ist die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei.
Scholz hofft dadurch für den Bundeshaushalt auf zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, die mit dazu beitragen sollen, die Grundrente zu finanzieren. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer scheiterte 2011 am Veto der dann nicht beteiligten Länder, insbesondere aber Großbritannien und Schweden.
Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen, konnten sich aber bisher nicht einigen. Der deutsche Finanzminister wurde zuletzt beauftragt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Scholz-Entwurf am Dienstagabend lobte, weil er sich nur auf bestimmte Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber beispielweise ausklammert, gibt es massive Kritik, innerhalb ihrer eigenen Partei.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, die Pläne genau unter die Lupe zu nehmen. Kleinsparer dürften bei der Altersvorsorge nicht beschädigt werden. »Wir wollen im Gegenteil, dass die Menschen in Aktien investieren«, sagte Brinkhaus. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach beim Scholz-Paket von »Abzocke«, die zu Lasten der hiesigen Wirtschaft geht. »Die Finanzmärkte in Hongkong und New York freuen sich.«
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beklagt eine reine Symbolpolitik. »Wer sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht, stellt sich zugleich gegen die Grundrente«, kritisiert Geschäftsführer Marc Tüngler. »Diese Verquickung ist allein taktisch und Herr Scholz spielt damit Bevölkerungsgruppen unfair gegeneinander aus.«
Als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken kritisiert Hans-Walter Peters: »Die geplante Aktiensteuer ist eine Hiobsbotschaft für die Sparer. In Zeiten von Nullzinsen wird es für Kleinanleger noch schwieriger rentabel fürs Alter vorzusorgen. Die Negativzinspolitik der EZB und die Aktiensteuer nehmen den Sparer jetzt von zwei Seiten in die Mangel. Die Steuer trifft auch die Wirtschaft und wird sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.«
Bundesfinanzminister legt Entwurf für Finanztransaktionssteuer
Scholz (SPD) will jetzt auch noch Aktien-Vorsorgesparer schröpfen
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Hallo ihr 85 % Wohlstandsverblödeten Leute
( Altparteienwähler )
Geht bei euch immer noch kein Licht auf ?????
Zieht man euch doch mehr als 50% Gesammtabgaben vom Lohn ab.
Weitere Steuererhebungen sind vorgesehen.
Hier mal ein Beispiel :
Auf 1 Liter Benzin an den Tankwart abgegeben muss derselbe mehr als den doppelten Preiss an (Benzinsteuer ) bezahlen.
Der Haken ist nur,kauft ihr einen liter Benzin,
bezahlt ihr den Literpreiss mit der erhobenen Steuer
Dann noch einmal auf dem Gesammtpreiss die
Mehrwertsteuer - Das ganze ist wirklich einmalig.
Seht also zu,wie ihr zurecht kommt.
WEITER WIE BISHER
Ihr habt es ja so gewollt.
Viele liebe Grüsse aus der Demokratischen Schweiz
Charles
Was für ein verlogenes ****! Ständig fordern uns die Volks***** dazu auf, selbst für das Alter vorzusorgen (weil die gesetzliche Zwangsrentenversicherung nicht ausreichen wird und eh' vor dem Zusammenbruch steht) und dann wird denjenigen, die tatsächlich selbst vorsorgen, Geld gestohlen, um es denjenigen zu geben, die nicht selbst vorsorgen (aka Grundlosrente, von vielen auch Respektlosrente genannt, weil das Aufstocken von niedrigen Renten respektlos gegenüber denjenigen ist, die mit eigenen Beiträge eine nur geringfügig höhere Rente erzielen).
Die Banker des Herrn sind gefräßig: "über 81% der Steuereinnahmen [fließen] als Zins und Tilgung an die Banken"
Quelle: "Entgegen-Steuern" - https://invidio . us/watch?v=NLmK2ZsljC8
Die unverschämte Abzocke von uns Bürgern geht unaufhörlich weiter. Und das vor allem deshalb, damit dieses Regime seine kranke Migrationspolitik und Fluten unseres Landes mit nichtsnutzigen, unsere Sozialkassen plündernden Massen aus Afrika und Arabien - möglichst Moslems - finanzieren kann. Dafür lassen sich Merkel & Co immer mehr volksabzockende Unverschämtheiten einfallen. Und daher greift diese volksfeindliche Regierung nun völlig gewissenlos MASSIV auf das Geld der Sparer und Anleger zu. Denen reicht nun nicht einmal mehr die Null-Zins-Politik und immer weiter steigende Gebühren bei Sparkassen und Banken und laufende Steuererhöhungen aus. Diese Abzocker kennen keine Grenzen mehr, um ihre Politik durch das Volk finanzieren zu lassen!
