Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:
»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde. Jetzt wird deutlich, wie wenig das Wort des Mannes, der unser Land regiert, tatsächlich wert ist. Die Steuererhöhung auf Speisen wird großen Teilen der Gastronomie die Füße wegziehen. Konservative Schätzungen warnen, dass 200.000 Jobs bald wegfallen könnten. Hunderttausende oft familiengeführte Betriebe stehen auf dem Spiel.
Aber auch die FDP, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gastronomie inszeniert, fällt wieder mal um. Nach Berichten der Bild-Zeitung soll es die FDP selbst gewesen sein, ›die den Stecker gezogen‹ und die Steuererhöhung in der Gastronomie möglich gemacht hat. Ja, liebe Gastwirte, wenn man solche Freunde hat, sollte einem angst und bange werden.
Die AfD-Fraktion hat Wort gehalten. Wir haben unseren Antrag zur Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen und Getränke wie angekündigt in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/8416). Wir stehen an der Seite unserer Gastwirte und ihrer Millionen Gäste.«
Kommentare zum Artikel
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Na hat der wieder mal Gedächtnisschwund oder hat das Black Eye seiner FM Kollegen die Denkerbes noch mehr erschütter?
Aus JF-Online kopiert:
"Dr. Evil sagt:
21. November 2023 um 9:07 Uhr
Was die Versprechungen des Scholzomaten angeht, so kann man sich nur darauf verlassen, daß er sie entweder bricht oder sich nicht mehr daran erinnert."
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der Dehoga noch in diesem Herbst in mehreren Briefen zugesichert, daß er alles dafür tun werde, es bei dem verminderten Steuersatz zu belassen.
Auch sein Wort gilt nicht mehr.
Nun sagte der FDP-Chef, auf den die Branche ihre größten Hoffnungen setzte, lapidar: „Die Rückkehr zur Normalität muß man akzeptieren.“
Könnte es u. U. nicht ausgeschlossen erscheinen, daß es in der Politik Dreckskerle gibt???
Scholz bricht sein Versprechen für die Gastronomen, Lindner bricht sein Versprechen für mehr Bürokratie-Abbau. Die GRÜNEN halten hier Versprechen, Deutschland "bunter zu machen" und das Land zu deindustrialisieren. Bunt heißt in jeder Stadt einen Muezzin!
Deutschland ist ein träges Schiff, dass einen direkten Kurs auf einen großen Eisberg macht. Da nützt es auch nur wenig, dass die GRÜNEN in aktuellen Umfragen mittlerweile bei 13 % liegen. Die würden auch mit 8 % ihren Kurs durchsetzten, dank Merz, Lindner und Scholz!
Die MwSt-Erhöhung kommt noch, denn der deutsche Bundeskanzler will noch mehr Geld nach Afrika schicken, um die Hungernot dort zu lindern!
..warum nach afrika... die essen doch alle hier und fressen teilweise noch die tafelläden leer...welche fürs dummvolk eingerichtet wurden dass sie was zum beißen haben...
das ist doch klar, er erinnert sich nicht mehr was er sagte...
nicht das erreichte zählt , sondern das erzählte reicht... gelle.... dumm dümmer deutsch...
Die MwSt-Erhöhung auf alles kommt noch, denn der deutsche Bundeskanzler will noch mehr Geld nach Afrika schicken, um die Hungernot dort zu lindern!
Schon seit der Coronakrise, wo die Ungeimpften brav draußen bleiben mussten, während die Geimpften ganz vorschriftsmäßig mit Mundschutz in der Gastwirtschaft saßen, habe ich kein Interesse mehr zu Veranstaltungen und zum Essen zu gehen. Damals haben sie den Hype genossen und Überbrückungsgeld gezahlt bekommen, das sie jetzt zurückzahlen dürfen und als Sahnehäubchen noch dazu die Mehrwertsteuererhöhung. Werte Gastwirte und Unterhaltungsbranche, das ist nun der Dank an euch von der Regierung, weil ihr alle so brav mitgemacht habt. Man hätte sich ja auch als Alternative dagegen auflehnen können und nicht zu vergessen die anderen Betriebe, die ihre Angestellten zum Impfen genötigt haben und mit unnützen Coronatests genervt haben. Jetzt zahlen sie für ihren Gehorsam die Zeche.
Scholz - der Pate von Berlin.
Wer zweifelt denn noch daran, dass der Scholz der größte Lügenbaron in DE ist? Er agiert wie die Mafia.
Schon damals, als man ihn zu Verbindungen und heimlichen Gesprächen in HH betreffs Warburg-Bank befragte, hat er behauptet: "Da war nichts....ich kann mich nicht erinnern mit dem Herren gesprochen zu haben"
Die Coronahilfe war auch so ein krimineller Clou von der Ampel.
Mehr Geld, als man dafür braucht zur Seite schaffen und dann versuchen diese Milliarden für etwas anderes, unsinniges hernehmen.
Zum Beispiel Gott spielen, indem die Ampel das Klima der Welt retten will.
Korruption pur.