AKK und ihre Alleingänge

Scholz macht Kramp-Karrenbauer einen Strich durch die Rechnung

AKK kündigte vollmündig eine Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIP an. Jetzt kam ihr das Finanzministerium in die Quere. Das sei nicht finanzierbar. Zuvor hatte sie sich auf dem außenpolitischen Parkett versucht und wurde von Heiko Maas zurückgepfiffen. Weiß die Frau um ihre Kompetenzen?

Foto: Patrick Büttgen, phoenix [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht, wie sie will. Sie wollte in der Syrienkrise mit Vorschlägen glänzen. Sie schlug erst Bundeswehreinsätze, dann UNO-Einsätze an der Grenze zur Türkei vor. Doch Außenminister Heiko Maas machte ihr einen Strich durch die Rechnung. All das war nicht abgesprochen. Am Ende haben Putin und Erdogan die Initiative übernommen. Das Wort von AKK war international weniger als ein Windhauch wert, hat aber für Verstimmung zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt geführt.

Nun wurde AKK wieder ausgebremst. Vollmundig sprach sie von weltweiten Militäreinsätzen der Bundeswehr und davon, den Wehretat deutlich auszuweiten. Das wollte sie in ihrem Ausblicks-Papier so formuliert haben. Wichtig ist hierbei der Plan, den Verteidigungshaushalt auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) anzuheben. Doch Finanzminister Olaf Scholz machte ihr hier einen Strich durch die Rechnung [siehe Bericht »Spiegel«]. Im Finanzministerium hält man nämlich eine Steigerung des Bundeswehrhaushaltes auf zwei Prozent des BIP für unrealistisch, weil dazu er von heute knapp 50 Milliarden auf über 65 Milliarden Euro anwachsen müsste.

Warum hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorher mit dem Finanzministerium abgesprochen, ob ihre Ziele überhaupt finanziert werden können? Und warum hatte sie sich nicht mit dem Außenminister und dem Auswärtigen Amt abgesprochen, bevor sie große außenpolitische Vorschläge zu Syrien macht? Spielt sie schon Kanzlerin? Oder fehlt ihr die Begabung und Voraussicht, Dinge vorher abzuklären, bevor man sie in die internationale Öffentlichkeit trägt?

Wie auch immer: AKK handelt und spricht konfus. Sie tut so, als sei sie schon Kanzlerin und hätte eine Richtlinienkompetenz. Die hat sie aber nicht.

Aber Scholz scheint allgemein nicht viel von AKK als Kanzlerkandidatin zu halten. Er machte klar, dass die SPD im Falle eines Rücktritts von Angela Merkel NICHT Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin einer großen Koalition wählen würde. Stattdessen würden man lieber Neuwahlen anstreben [siehe Bericht »T-Online«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Neue Version einer alten Weisheit: Wer eine Frau Merkel hat, braucht für den Schaden nicht zu sorgen!
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Klar ist auch: Wer Frau Merkel beschreibt, nutzt den Spott als Mittel, um Schaden von seiner Gesundheit abzuwenden!
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Spott ist Merkels eigentliche Stärke, denn sie spottet tatsächlich jeder Beschreibung!

Gravatar: Sting

Alle ihre Aussagen zeigen deutlich ihr Inkompetenz an! -
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Aber man ehrlich feststellen, dass sie sich im Großen Ganzen nicht wesentlich von der Inkompetenz der gesamten Regierung abhebt.
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Überhaupt sehe ich bei den Altparteien so gut wie keine Kompentenz und Einsatz für das eigene Volk....IM GEGENTEIL !

Gravatar: Querulantino

AKK kennt offenbar ihren Aufgabenbereich nicht und überschreitet ihre Kompetenzen. Als Verteidigungsministerin ist sie für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und für die Verteidigung Deutschlands verantwortlich. Da das Geld kostet braucht sie natürlich einen entsprechenden Etat vom Finanzminister. Wann, wo und mit welchem Ziel die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird gehört vor allem ins Resort des Außenministers. Meiner Meinung nach hat die Bundeswehr als kampffähige Truppe im Ausland gar nichts zu suchen.
Für die Unterstützung anderer Armeen bei der Ausbildung reicht eine Handvoll Spezialisten aus. Dafür braucht man keine kompletten Kampfeinheiten samt ihrer teuren Ausrüstung und der gesamten aufwendigen Logistik.

Gravatar: karlheinz gampe

Geistige Umnachtung ? Wenn für geisteskranke Politiker, das Durchfüttern von Wirtschafts-Flüchtlingen keine Kosten verursacht, dann sollte die Bundeswehr doch auch keine Kosten verursachen. Diese roten Politiker sind so irre !

Wer wählt bloß diese Irren ?

Gravatar: Friedrich Köhler

Die Bundeswehr wird seit Jahren, gesetzwidrig, für dubiose aussenpolitische Spinnereien missbraucht, mit begeisterter parlametarischen Zustimmung. Für den Posten des Verteidigungsminister sollte man endlich konsequent auf den Personenkreis geschlossener Anstalten zurückgreifen.
Die Unbeliebtheit dieses Postens in der Regierung ist unübersehbar. Daraus folgt dann seit Jahren diese absurde Personalauswahl.
KKK will doch tatsächlich die Konfrontation der Bw mit syrischen, russischen und türkischen Streitkräften an der syrischen Grenze!! Ist diese Ungeheuerlichkeit noch steigerungsfähig? Daraus spricht eine deutliche Verachtung für die Deutsche Bevölkerung und grundsätzlich eine gefährliche Geisteshaltung!
Das stubite Echo in der politischen und militärischen
"Führungselite" ist erschreckend!

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