Kontopfändung und Immobilienenteignung
Es muss die Frage gestellt werden, ob dieser unverhältnismäßige Eingriff in die Bürgerrechte tatsächlich angezeigt ist. Keine Armee steht an einer Landesgrenze und auch keine Revolution im Inneren ist auszumachen. Es sei denn, die friedliche
Demonstration der LKW-Fahrer wird als so bedrohlich eingestuft. Ihnen droht nicht nur das Abschleppen mit Panzern, auch die sofortige entschädigungslose Enteignung des Fahrzeugs und ihres privaten Immobilienbesitzes wird ermöglicht.
Die Finanzministerin will, dass im Rahmen dieser Notstandsgesetze, dass auch die Bankkonten gepfändet werden können. Zusätzlich sollen die Führerscheine der LKW-Fahrer eingezogen und nie mehr gültig gemacht werden, was einer wirtschaftlichen Vernichtung der betroffenen Demonstranten gleichkommt.
Jeder wird potenzieller Terrorist
Während der Zeit des Kriegsrechts kann ein jeder auf Verdacht hin zum Terroristen erklärt werden. Die Anrufung von Gerichten wie in einem Rechtsstaat der Normalfall ist nicht mehr möglich. Verurteilungen erfolgen im Schnellverfahren bis hin zu Standgerichten, die Todesurteile vollstrecken.
Good bye Menschenrechte
Der Verlust unserer Menschenrechte, in Deutschland wie in Kanada gesetzlich garantiert, wurden durch „Sondergesetze“ von nationaler Tragweite ausgehebelt wie ein Kanaldeckel in der Straße. Jederzeit läuft jedermann Gefahr, in dieses tiefe Loch zu fallen und zusätzlich noch behördlich verfolgt zu werden. Notstandsgesetze hingegen gehen zehn Schritte weiter. Jeder Schritt kann als „Landesgefahr“ eingestuft und drakonisch bestraft werden. Kindesentzug wird per Federstrich möglich.
Politische Kommentatoren in Kanada sprechen davon, dass die „Trucker-Demonstration“ der Regierung bestens ins Konzept passte. Jetzt könne mittels des Kriegsrechts auch gegen politische Gegner mit militärischer Strenge vorgegangen werden. Damit sei das Ende der Demokratie, so wie wir sie kannten, eingetreten.
Dunkle Zeiten stehen bevor und die deutsche Presselandschaft, so zumindest eine Google-Suche am 15.2.22 um 6 Uhr, weiß, mit wenigen Ausnahmen, von nichts. Müssten nicht alle Alarmglocken läuten, wenn ein NATO-Partnerland auf die schiefe Bahn gerät?
Kommentare zum Artikel
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Wer Wind sät wird Sturm ernten heißt es.
Da werden den Bürgern erst mit Lügen, Angst-und Panikmache die Rechte entzogen und dann wundern sich diese Galoinsfiguren, wenn diese sich irgendwann zur Wehr setzen.
Wie weit wollen die Länderchefs noch gehen?
Werden die tatsächlich Millionen von Existenzen, einfach so vernichten, und glauben dass da keine Gegenwehr kommt?
Werden die das Militär gegen die eigenen Bevölkerungen einsetzen?
Wird das Militär das mitmachen, so wie die Polizei?
Da entschuldigen sich erwachsene Heulsusen heuchlerisch dafür, dass sie in ihrer Jugend ein Indianerkostüm im Karnevall getragen haben, haben aber gleichzeitig kein Problem damit, Millionen Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen, nur um eigenes Versagen zu vertuschen. Welche Vollpfosten sind nur an den Regierungen ehemals demokratischer Länder? Werden die sich am Ende wieder mal zu spät entschuldigen und glauben damit ist es dann getan?
Ich habe gestern gelesen, dass tatsächlich diskutiert wird, ob Affen Menschenrechte erhalten sollten.
https://www.welt.de/wissenschaft/article236832471/Menschenrechte-fuer-Affen-Abstimmung-in-der-Schweiz.html?icid=search.product.onsitesearch
Manche Affen haben diese offensichtlich schon bekommen.
Manche Menschen sind einfach nur noch Krank.
Tja, es wird immer schwerer denen die Keule abzunehmen. Dummköpfe sind die alle nicht, aber irre, wie die Meisten mittlerweile feststellen mußten. Ich bin mit meinem Latein so ziemlich am Ende. Aber, aufgeben? Noch lange nicht!
Eine Spielpuppe des tiefen Staates und ein Verbrecher in Nadelstreifen?
Wegen einem Virus würde keine Regierung so ein Theater machen. Es geht hier um eine weltweit, durch Gewalt erzwungene, neue Weltordnung, im Sinne der Superelite. Um diese einzuführen, ist ihnen jedes Mittel recht. Sie werden auch töten.
Die Verhängung des Kriegsrechtes ist eine schwere, ernste Sache mit weitreichenden und hässlichen Konsequenzen. Dass die Trudeau Clique in Kanada zu diesem Mittel greift, zeigt, dass sie mit dem Rücken an der Wand steht. Und das zumindest ist erfreulich!
Na das Schwabs Azubi, aufgibt hat doch Niemand geglaubt, er hat sich solange in seinem Versteck verkrochen, bis die Befehle, seiner vorgesetzten
US Plutokratie eintraffen.
Da sind welche diesem Linksfaschisten auf die Füße getreten und die haben geglaubt, das Land gehört bereits ihnen und dieser Versuch ist auch bei uns hierzulande im Gange, mal sehen wer am Ende den Sieg davon trägt, bei uns werden sie doch schon seit der letzten Wahl wieder nach unten gedrückt und zwar dahin, wo sie hingehören, denn die sind keine Volksvertreter, das sind Mineure in eigener Sache und das muß sich niemand gefallen lassen.
Der neue rote Wilhelm hat doch gestern in seiner Blut- und Tränenrede gegenüber Rußland gezeigt, wem er folgen muß und das nennen die Sozis Politik, was eher nach Vasallentum aussieht, seit sich auch die Linke Amerikas dieses Landes bemächtigt hat, aber demnächst den Löffel wieder abgeben muß, was mehr als notwendig ist, wenn wir alle überleben wollen.
Statt sich einmal anzuhören, welche Sorgen und Nöte die Menschen beschäftigen, wird weltweit nur noch mit Gewalt re(a)GIERt.
Da stellt sich mir automatisch die Frage, ob diese milchbübischen, politischen Kriminellen und Schwerverbrecher mit ihren Familien genauso verfahren.
Wo Macht und Geld fließen, scheint es keine Hemmschwelle mehr zu geben.
Wenn ich das richtig erkenne, greift in solch einer Situation das Notwehrgesetz ?!
Dann hoffen wir mal das das Parlament einen Trudeau in die Schranken weist oder gar von seinem Sessel entfernt.
Schock????????
Wer diesen Politverbrecher anschaut der sieht bei all den Politverbrechern das gleiche Dumme Gesicht!!!
Also ich bin nicht geschockt sondern so richtig Angeekelt vor solchen Brechmitteln!!!