Wann werden endlich diese raffgierigen und das Volk schonungslos plündernden Regierenden entmachtet??!! Wann geht das geschundene Volk endlich geschlossen zum Boykott dieser Merkel-Regierung auf die Straßen??!!
Ob Scholz, Schulz, Borjans, Esken, Maas, Kühnert und wie sie alle heißen - die SPD gewinnt seit Jahrzehnten nur dann immer Wahlen, wenn sie die Bürger schröpft! Nichts anderes konnte sie leisten - und das seit über 70 Jahren!
Viel Reden und nichts sagen - dass ist sinnbildlich mit Kühnert erklärt - dummes Geschwätz - Steuergelder der Bürger stehlen - nichts anderes kann die SPD.
In 6 Jahren ist diese Partei am Ende!
Was Lobbyistendiener Scholz da wieder vorhat, ist eine Zusatzsteuer, die vor allem den Mittelstand belasten wird! Großkonzerne der Industrie und Finanzwirtschaft sind von dieser Finanztransaltionssteuer nicht betroffen! Wie immer wird das Kleinbürgertum zur Kasse gebeten, die Superreichen bleiben ungeschoren! Es gäbe eine viel einfachere und wirksamere Möglichkeit, die Kosten von 1,5 Milliarden € für die Grundrente, die Scholzens sozial ungerechte Finanztransaktionssteuer einbringen soll, zu ermöglichen! Wenn man die jährlichen Kosten von 30 Milliarden € für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber halbieren würde, hätte man auf einen Schlag das 10 fache der benötigten Summe, also 15 Milliarden € um den Rentnern in Deutschland eine Armutsrente zu ersparen und diesen eine auskömmliche Rente zur Verfügung zu stellen! Was soll uns denn da wieder vom politischen Establishment der deutschen Altparteien vorgegauckelt werden? Für 1,5 Milliarden € braucht das politische lobbyistendienende Establishment der deutschen Altparteien eine Zusatzsteuer, die wiederum ausschließlich die Kleinbürger belasten wird, während man seit Jahren, 30 Milliarden € an deutschen Steuergeldern Jahr für Jahr, für nach Artikel 16 a GG, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber zum Fenster hinauswirft! Die deutschen Dummichel sollten dieser Tage einen Blick nach Frankreich werfen, dort gehen die Bürger gegen Macrons Rentenreform zu tausenden auf die Straßen und demonstrieren dagegen, sie lassen dies Zwangsenteignung erst gar nicht protestlos zu! Die deutschen Dummichel hingegen haben sich die schleichende Zwangsenteignung ihrer wohlverdienten Rentenbezüge seit fast 30 Jahren stillschweigend gefallen lassen! Deshalb wird den deutschen Dummicheln immer mehr genommen, deshalb gibt es in dem angeblich so reichen Deutschland immer mehr Armutsrentner heute und in der Zukunft! Erinnert sich noch jemand an Stephane Hesse? Empört Euch! Da wir Bürger Deutschlands uns schon viel zu lange nicht mehr auf die deutschen Altparteien verlassen können, sollten wir die Protestkultur der Franzosen, Griechen, Italiener übernehmen und wie diese auf die Straßen gehen, auch wir können das, wie wir gesehen haben, ohne den friedlichen Protest der Bürger, wäre die SED noch heute an der Macht und Deutschland nicht wiedervereinigt! Stuttgart 21 auch hier gingen Bürger aus Protest monatelang auf die Straße, bis der Staat am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten mit Polizeigewalt gegen den Bürgerprotest einschritt! So lange wir nur alles grummelnd und unzufrieden hinnehmen aber uns nicht bemerkbar machen und durch öffentlichen Protest aufmerksam machen, wird auch weiterhin von den deutschen Altparteien hinwegregiert! Wir sehen es an der fridays for future Bewegung, erst wenn der Protest nicht mehr zu vertuschen ist, reagiert das politische Establishment! Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Geringverdiener können sich die Lebenskaltungskosten doch schon heute nicht mehr leisten, immer mehr stehen an den Tafeln an, die dem Bedarf kaum noch hinterherkommen! Die Jugend von heute demonstriert für eine bessere Umwelt, die aber kostet Geld! Geld das die Großkonzerne der Wirtschafts und Finanzindustrie nicht zu zahlen bereit ist! Siehe die deutsche Automobilindustrie, da wurde seit Jahren gelogen und betrogen! Für diesen Betrug zahlen sie in den USA, in Kanada Geldstrafen in Milliardenhöhe, die deutschen Käufer der Betrugsautomobile stehen aber alleine da, denn die deutschen Altparteien haben keinerlei Interesse an der Unterstützung und Entschädigung für die getäuschten Verbraucher! Die Lobbyisten würden ihnen schon was pfeifen! Diesen politischen Pfeifen sollten wir als Bürger etwas pfeifen, damit sich etwas an der Politik ändert, denn sonst geht es weiter wie bisher!
