Unter der hohlen Phrase »Mehr Fortschritt wagen« ist diese Regierung angetreten, Deutschland in einen öko-sozialistischen Obrigkeitsstaat zu verwandeln. Es ist eine abgestandene Phrase, seit sie von Willy Brandt mit seinem »Mehr Demokratie wagen« zu Angela Merkels »Mehr Freiheit wagen« verwendet wurde. In der Regierungserklärung von Olaf Scholz klingt sie wie ein Plagiat aus einer Arbeit von Ex-Ministerin Giffey oder Noch-Ministerin Baerbock.
Mit Fortschritt hat diese Regierung nichts am Hut. Es sei denn, jemand will die beherzten Rückschritte in eine als staatliche Rundumversorgung und staatlich garantierte Gerechtigkeit getarnte sozialistische Wirtschaftsordnung als Fortschritt verkaufen. Allerdings merkt das kaum einer. Denn diese Regierung droht gerade vom Strudel der Pandemie fortgerissen zu werden. Die Proteste werden tagtäglich lauter, der Zulauf zu den Demonstrationen nimmt trotz aller Diffamierungen zu.
Da muss der Ampel-Kanzler gegenüber den Bürgern deutlich machen, wie er mit jenen umgehen will, die dem wirren Kurs der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Und das macht der Sozialdemokrat denn auch. »In diesen Tagen fällt es manchmal sehr schwer, den Mut nicht zu verlieren«, beginnt er in väterlich verständlicher Form: »Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten. Mir nicht, den Bürgern nicht.« Was man ihm, der gerade Kanzler geworden ist, wohl so keiner abnimmt.
»Wir werden es uns nicht gefallen lassen«, holt Scholz aus, »dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.« Auch Scholz hat nicht mehr zu bieten, als diesen billigen Trick aus dem Propagandaschrank des Sozialismus: Kritische Bürger sind eine »winzige Minderheit« und natürlich sind sie »enthemmte Extremisten«.
Anschließend kommt die Behauptung, die Ampel-Regierung sei die Regierung »der Mehrheit und der Zweifler«, nur noch rüber als das was sie ist: Eine Täuschung. Denn sogleich ergänzt Scholz: Und »die Regierung derer, die sich an die Regeln halten«. Die Drohung ist ernst gemeint. »Wir werden alles tun, was notwendig ist«, geht es brutal weiter, »es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien«.
Statt »Mehr Fortschritt wagen« müsste es also heißen: »Mehr Rechtsverstöße wagen« oder auch »Weniger Grundgesetz wagen« – denn was sonst soll die Metapher der »roten Linie« sonst sein? Das Grundsatzprogramm der SPD ja wohl kaum. Der Bürger soll sich an Regeln halten, die seine Regierung dauernd verschiebt. Andere würden wohl sagen: Gegen die seine Regierung verstößt.
Wenn Alice Weidel, AfD, in ihrer Antwort davon spricht, Kanzler Scholz sortiere die Bürger in »brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler« und ihn als »Kanzler der Spaltung« bezeichnet, dann beschreibt sie die Zukunft. Eine Zukunft, in der die Geimpften diesseits und die Ungeimpften jenseits der roten Linie leben, die diese Regierung ziehen will. Und dass diese Linien und Regeln sich ständig ändern, ist nur ein Teil der misslichen Lage, in der sich kritische Bürger schließlich befinden.
Ausgrenzung nennt man das. Ausgrenzung und zugleich ein immer enger Ziehen der Grenzen. Als Ziel der Corona-Politik seiner Regierung gibt Scholz dann zwar aus: »Dass die Menschen am Ende sagen: Ja, es geht gut für mich aus.« Aber tatsächlich wird er dafür sorgen, dass es für einige nicht so gut ausgeht.
Kommentare zum Artikel
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Haben wir jetzt etwa nach dem furchtbaren Keine-Roten-Linien-Herrscher, der es auf 12 Schreckensjahre gebracht hatte, nach der Keine-Roten-Linien-Abbruchunternehmerin, die sogar 16 Jahre ihre Zerstörungskraft ausleben konnte, nun einen Keine-Roten-Linien-Kanzler, der bereits in kürzester Zeit klar gemacht hat, daß er nicht gedenkt, zu verhandeln?
Das sind keine guten Aussagen von Scholz und das Vertrauen von vielen Bürgern hat er bereits verloren! Die Politik schützt uns nicht wie - bis jetzt noch - viele meinen, sondern sie Entmündigt uns und gibt uns den Impfungen Preis die gar keinen Wert haben sondern im Gegenteil Not und Elend mit sich bringen!!
@maria theresia 19.12.2021 - 13:56
Doch, es gibt eine rote Linie und das nennt sich Grundgesetz.
Dieses gilt auch für Scholz und Konsorten, auch wenn den Kommunisten das nicht gefällt. Kommentar Ende
Ja Sie haben vollkommen Recht!!! Es gibt eine dicke rote Linie für die Regierenden. Hier hat ein ehemaliger Bundesjustizminter und späterer Bundespräsident die Roten Linien für die Regierenden aufgezeichnet und erklärt. Wir das Volk sind der Souverän und haben nicht nur das Recht die Regierung zu kontrollieren und zur Ordnung zu rufen, sondern sogar die Pflicht dazu. Also gehorcht nicht diesen Leute die keine roten Linien kennen wollen. Lasst Ihnen keine Ruhe, bis sie wieder in der Versendkung verschwinden d.h. für Ihre ungesetzlichen Taten vor Gericht stehen.
