Gesetze werden in Deutschland permanent missachtet

Scholz (CDU) beklagt andauernden Verfassungsbruch unter Merkel

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den Niedergang der CDU zu verantworten.

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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei jüngsten Wahlen in den eigenen Reihen. In einem Interview in Gabor Steingarts »Morning Briefing« mit dem Titel »Staatsversagen und Verfassungsbruch« stellt er heraus, dass vieles die Partei selbst zu verantworten habe.

»Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat«, betont Scholz. Von der ursprünglichen »Stabilität« der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu wichtigen Pfeilern der Demokratie« gemacht habe, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete.

Es sei ein schrittweiser Prozess gewesen und die wesentliche Verantwortung trage Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben, der konservative Flügel vergessen worden. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.

Dass der »andere Bereich« vergessen wurde, zeige sich beispielsweise am Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfe, dass »rechts von der Union« eine ernstzunehmende Partei entstehe, was jetzt der Fall sei. Mit Aussagen wie »die bösen Rechtspopulisten«, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpfe, könne man das Thema nicht lösen.

Das, was Merkel im Jahr 2015 angerichtet habe, sei eine Katastrophe gewesen. Das »war verfassungswidrig«, bekräftigte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht mit der Einfügung des Artikel 16a Grundgesetz reformiert worden, als es um 400.000 neue Asylanten ging. Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«, sagte der promovierte Staatsrechtler. Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des Bundestages begangen worden.

Wenn man nun aufgrund der Probleme immer eine europäische Lösung suche, dann sei das »nicht ganz ehrlich«, denn diese Lösung sei längst da durch jenem Artikel 16a GG zusammen mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht. Deutschland hat Dublin aufgekündigt«, beklagt Scholz.

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«, kritisiert Scholz. Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf und damit mehr als jedes andere Land.

»Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden« und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein minimaler Bruchteil sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es aber nur schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben. Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen.

Es sei unvorstellbar, dass Deutschland zukünftig wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt 25 Prozent aller ankommenden Migranten aufnehme, bei vorausgesagten millionenfachen Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika. Von diesen würde laut Scholz nur ein verschwindend geringer Anteil jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Die negativen Aussagen gegenüber dem Staatsrechtler Rupert Scholz bei manchen Kommentaren sind so nicht haltbar. Er war unter Kohl bis 1989 Verteidigungsminister und schied 2002 aus dem Bundestag aus.

Auf die politischen Entscheidungen der CDU welche unter Merkel entstanden sind hatte er keinen Einfluß. Auch die von Merkel verordnete Flüchtlingspolitik kann ihm nicht angelastet werden und deshalb ist seine scharfe Kritik daran auch berechtigt, besonders seine Hinweise duf den Verfassungsbruch.
Noch 2003 auf dem CDU - Parteitag sagte Merkel folgendes:

"Manche unserer Gegner können es nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das liebe Freunde, ist derGipfel der Verlogenheit,und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."
Selbst 2010 erklärte sich bei der Jungen Union nochmals das Multikulti gescheitert sei.

Seit 2015 hat Scholz in seiner Eigenschaft als Verfassungsrechtler die Flüchtlingspolitik von Merkel, welche mit einem Verfassungsbruch eingeleitet wurde stark kritisiert. Ihn mit der falschen Politik der CDU unter Merkel in Verbindung zu bringen wird ihm nicht gerecht.

Gravatar: germanix

@ Doris Mahlberg 04.11.2019 - 18:46

@ Rita Kubier, 4.11.19, 14:17

Merkel sagt 2015:

"Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben!"

Rupert Scholz sagte im TV Berlin am 17.11.2015:

"Das ist schlicht und ergreifend falsch! (…) Und - ein Krimineller oder Terrorist kann niemals bei uns Asyl beantragen.
(…) Stichwort Flüchtlingshilfe in vielfältiger Art. Das Sozialstaatsprinzip begrenzt das Asylrecht, das Rechtsstaatsprinzip schützt die BRD vor Kriminellen usw.
Das Bundesverfassungsgericht sagt zum Beispiel, das Asylrecht findet auch seine Grenzen auch in der öffentlichen Sicherheit. (…) Deshalb ist die Aussage der Kanzlerin falsch!"

Der Moderator fragte Prof. Dr. Scholz, ob die Kanzlerin ihn nicht mal als Berater gerufen hat - seine Antwort: "Nein, mich hat niemand gefragt!"

