Aufstellung steht nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien

Schlechte Luftwerte durch falsch aufgestellte Messstationen

Falsch und nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien stehenden aufgestellte Messstationen sind ausschlaggebend für die angeblich hohen, schlechten Luftwerte in Deutschland. Das hat aktuell eine Untersuchung ergeben.

Screenshot Youtube
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Ein Großteil der in Deutschland aufgestellten Luftmessstationen erfüllen nicht die EU-Richtlinien. Sie halten nicht die dort vorgegebene Mindestdistanz von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein. Doch genau die Werte jener Messstationen werden bei der Begründung eines Fahrverbotes herangezogen. Nun steht eine erneute gerichtliche Überprüfung der Fahrverbote im Raum. Sollten die Gerichte die EU-Richtlinien als verbindlich anerkennen, könnten die Fahrverbote kippen.

Das Bundesumweltminiterium von Svenja Schulze (SPD) wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, ideologisch gefärbte Messungen vorzunehmen, um die Fahrverbote mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Platzierung der Messstellen sei an anderen Stellen gar nicht möglich gewesen. Zudem wären diese lange vor Inkrafttreten der EU-Richtlinie bereits errichtet worden, heißt es seitens des Ministeriums. Man räumt zwar ein, dass es dadurch zu Abweichungen bei den Messwerten kommen kann, halte aber an der Heranziehung der Werte dieser nicht im Einklang mit den Richtlinien stehenden Stationen zur Durchsetzung der Fahrverbote fest.

Bereits im April hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern beschlossen, alle Messtationen zu überprüfen. In Nordrhein-Westfalen wurde die Hälfte aller aufgestellten Stationen bemängelt. Korrekturen aber können nicht vorgenommen werden, weil sich die Umweltministerien gegen das Vorgehen der Verkehrsministerien wehren und hier eine Einmischung in ihren Entscheidungsspielraum monieren. Doch auch vier grüne Verkehrsminister blockieren die Umsetzung zur Einhaltung der EU-Richtlinien. Sie vermuten eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen.

Im Klartext: rot-grüne Minister verweigern sich der Einhaltung von EU-Richtlinien, wenn dieser ihrer Ideologie nicht entsprechen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

25 Meter? Ich kenne mindestens eine Messstelle in Berlin die direkt an einer viel befahrenen mindestens 4 spurigen Hauptstraße nach einer Autobahnausfahrt steht. Und zwar auf einem rechtmäßig als Parkraum bestehenden Straßenstück. Demnach also nicht einmal auf dem Gehweg sondern eigentlich schon auf der Straße.
(Siehe Maps Schildhornstraße 75 wer´s nicht glaubt.)

Da kann sich jeder selbst ein Bild von machen und sich fragen ob das die vorgeschriebenen 25 Meter sind.

Das ist der Messstandard. Er war nie dazu gedacht die EU Richtlinien zu prüfen sondern diente wohl ursprünglich eigenen Umweltzielen und wurde dann fälschlich mißbraucht die Deutschen zu drangsalieren.

Ich bin immer wieder entsetzt von all den Lügen mit denen gerade die Deutschen verdummt werden sollen.

Wann hört das endlich auf?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Schlechte Luftwerte durch falsch aufgestellte Messstationen“ ...

Ist nicht längst klar, warum auch hier ´beschissen` wird?

Weil eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung auch mit der Autoindustrie incl. dies bzgl. erzwungener Wirtschaftförderung dringend von Nöten ist, da sich der 3. WK gegen Russland
http://derwaechter.net/pentagon-gibt-endlich-zu-wk-iii-steht-kurz-bevor-ein-kurzer-und-toedlicher-krieg
nur durch weitere Enteignungen finanzieren lässt – allerdings die Angst der Regierenden besteht, dass das Volk sich dagegen wehrt und deshalb versucht wird, entsprechende Enteignung über die Steuerlast zu tätigen?

Wird dieser Krieg der Nato gegen Russland nicht aber schon deshalb immer gefährlicher für den Westen, weil das Verteidigungsbündnis einen der wichtigsten Nato-Staaten – die Türkei – scheinbar mit einem sehr schlampig organisierten Putschversuch auf extremste Weise zum Austritt animiert?
https://wunderhaft.blogspot.com/2018/04/steht-ein-nato-austritt-bevor-wechsel.html

Ist der Hass auf die Russen etwa deshalb so groß, weil Präsident Putin samt Mannschaft dem entgegen steuern versucht, wovor Karl Friedrich v. Weisäcker schon 1983 warnte???
https://www.lupocattivoblog.com/2010/03/03/carl-friedrich-von-weizsacker-der-bedrohte-frieden-heute-buch-von-1983/

Gravatar: Hand Meier

Die Absicht einer politischen Bekämpfung der Autofahrer ist eine deutsche Tatsache https://www.eike-klima-energie.eu/2018/03/21/diesel-wie-die-regierung-das-volk-systematisch-taeuscht/
Die EU-Verordnung wurde absichtlich durch eine weitestgehende Verschärfung der Messbedingungen, um möglichst hohe Werte zu erzielen, umgesetzt. Auch dafür ist die von Merkel angeführte Regierung voll verantwortlich. Es ist kein Zufall, dass die EU-Nachbarländer keine Fahrverbote anordnen lassen.

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