Unter der hohlen Phrase »Mehr Fortschritt wagen« ist diese Regierung angetreten, Deutschland in einen öko-sozialistischen Obrigkeitsstaat zu verwandeln. Es ist eine abgestandene Phrase, seit sie von Willy Brandt mit seinem »Mehr Demokratie wagen« zu Angela Merkels »Mehr Freiheit wagen« verwendet wurde. In der Regierungserklärung von Olaf Scholz klingt sie wie ein Plagiat aus einer Arbeit von Ex-Ministerin Giffey oder Noch-Ministerin Baerbock.
Mit Fortschritt hat diese Regierung nichts am Hut. Es sei denn, jemand will die beherzten Rückschritte in eine als staatliche Rundumversorgung und staatlich garantierte Gerechtigkeit getarnte sozialistische Wirtschaftsordnung als Fortschritt verkaufen. Allerdings merkt das kaum einer. Denn diese Regierung droht gerade vom Strudel der Pandemie fortgerissen zu werden. Die Proteste werden tagtäglich lauter, der Zulauf zu den Demonstrationen nimmt trotz aller Diffamierungen zu.
Da muss der Ampel-Kanzler gegenüber den Bürgern deutlich machen, wie er mit jenen umgehen will, die dem wirren Kurs der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Und das macht der Sozialdemokrat denn auch. »In diesen Tagen fällt es manchmal sehr schwer, den Mut nicht zu verlieren«, beginnt er in väterlich verständlicher Form: »Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten. Mir nicht, den Bürgern nicht.« Was man ihm, der gerade Kanzler geworden ist, wohl so keiner abnimmt.
»Wir werden es uns nicht gefallen lassen«, holt Scholz aus, »dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.« Auch Scholz hat nicht mehr zu bieten, als diesen billigen Trick aus dem Propagandaschrank des Sozialismus: Kritische Bürger sind eine »winzige Minderheit« und natürlich sind sie »enthemmte Extremisten«.
Anschließend kommt die Behauptung, die Ampel-Regierung sei die Regierung »der Mehrheit und der Zweifler«, nur noch rüber als das was sie ist: Eine Täuschung. Denn sogleich ergänzt Scholz: Und »die Regierung derer, die sich an die Regeln halten«. Die Drohung ist ernst gemeint. »Wir werden alles tun, was notwendig ist«, geht es brutal weiter, »es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien«.
Statt »Mehr Fortschritt wagen« müsste es also heißen: »Mehr Rechtsverstöße wagen« oder auch »Weniger Grundgesetz wagen« – denn was sonst soll die Metapher der »roten Linie« sonst sein? Das Grundsatzprogramm der SPD ja wohl kaum. Der Bürger soll sich an Regeln halten, die seine Regierung dauernd verschiebt. Andere würden wohl sagen: Gegen die seine Regierung verstößt.
Wenn Alice Weidel, AfD, in ihrer Antwort davon spricht, Kanzler Scholz sortiere die Bürger in »brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler« und ihn als »Kanzler der Spaltung« bezeichnet, dann beschreibt sie die Zukunft. Eine Zukunft, in der die Geimpften diesseits und die Ungeimpften jenseits der roten Linie leben, die diese Regierung ziehen will. Und dass diese Linien und Regeln sich ständig ändern, ist nur ein Teil der misslichen Lage, in der sich kritische Bürger schließlich befinden.
Ausgrenzung nennt man das. Ausgrenzung und zugleich ein immer enger Ziehen der Grenzen. Als Ziel der Corona-Politik seiner Regierung gibt Scholz dann zwar aus: »Dass die Menschen am Ende sagen: Ja, es geht gut für mich aus.« Aber tatsächlich wird er dafür sorgen, dass es für einige nicht so gut ausgeht.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Olaf zeigt die Raute. Noch etwas unbeholfen, aber gut erkennbar.
Ich habe die Zuversicht, daß diese EU- und Scholz-Diktatur ebenso aufgelöst wird und verschwindet, wie die Sowjetunion. Allerdings kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen, unter den Sowjets waren noch Diskussion abweichender Meinungen und Gespräche über Mißstände ungestraft möglich. Zumindest in Ungarn....da ist dieser aggressive EU-Faschismus bereits viel weiter.
Dann werden die Steuerzahler, von deren Geld er das alles finanziert, ihm zeigen wo es langgeht und wo die roten Linien sind.
Eine Krankenschwester hat etwas Impfstoff mit nach Hause genommen und hat es Ihrem alten Hahn geimpft, 2 Wochen war er Krank und dann plötzlich wieder Beweglich.Da sie einen neuen Jungen Hahn hatten haben sie den Geimpften geschlachtet. Sie konnten ihn aber nicht essen und haben ihn in den Müll getan.Er war komplett zerlegt in Filetstücke und jedes Teil hat sich bewegt,Totes Fleisch das sich bewegt wie ein See mit Wellengang.Da werden die Geimpften noch richtig Freude haben mit Ihrer erzwungenen Impfentscheidung.
@ Lutz
Das sind nun mal keine Verschwörungstheorien hinsichtlich der Planung der Roten,Grünen und Gelben, viele haben das schon lange vorhergesehen und nun tritt ihr linkes Eiferertum, gepaart mit vorgegebener Auftragsarbeit der Strippenzieher aus dem Silicon-Valley voll zu Tage und selbst die Schwarzen mußten als ehemalige Regierungspartei sich dem linken Mehrheitswillen beugen, indem sie ihre angestammten Plätze im Bundestag verlassen mußten, weil diese Bande unter sich bleiben will und keine Berührung mit ihren politischen Gegner will, was ja ein Unding ist, wenn man dieses Verhalten betrachtet und die erste sichtbare Säuberung innerhalb des Parlamentes darstellt.