Die ganze Flüchtlingswelle ist unter Verletzung auch anderer Rechtsnormen passiert - nämlich des europäischen Rechts, die Verordnung von Dublin und es gibt das Schengen-Abkommen!
Die Drittstaaten-Regelung wurde durch Merkel gebrochen - Ungarn war ein Rückstau der Flüchtlinge und sie hat gesagt, sie können alle zu uns kommen - ohne Kontrolle, ohne Registrierung!

Merkel ist deshalb nicht zur Verantwortung zu ziehen, weil sie als Organ handelt - nicht als Person.

Die bayerische Staatsregierung wollte eine Klage gegen die Bundesregierung anstrengen - sie knickten ein!

Nicht Herr Scholz oder Herr Maaßen oder andere aus der konservativen Werte-Union sind die Spitzbuben - sie haben alle keine Handlungsvollmacht gehabt.

Nun kann man folgendes feststellen:

Die CDU hätte sich schon längst spalten müssen - tut sie aber nicht, weil der Geldbeutel näher hängt als der Verstand! Etwa 65 Konservative hauen mit der Faust auf den Tisch - und es tut sich nichts! Warten wir nicht darauf...!

Daher muss ich Ihren Unmut, auch wie Sie ihn beschrieben haben, mit Nachdruck unterstreichen - doch:

Nur hilft uns das nicht weiter!

Ich erwarte von der AfD Anreize zu Demos - die Menschen müssen endlich auf die Straße gehen und aufbegehren!

Fassen wir uns an die eigene Nase:

Das eigene NICHTS-Tun wird nicht kritisiert - die anderen, die sich öffentlich gegen Merkel auslassen, wohl!

Gravatar: Rita Kubier

Doris Mahlberg 04.11.2019 - 18:46
@ Rita Kubier, 4.11.19, 14:17

"... Wissen Sie was, Herr Scholz ?? Schleichen Sie sich ! Genießen Sie von mir aus Ihr Rentnerdasein auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, aber verschonen
Sie mich mit Ihrem Geschwätz !"

Liebe Frau Mahlberg, Ihrer Empfehlung an diesen FEIGEN Herrn, der aber sicher von sich glaubt, (jetzt) sehr mutig zu sein, schließe ich mich voll und ganz an und wünsche ihm außerdem stets ein sehr schlechtes Gewissen, wenn und weil er es sich auf Kosten der Steuergelder des gebeutelten Volkes überaus gut gehen lässt!
Auf die "Weisheiten" solcher Leute kann man sehr gut verzichten! Die machen nur noch wütender!!

Gravatar: Michael41

Ja Herr Scholz wenn Sie schon keinen Einfluß auf die Regierung haben, wer soll es dann haben, in der CDU können Sie Reden halten soviel sie wollen das perlt an denen ab wie Wasser an der Ente, das sagt natürlich etwas darüber aus wie hoch Demokratie in Deutschland noch vorhanden ist, ich hoffe nicht wie 1932 da gab es noch etwas Demokratie, 1933 was sie passee. Ich hoffe das wir nach Merkel wieder zurück finden aber mit all den heimlichen u. unheimlichen Kommunisten in der Regierung habe ich meine Bedenken.

Gravatar: germanix

Ein 80-jähriger integrer Mann (ehem. Verteidigungsminister) muss die CDU/CSU-Dumpfbacken wecken und an ihre konservativen Werte erinnern!

CDU/CSU-Politiker - schämt Euch Eurer unterwerfenden, hündisch kriechenden Art vor Merkel u. Co.

DER TAGESSPIEGEL Zitat:

"Staatsrechtler kritisiert falschen Umgang mit AfD
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und bekennende Konservative Rupert Scholz warnt vor den Folgen der Masseneinwanderung. Er fürchtet den Verlust deutscher Identität."

Und genau das passiert - die deutsche Identität ist schon abhanden gekommen.

Wenn Deutschland eine Roth im Parlament schalten und walten lässt "Deutschland du mieses Stück Scheiße" oder "Deutschland verrecke", dann gehört Deutschland wirklich abgeschafft!

Gravatar: heinz ketchup

Die SPD soll die Klappe halten.Sie hat doch bei jedem merklerischen Verfassungs.-/Gesetzbruches mitgemacht.Nicht umsonst ist die SPD da wo eigentlich auch die CSU/CDU und GRüne hingehören.In den hiesigen Abfallhaufen der Geschichte.