Das folgende Statement gab Dr.rer.pol.jur. Gustav Heinemann, (SPD) von 1966 – 1969 Bundersjustizminister und von 1969 – 1974 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ab.
Zitat:
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist im Rahmen der Gesetze dem Bürger verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt und feststellt, das sie demokratische Rechte und Gesetze missachtet. Zitat Ende
Allein die Impfpflicht oder gar der Impfzwang verstößt eklatant gegen geltendes Recht des Gundgesetzes, von den anderen Übertretungen oder Vertragsbrüchen wie Bail Out z.B. gar nicht zu reden.
Anmerkung: Z.B. das GG, wie Sie richtig schrieben, welches über allem, auch über den Regierenden steht! Es ist das Mittel womit sich das Volk gegen gesetzlose, oder gesetzesbrecherische Regierungen, die damit zu willkürlichen Regimen werden, zur Wehr setzen kann und soll. Das Grundgesetz wurde nach dem verheerenden Hitlerregime in den 3 Westzonen der alten Bundesrepublik Deutschland wohlweislich so formuliert, um weitere Gewaltregime verhindern zu können. Leider momentan ohne Erfolg.
Zwei Diktaturen auf deutschem Boden haben uns gereicht. Davon haben wir noch normal denkende und gut informierte Menschen die Nasen gestrichen voll. Daher sage ich diesmal eindringlich:
"DEUTSCHE WEHRT EUCH, GEHORCHT NICHT DEN TYRANNEN DIE EUCH SEIT 2005 IHR SELBST GEZIMMERTES WILLKÜR REGIME FÜR EINE DEMOKRATIE VERKAUFEN WOLLEN UND GANZ ANDERE FINSTERE PLÄNE IN IHRER PIPELINE HABEN!!!"
Diese Leute lügen wie gedruckt, was sogar heute mehr denn je wieder zusammenpasst. (Stichworte "Der Stürmer", "Der Volksempfänger" 1933 - 1945 "Diverse westliche Magazine und Zeitungen", Aktuell, "Das Neue Deutschland", "Die aktuelle Kamera," "Der schwarze Kanal", 1949 bis 1990 und "ARD u. ZDF sowie alle angeschlossenen Sender " Aktuell)
Doch, es gibt rote Linie und das nennt sich Grundgesetz.
Dieses gilt auch für Scholz und Konsorten, auch wenn den Kommunisten das nicht gefällt.
Freiherr von:
Sie schreiben von der Oberschwester, das ist ja unglaublich. Woher haben sie diese Informationen? Wo kann man etwas darüber lesen/sehen?
Bitte, es ist nicht so, dass ich ihnen das nicht glaube! Warum sollte das nicht stimmen. Nachdem ich das gelesen hatte, fiel mir auf, dass ich noch nie eine Schlagzeile gelesen habe:"Politiker Sowieso plötzlich und unerwartet verstorben" - wie ich es jetzt wöchentlich lese über Schauspieler, Sportler usw.
Das würde zu diesem Umstand passen, den die Oberschwester schildert.
Dankeschön für diesen Beitrag und einen gesegneten 4. Advent: Jesus Christus ist unser Erlöser!
Sabine
Keine "roten Linien"? Bedeutet das, wer sich nicht impfen lässt wird inhaftiert und wer sich wehrt wird er******? Oder wie soll man das verstehen, Herr Scholz?
Ich erwarte von denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die noch nicht vergessen haben, dass sie Deutsche sind und noch einen Funken Nationalstolz im Leib haben, dass sie sich landesweit an immer mehr Demonstrationen beteiligen. Und zwar so lange, bis diese elende Regierung zum Teufel gejagt worden ist. Nein zu dieser EU, nein zu diesen Vasallen, nein zu dieser linksgrünen Bande, ja zu einer Politik, die die Interessen dieses Landes und seiner Mehrheitsgesellschaft vertritt und zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit.
Olli S. macht es genau richtig. Er schützt die Ungeimpften vor den Geimpften oder besser gesagt den Konformisten. Diese werden bald als Problem erkannt. Aber das kann noch dauern. Und die Ungeimpften sollten nicht den Fehler machen und sich dem Gruppendruck beugen und sich von den kleinen Mengeles Gift spritzen zu lassen. Es hat schon seinen Grund warum der Stöckerimpfstoff nicht zugelassen wurde.
Scholz hat recht, jagen wir diese winzige Minderheit
in Berlin zum Teufel
Werter Herr Scholz,
da muß ich ihnen als Bürger dieses Landes, also als Ihr Boss, wiedersprechen !
Es gibt für die Regierung dieses Landes sehr wohl "rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen !
Diese "roten Linien" nennen sich GRUNDGESETZ !!!!!!
Ich bitte sehr, dies bei Ihrer künftigen Tätigkeit in meinem Land zu beachten....