Vorgehen gegen Opposition
Genau das passt zum Zustand der westlichen Demokratien. Denn vielerorts versuchen die regierenden und mit zahlreichen üppig dotierten Mandaten ausgestatteten Parteien, die Opposition aus dem Rennen um die Gestaltungskraft und damit um Macht und Einfluss zu bekommen.
Konkurrenten wollen AfD verbieten
In der Bundesrepublik Deutschland haben 113 Bundestagsabgeordnete unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) allen Ernstes einen Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht, auf dass die Oppositionspartei AfD, die in Umfragen stabil auf Platz zwei liegt, verboten werde. Noch im Dezember könnte darüber im Bundestag abgestimmt werden.
Die mehrheitlich den Grünen, der SPD und der Linken zugehörigen Abgeordneten (aber auch sieben CDU-Abgeordnete) werfen der AfD vor, sich gegen »zentrale Prinzipien« der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu richten. Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die »jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt«, so Wanderwitz hasserfüllt.
Worum es wirklich geht: AfD könnte noch stärker werden
Zum Glück sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot einer Bundestagspartei »sehr hoch«, wie auch Wanderwitz eingestehen muss. Es ist beinahe unfreiwillig komisch, dass er die Gretchenfrage beantwortet, worum es wirklich geht: »Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird.«
Und deshalb bräuchte man jetzt »einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.«
Aussichtsreiche Kandidatin verhindern
Auch in Frankreich will man sich jener entledigen, die Kritik äußern an dem, was die Regierung tut. Dort steht Marine Le Pen vom Rassemblement National im Fokus der Angriffe.
Sie liegt in allen Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl vorne. Also will man sie über den Gerichtsweg ausbremsen: Man will ihr das passive Wahlrecht entziehen, sodass sie nicht antreten darf. Der Staatsanwalt fordert sogar eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Längst vergangene Bagatelldelikte
Ihr Vergehen? Im EU-Parlament soll ihre Partei in den Jahren 2004 und 2016 Gelder durch die Scheinbeschäftigung von Assistenten veruntreut haben, die nicht für das EU-Parlament, sondern in Wahrheit für die Partei gearbeitet hätten. Der Schaden wird auf 4,5 Millionen Euro beziffert.
Wählerwille ausbremsen
Am vergangenen Mittwoch, begann der Gerichtsprozess gegen Le Pen und 24 ihrer Parteifreunde. Der Parteichefin soll fünf Jahre lang das passive Wahlrecht entzogen werden – und sie könnte nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Außerdem würde sie ihren Sitz im Parlament verlieren.
Le Pen sieht in diesem Prozess das Ziel, »den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen.«
Kommentare zum Artikel
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Tja als Demokratie im Unterricht lief
hat das Männlein die Schulbank geschwänzt !!!!
Diese 113 Abgeordnete scheinen nicht einmal zu wissen, was Demokratie bedeutet.
Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.
Diese Liste ist hochinteressant. Erstens sind diese Unterzeichner eindeutig Verfassungsfeinde, welche vom derzeitig völlig neutralen "Verfassungsbrecherschutz" gedeckt werden. Zweitens stehen offensichtlich viele dieser angeblichen Demokraten auf den Lohnlisten von diversen US-Thinktanks und Lobbyorganisationen und CIA-Ablegern. Von der Waffen/Finanzindustrie mal ganz abgesehen!
Und das frustrierte Witzmännel aus dem Erzgebirge steht das letzte mal ganz oben.
Diese peinlichen Flachpfeifen wollen sich nur wichtig machen. Es steckt nichts dahinter.
Sehen wir das Ergebnis ihrer Mühen mit Gelassenheit.
Denn wo nichts ist kommt auch nichts zustande.
Wenn eine demokratisch gewählte Partei von ehemaligen CDU-Kommunisten verboten wird, denke ich geht ein Beben durch Deutschland.
Dann fangen wir mal bei den Linken an diese zu verbieten, denn diese stehen soweit links, dass sie bereits wieder rechts sind.
Sie sitzen im Parlament und wollen die Demokratie retten, in dem sie die Opposition verboten wollen. Eine Opposition mit 50000 Mitgliedern und 15 Millionen Wählern, die dahinterstehen. Das sind doch psychische kranke Menschen, jeder Psychiater würde sich über solche Kandidaten freuen. Ein Herr Scholz und ein Herr Habeck gehören ebenso auf die Couch. Ach der Lindner auch, der glaubt, dass er wieder Finanzminister wird.
Ist doch total praktisch die Opposition einfach zu verbieten.
Genauso ist es doch in der DDR auch gelaufen.
Endlich kein Streit mehr. Alle sind endlich einmal einer Meinung. Und die wird vorgegeben.
Wie schön!
Wenn ich so einige dieser Gestalten nur sehe kommt mir der Brechreiz. Wenn in Deutschland demokratisch gewählte Parteien einfach so verboten werden sollen, damit sie nicht an die Regierung kommen, dann vertritt Deutschland nicht mehr die grundsätzlichen westlichen Werte und sollte, im Gegenzug, dafür aus der Nato ausgeschlossen werden. Mal sehen wie die Deutschen dann unter Merz in den Krieg gegen Russland marschieren werden, so ganz alleine.
Bei den Viecherln im Schweinestall nehmen an den Futtertrögen die ältesten und dicksten den meisten Platz ein. Da passt kein Blatt Papier mehr dazwischen. Alle anderen werden weggebissen.