Gravatar: Doris Mahlberg

@ Rita Kubier, 4.11.19, 14:17

Sie treffen den Nagel auf den Kopf und sagen genau das, was ich denke. Egal, ob Herr Scholz, ob Maaßen, ob die Generäle der Bundeswehr oder die ganze versiffte CDU einschließlich F.Merz --------, alle haben die Füße schön still gehalten. Alle haben bei jedem Parteitag mindestens 10 Minuten Dauerapplaus abgeliefert, alle haben feige geschwiegen zu den mittlerweile unzähligen Verbrechen der Kanzlerin. Erst wenn sie ihre fetten Renten in Sicherheit haben, reißen sie die große Klappe auf. Wissen Sie was, Herr Scholz ?? Schleichen Sie sich ! Genießen Sie von mir aus Ihr Rentnerdasein auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, aber verschonen
Sie mich mit Ihrem Geschwätz !

Gravatar: Rolo

Immerhin spricht ein CDU Politiker und Ex - Verteidigungsminister endlich einmal Klartext! Danke dafür Herr Scholz! Immer mehr Bürger Deutschlands haben das bereits erkannt, auch immer mehr Politiker der deutschen Altparteien und doch geht es mit der illegalen Einreise, in das deutsche Sozialsystem seit mehr als 4 Jahren, genauso weiter, wie im September 2015! Flüchtlinge sind auch in Deutschland ausschließlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, die keinerlei Anspruch auf Asyl oder ein Asylverfahren vorsieht! Der Artikel 16 a GG, regelt klar, eindeutig und unmissverständlich, wer berechtigt ist in Deutschland Asyl zu beantragen! Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht asylberechtigt in Deutschland! Asylberechtigt sind lediglich politisch Verfolgte! Wie kann ein Flüchtling, der ohne gültige, auf Echtheit überprüfbare Identifikationspapiere nach Deutschland einreisen und einen Antrag auf Asyl als politisch Verfolgter stellen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, seine Herkunft nachzuweisen? Für das politische Establishment der deutschen Altparteien genügen trotz mehrfachen Sozialbetrugs, Morden, Vergewaltigungen, Raub mit Todesfolge und Terrorattentaten, offensichtlich nach mehr als 4 Jahren, immer noch, die Märchen aus 1001 Nacht, um Asyl in Deutschland zu erhalten und es sich samt der nachgeholten Familie im deutschen Sozialsystem auf Kosten der Bürger Deutschlands ob mit oder ohne Migrationshintergrund bequem zu machen! Nicht Asylberechtigt in Deutschland sind : Personen, die aus einem anderen EU Staat nach Deutschland einreisen! Nicht Asylberechtigt, sind Personen die aus einem Staat, welcher die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, nach Deutschland einreist! 46 Staaten des afrikanischen Kontinents haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet! Auch die Türkei, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet! Daraus folgt, das wenger als 1 % der bereits heute in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl in Deutschland haben! Das wieß das Bundesverfassungsgericht, das weiß der Verfassungsschutz! ( Wurde Hans Georg Maaßen, deshalb aus seinem Amt entfernt? ) Das weiß auch jeder Bundestagsabgeordnete = angebliche Volksvertreter gleich welcher Partei! Und dennoch geschieht seit über 4 Jahren nichts um diesen fortgesetzten Rechtsbruch geltenden deutschen Rechts zu beenden und die bisher durch diese widerrechtliche Asylpolitik entstandenen finanziellen Schäden den Geschädigten - den Bürgern Deutschlands, zurück zu erstatten! 30 Milliarden €, pro Jahr seit 2016 - 2019 für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, die als Kriegs oder Wirtschaftsflüchtlinge, illegal nach Deutschland eingereist sind! Mit jedem Monat, der vergeht werden es 15.000 mehr! Jeder Einzelne, dieser - Flüchtlinge - kostet den deutschen Steuerzahler 1200,- € pro Monat! Gleichzeitig aber gibt es in diesem angeblich so reichen Deutschland fast 2 Millionen Armutsrentner, die trotz Arbeit, über Jahrzehnte geleisteter Steuern und Sozialabgaben nur eine Armutsrente von ca. 800,- € erwirtschaftet haben! Wie bitte kann das sein? Flüchtlinge und nicht asylberechtigte Asylbewerber, haben weder Steuern noch Sozialbeiträge bezahlt, keinen einzigen € in das deutsche Sozialsystem geleistet und dennoch werden diesen Flüchtlingen und nicht asylberechtigten Asylbewerbern monatlich 400,- € mehr zugesprochen, als deutschen Armutsrentnern? Soziale Gerechtigkeit? Ein Land, in dem wir alle gut und gerne leben? Wohl kaum! Ich nenne dass, seit mehr als 4 Jahren fortgesetzten Sozialbetrug am eigenen Volk, der vom politischen Establishment der deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, FDP, den Grünen unter Beifall der Linken an den Bürgern Deutschlands ob mit oder ohne Migrationshintergrund bewußt und systematisch begangen wird! Die einzige Partei, die heute noch die Interessen der Bürger Deutschlands vertritt ist die AfD! Die AfD ist auch die einzige Partei im deutschen Bundestag, die für direkte Demokratie durch das Volk eintritt! Um Deutschland und auch Europa, in Zukunft vor solchen Polit Clowns, politischen Dilettanten zu schützen ist die direkte Demokratie durch das Volk das einzige Mittel! Schluss mit dem europäischen Postengeschachere, wie vor kurzem, eine unhaltbar gewordene Verteidigungsministerin wie U. von der Leyen in einen Luxusposten nach Brüssel out zu sourcen! Oder anderen mit einem gefakten Dr. Titel, wie Anette Schavan auf einen luxuriös dotierten Posten nach Rom in den Vatikan zu loben! Beide, Vertraute der Kanzlerin A. Merkel! Diese Methode hat System! Das wesentliche wird in Hinterzimmern in Berlin, Paris und Brüssel geklärt, eine schmutzige Hand wäscht die andere sauber und alle sind glücklich! Glücklich, dass das deutsche und europäische Dummvolk, einmal mehr übertölpelt wurde und für den ganzen Mist bezahlt! Macht dem endlich ein Ende, bevor Deutschland ganz am Boden liegt! Denkt an Eure Zukunft, an die Zukunft Eurer Kinder und Enkel!