Die mit Abstand unterirdischste Regierung seit es Merkel gibt. Die früheren Raubritter hatten mehr Verstand als viele der heutigen Politiker.Das eigene Volk ausnehmen ich schäme mich für die Merkel Regierung.Selbst Ausländische gut integrierte Bekannte lachen mich für das hirnlose getue aus.
Die SPD ist nun mal die Steuererhöhungspartei, und die Grünen sind die Verbotspartei. Die können nicht anders. Sie haben sich zu Feinden der Freiheit des fleißig arbeitenden und sparsamen Volkes entwickelt. Schade..
Wäre ich ein hirnloser Atheist, mir wäre Angst und Bange, ob diesem Olaf Scholz, einem weiteren hirnlosen Blender, der durch die Politik marschieren darf, ohne Ahnung von etwas zu haben. Olaf, der Freund der faschistoiden Antifa, der Dummschwätzer, der Papiertiger. Ja, genau. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Normalerweise hätte man Olaf längst in die Wüste geschickt, so inkompetent und verlogen ist er. Aber, dieses Land will nun mal geisteskrank sein.
Was versteht so einer von Finanzen, ein Möchtegern-Anwalt? Allein die Witze, die über Juristen kursieren, müßte genügen.
Derivate werden von diesem Affen ausgeklammert. Aber, wenn so etwas überhaupt Sinn machen sollte, dann genau nur für die charakterlose, hochkriminelle Derivate-Mafia. Und noch etwas müßte bei Derivategeschäften geändert werden. Da Olaf ja jetzt zeigt, dass er und seine feigen Hintermännerhuren nur unlautere Ziele vorhaben, wird das wohl nix.
Will heißen, die organisierte Derivate-Mafia wird für den nächsten Crash sorgen. Fragt sich nur wann.
Der Kapitalismus ist daran aber erneut nicht schuld, sondern die verdammten, inkompetenten Linken.
Ist das mit EU- oder irgendeinem anderen Recht überhaupt vereinbar? Finanzpolitischer Unsinn ist es auf alle Fälle.
Wenn ich für dem Kauf von Aktien bestimmter Unternehmen in bestimmten Ländern eine Steuer zahlen muss, für den Kauf von Aktien anderer Unternehmen in anderen Ländern aber nicht, wie werde ich mich als Anleger wohl verhalten?
Kleinanleger die in Aktien investieren wollen kaufen ohnehin eher Anteile an Aktienfonds (ist auch empfehlenswert) und die Erfahrung sagt mir, dass es noch bevor das Gesetz in Kraft tritt, Aktienfonds geben wird die vorrangig in Unternehmen investieren bei denen die Steuer nicht anfällt. Wenn nicht im gleichem Maße ausländische Investoren Aktien von deutschen Unternehmen kaufen, auf die in Deutschland die Steuer fällig würde, fließt netto Geld aus Deutschland ab. Betroffene Unternehmen in Deutschland (und den anderen beteiligten EU-Staaten) könnten im Falle einer notwendigen Kapitalerhöhung (Ausgabe neuer Aktien zu Beschaffung von mehr Eigenkapital) Probleme bekommen sich neues Geld zu beschaffen, ggf. mit Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Mögliche Gegenwehr: Gründung von Tochtergesellschaften zur Geldbeschaffung im Ausland.
Das es Klagen geben wird darf als sicher gelten, wenn Unternehmen auf diese Weise unterschiedlich behandelt werden, denn das Ganze hat ja auch Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Schließlich bleibt noch die Frage wie den die Steuer erhoben werden soll. Aktien vieler deutscher Unternehmen werden ja auch an Börsen außerhalb der EU gehandelt.