Gesetze werden in Deutschland permanent missachtet

Scholz (CDU) beklagt andauernden Verfassungsbruch unter Merkel

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den Niedergang der CDU zu verantworten.

Foto: Youtube (Screenshot)
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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei jüngsten Wahlen in den eigenen Reihen. In einem Interview in Gabor Steingarts »Morning Briefing« mit dem Titel »Staatsversagen und Verfassungsbruch« stellt er heraus, dass vieles die Partei selbst zu verantworten habe.

»Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat«, betont Scholz. Von der ursprünglichen »Stabilität« der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu wichtigen Pfeilern der Demokratie« gemacht habe, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete.

Es sei ein schrittweiser Prozess gewesen und die wesentliche Verantwortung trage Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben, der konservative Flügel vergessen worden. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.

Dass der »andere Bereich« vergessen wurde, zeige sich beispielsweise am Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfe, dass »rechts von der Union« eine ernstzunehmende Partei entstehe, was jetzt der Fall sei. Mit Aussagen wie »die bösen Rechtspopulisten«, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpfe, könne man das Thema nicht lösen.

Das, was Merkel im Jahr 2015 angerichtet habe, sei eine Katastrophe gewesen. Das »war verfassungswidrig«, bekräftigte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht mit der Einfügung des Artikel 16a Grundgesetz reformiert worden, als es um 400.000 neue Asylanten ging. Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«, sagte der promovierte Staatsrechtler. Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des Bundestages begangen worden.

Wenn man nun aufgrund der Probleme immer eine europäische Lösung suche, dann sei das »nicht ganz ehrlich«, denn diese Lösung sei längst da durch jenem Artikel 16a GG zusammen mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht. Deutschland hat Dublin aufgekündigt«, beklagt Scholz.

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«, kritisiert Scholz. Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf und damit mehr als jedes andere Land.

»Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden« und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein minimaler Bruchteil sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es aber nur schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben. Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen.

Es sei unvorstellbar, dass Deutschland zukünftig wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt 25 Prozent aller ankommenden Migranten aufnehme, bei vorausgesagten millionenfachen Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika. Von diesen würde laut Scholz nur ein verschwindend geringer Anteil jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

@ Regina Ott-Hanbach Nicht nur höchste Zeit das Merkel endlich abtritt, sondern ihres Amtes enthoben und strafrechtlich verfolgt wird!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Merkel ist und bleibt eine Neokommunistin. Ihr ging es immer nur um ein ausgeprägtes Machtstreben. Recht und Gesetz sind für diese übergewichtige, zitternde Frau aus dem Osten Schall und Rauch. Es ist höchste Zeit, dass diese Rechtsbrecherin abtritt.

Gravatar: kim

So is es ! Das merkel is dem Deutschland sein Tod - sach ich doch immer wieder

Gravatar: Rita Kubier

Und warum macht dieser Herr erst jetzt den Mund auf? Weil er als Ex-Verteidigungsminister und bestens bezahlter Pensionär nichts mehr von der Merkel-Clique zu befürchten und seine Schäfchen im Trockenen hat? Zumindest mit Mut hat DAS absolut nichts zu tun, sondern viel mehr mit Feigheit im richtigen und viel früheren Moment sein Wissen und sein Anprangern NICHT kundgetan zu haben!!

Gravatar: Werner

Was ist das für ein Staat, wo die Kanzlerin ständig Verfassungsbruch begeht, aber nicht vor Gericht kommt.
Eine Diktatur. ******** 4.Reich AG.

Gravatar: Cantacuzene

Vielleicht sollte man Name und Adresse von Herrn Prof. Rupert Scholz gleich mal per Hinweistelephon gegen Rechts an den Verfassungsschutz weitergeben. Das ist ja radikal, was der Mann von sich gibt! Wie kann man nur Merkel und ihr Gutmenschentum kritisieren?

Gravatar: Karl Napp

Wann endlich kommen Merkel und ihre Gurkentruppe wegen ständigen Gesetzesbruchs und der Unterschlagung von Steuergeldern zugunsten der von ihnen illegal ins Land gelassenen Immigranten vor Gericht? Wo bleiben die Staatsanwälte, die Zeit genug hatten, 4 Jahre lang mit 4 Staatsanwälten gegen BPräs Wulff wegen einer Oktoberfesteinladung von 800 € zu ermitteln?

Was hat die Frau Merkel, die späte Rache Honeckers, aus der Republik gemacht, die meine Generation mit Fleiß und Ehrlichkeit wieder aufgebaut und mit Chancen für jeden Bürger demokratisch eingerichtet hat!

Gravatar: Karl Napp

Wann endlich kommen Merkel und ihre Gurkentruppe wegen ständigen Gesetzesbruchs und der Unterschlagung von Steuergeldern zugunsten der von ihnen illegal ins Land gelassenen Immigranten? Wo bleiben die Staatsanwälte, die Zeit genug hatten, 4 Jahre lang mit 4 Staatsanwälten gegen BPräs Wulff wegen einer Oktoberfesteinladung von 800 € zu ermitteln?

Was hat die Frau Merkel, die späte Rache Honeckers, aus der Republik gemacht, die meine Generation mit Fleiß und Ehrlichkeit wieder aufgebaut und mit Chancen für jeden Bürger demokratisch eingerichtet hat!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000
Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über
den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. “ ...

Erwarben sich die betroffenen(?) MdB dies bzgl. nicht sogar schon ein Gewohnheitsrecht??? https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht

Gravatar: Horst Schnell

Wir werden von Schmarotzern und Betrügern regiert.
Leider haben das immer noch zu wenig Deutsche realisiert.

Also wird es so weiter gehen. Ich habe da wenig Hoffnung, daß sich dies ändert, wenn die Frau weg sein wird.

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