Gesetze werden in Deutschland permanent missachtet

Scholz (CDU) beklagt andauernden Verfassungsbruch unter Merkel

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den Niedergang der CDU zu verantworten.

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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei jüngsten Wahlen in den eigenen Reihen. In einem Interview in Gabor Steingarts »Morning Briefing« mit dem Titel »Staatsversagen und Verfassungsbruch« stellt er heraus, dass vieles die Partei selbst zu verantworten habe.

»Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat«, betont Scholz. Von der ursprünglichen »Stabilität« der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu wichtigen Pfeilern der Demokratie« gemacht habe, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete.

Es sei ein schrittweiser Prozess gewesen und die wesentliche Verantwortung trage Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben, der konservative Flügel vergessen worden. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.

Dass der »andere Bereich« vergessen wurde, zeige sich beispielsweise am Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfe, dass »rechts von der Union« eine ernstzunehmende Partei entstehe, was jetzt der Fall sei. Mit Aussagen wie »die bösen Rechtspopulisten«, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpfe, könne man das Thema nicht lösen.

Das, was Merkel im Jahr 2015 angerichtet habe, sei eine Katastrophe gewesen. Das »war verfassungswidrig«, bekräftigte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht mit der Einfügung des Artikel 16a Grundgesetz reformiert worden, als es um 400.000 neue Asylanten ging. Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«, sagte der promovierte Staatsrechtler. Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des Bundestages begangen worden.

Wenn man nun aufgrund der Probleme immer eine europäische Lösung suche, dann sei das »nicht ganz ehrlich«, denn diese Lösung sei längst da durch jenem Artikel 16a GG zusammen mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht. Deutschland hat Dublin aufgekündigt«, beklagt Scholz.

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«, kritisiert Scholz. Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf und damit mehr als jedes andere Land.

»Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden« und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein minimaler Bruchteil sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es aber nur schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben. Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen.

Es sei unvorstellbar, dass Deutschland zukünftig wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt 25 Prozent aller ankommenden Migranten aufnehme, bei vorausgesagten millionenfachen Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika. Von diesen würde laut Scholz nur ein verschwindend geringer Anteil jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

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