Gravatar: H.R. Schwert

Die Kommentare stimmen i.d.R. fast alle, aus meiner Sicht gesehen, wenn es darum geht wer die Verantwortung hat, dass der Staat Deutschland schon über den Klippen hängt, mit dazu alle Deutschen Bürger.

Allerdings, geht fast keiner tiefer in den Grund dessen, warum die Kanzlerin so etwas überhaupt tat und "so weiter" macht !

Scheuklappen aus Angst, oder Unwissenheit ?

Kann es denn nicht sein, dass es hier um Satanismus/NWO geht, denn jemand hat es geschafft, dass man glaubt. das es ihn nicht gibt !

Gravatar: Aufbruch

Was nützen diese ganzen Hinweise und Kitiken von noch so hoch angesehenen und integeren Persönlichkeiten an der gesetzlosen Politik Merkels? Nichts! Es wird zur Kenntnis genommen - wenn überhaupt und nichts ändert sich. Im Gegenteil, die Geschädigten sind am Ende immer die Kritiker. Paradebeispiel ist Seehofer. Seine seinerzeit deftige und richtige Kritik an Merkels Regieren gegen das Gesetz fiel auf ihn zurück. Er musste wie ein räuidiger Hund den Schwanz einziehen und überschlug sich danach mit Lobeshymnen über Merkel. Das Rückgrat war gebrochen. Nur mit diesem gebrochenen Rückgrat durfte er weiter in der Regierung Merkel bleiben. Armselig.

Die Flutung Deutschlands mit Migranten ist eine Angelegenheit, in der die Deutschen nichts zu bestimmen haben. Die deutsche Verfassung zählt nicht mehr. Das Grundgesetz Deutschlands ist mittlerweile vom UN-Migrationspakt abgelöst worden. Merkel ist die Speerspitze und Vollsteckerin derer, die Deutschland und auch Europa mittels Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Jeder der da nicht mitmacht, ist erledigt oder ein Nazi, was aufs Gleiche heraus kommt. Es stellt sich immer wieder die Frage, mit was haben die atlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen unsere Politiker in der Hand, mit was erpressen sie diese, damit sie ihnen derart zu Willen sind? Es ist Herrn Rupert Scholz hoch anzurechnen, dass er es dennoch wagt, sich in dieser aufgeheizten Situation als Kritiker zu äußern. Er war und ist ein Politiker ohne Fehl und Tadel. Das beweist er wieder.

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