Was da noch alles kommt, wird den Bürgern die Haare zu Berge stehen lassen und der weitere Ausschluß beim Ausschußvorsitz der AFD in drei Fällen ist wenn man so will eine offene Kriegserklärung und das sollte man keinesfalls zulassen, denn wie heißt es so schön, wehret den Anfängen, denn die sind dabei die Demokratie zugunsten einer Oligarchie abzuschaffen und die poltischen Lakaien machen das nicht umsonst und dabei wird das Recht in bekannter Form weiterhin rücksichtslos geschleift.
Was hier an krimineller Energie erscheint wird diese Republik noch auf den Kopf stellen und erinnert genau an die Zeit vor der Machtergreifung, wo ähnliche Symtome über Jahre auftraten, bis sie sich dann entgültig in die Diktatur verstiegen haben. Das sind schleichende Prozesse und werden wie immer mit den passenden Begründungen serviert und man muß nur dumm genug sein um das nicht zu erkennen, das ist dann genau der Stoff für diese sozialistischen Brüder um die entgültige Macht nach ihrer Vorstellung zu übernehmen.
Wer diese Entwicklung aus heutiger und zugleich unbedarfter Sicht wahrnimmt, dem kann man noch nicht einmal einen Vorwurf machen, dazu muß man vergleichen können um die gesamte Tragweite zu sehen, die schon seit Jahren generalstabsmäßig vorbereitet wurde und die wenigsten wollten es sehen, was uns noch bitter zu stehen kommt.
Noch befinden sie sich in der Phase der sanfteren Gewalt, aber die Härte wird für viele erst noch kommen und hatten wir schon immer auch in unserer Demokratie politische Gefangene, dann wird sich dieser Trend fortsetzen und die Lager werden voll, denn es wird der Zeitpunkt kommen, wo sie sich rücksichtslos darüber hinweg setzen und Gegner einfach in Schutzhaft nehmen, auch das kennen wir aus der Geschichte, es muß nur noch erneut vollzogen werden.
Am, besten ihr trettet, alle Zurück wei ihr ohne Weisheit
und Fachverstand, eine einzige Katastrophe für das
deutsche Volk. Im übrigt nimmt, euch keine Weltmacht
mehr für ernst. Deutschlands Wirtschachftsmacht,
ist im Weltmassstab zerbröckelt, Deutschland lebt,
nur noch von der einst geschaffenen Substanz, geschaffen
von fleisigen Menschen nach dem Krieg. Heute ist
die Basis ,der Wirtschaft verfrühstückt. Deutschand ist
nur noch ein Potemkinsches Dorf . Deutschland hat
weder ist weder millitärisch, noch wirtschaftlich
eine Weltmacht, aus der Geschichte weiss man, das
eine solche Land, global nichts zu melden hat, dennoch
reisst man sein Mundwerk, gegen China und Russland
und belästig in seiner Lächerlichkeit ,den thailändischen
König ,der in Deutschland lebt . ihr politisch Hororrclowns, hab nichts ,in der Weltpolitik zu melden,
Gott sei Dank. Auch dieser Lügenmist, über den chinesischen Laborvirus, wird eure Macht nicht sicher.
Ich spucke vor euch aus ihr inkompetenten Politversagen. Gott sei Dank , gibt es noch Richter,
mit Rückrat und Mut, wie jetzt in Niedersachsen.
https://journalistenwatch.com/2021/12/16/knaller-urteil-niedersachsen/
Keine roten Linien? Der fragt erst garnicht, ob jemand den totalen Krieg will. Der erklärt ihn einfach.
Kann die AfD bitte die Impfpflicht fordern, damit die "Volksparteien" wie immer dagegen sind?
Für mich als Bürger gibt es auch keine roten Linien mehr.
Und nun?
Witzfigur.
Vielleicht akzeptieren die Bürger nicht, dass ihre roten Linien überschritten werden. Was glaubt Scholz, wer er ist? Im Gottmodus?
... und dann tönt der rotbraune Bullshit - Generator und Dummschwätzer ...
https://www.dropbox.com/s/gw8pk7czjylk63j/Olaf%20Bullshit%20-%20Generator.mp4?dl=0
... bei seiner ersten Regierungserklärung auch noch, dass es bei der "Bekämpfung" der "Corona" - "Pandemie" "keine roten Linien" gebe, dass ich nicht lache.
Für die NASPD gibt es bei der "Aushebelung" von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten und von grundrechtsgleichen Rechten doch schon seit mindestens zwei Dekaden "keine roten Linien" mehr, auch und gerade nicht bei der "Aushebelung" der Artikel 1,2,3,6 Absatz 2, 20 Absatz 3 GG und der Artikel 6,8,13,14 und 17 EMRK, UDHR und CRC entsprechend.
Die "Familienrechtsreform" der NASPD des Jahres 1998, eine Reform der Spaltung, der Zerstörung, der Zersetzung und des Wahnsinns, war, ist und bleibt im Wesentlichen "unvereinbar mit dem Grundgesetz."