Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:
»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde. Jetzt wird deutlich, wie wenig das Wort des Mannes, der unser Land regiert, tatsächlich wert ist. Die Steuererhöhung auf Speisen wird großen Teilen der Gastronomie die Füße wegziehen. Konservative Schätzungen warnen, dass 200.000 Jobs bald wegfallen könnten. Hunderttausende oft familiengeführte Betriebe stehen auf dem Spiel.
Aber auch die FDP, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gastronomie inszeniert, fällt wieder mal um. Nach Berichten der Bild-Zeitung soll es die FDP selbst gewesen sein, ›die den Stecker gezogen‹ und die Steuererhöhung in der Gastronomie möglich gemacht hat. Ja, liebe Gastwirte, wenn man solche Freunde hat, sollte einem angst und bange werden.
Die AfD-Fraktion hat Wort gehalten. Wir haben unseren Antrag zur Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen und Getränke wie angekündigt in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/8416). Wir stehen an der Seite unserer Gastwirte und ihrer Millionen Gäste.«
Kommentare zum Artikel
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SCHOLZ ?!
Ist das nicht DER, der sich an nichts mehr
erinnern kann ??????!!
Wenn Asozialisten öffentlich was versprechen,kann jeder getrost von einer Lüge aussehen. Das ist die bittere Wahrheit hinter dem ideologischen Geschwurbel.
Und auch hier werden sie nicht um ihre Existenz iher Rechte kämpfen. Auch hier werden sie es willig, schweigend und still ertragen für die arrogante Inkompetenz der Damen und Herren in Berlin mit ihrer Existenz zu zahlen. Und hier noch ein Tipp von IHRER ReGIERung. Bitte bei dem Insolvenzantrag das Gendern nicht vergessen.
Unser oberster "Führer" ein Lügner? Oder doch nur vergesslich?
Bitte keine Kritik; denn daran kann er sich bestimmt nicht mehr erinnern!!!
Hoffentlich werden wir bald von diesem Gruselkabinett erlöst!!!
An sein "Versprechen" kann sich SENILUS bestimmt schon gar nicht mehr erinnern.
Deshalb heißt er ja SENILUS,
... „»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde.« ...
Allerdings versprach er auch - was sicherlich noch sehr viel schwerwiegender ist – er werde die Politik seiner Göttin(?)
https://www.youtube.com/watch?v=X2k_F5sNfG4 weiterführen!!!