Italienische Behörden machen Ernst im Kampf gegen Schlepperei

Schiff der umstrittenen deutschen Hilfsorganisation »Jugend Rettet« beschlagnahmt

Die italienischen Behörden greifen auf dem Mittelmeer durch: Das Schiff Iuventa der deutschen NGO »Jugend Rettet« wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert und festgesetzt.

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Wie unter anderem Zeit Online, der Tagesspiegel sowie verschiedene italienische Zeitungen melden, wurde das Schiff Iuventa der deutschen NGO »Jugend Rettet« in den Hafen von Lampedusa eskortiert und festgesetzt. Dabei handelte es sich nicht etwa um eine Routinekontrolle, wie zunächst gemeldet wurde, vielmehr war der Einsatz das Ergebnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Gegen die Besatzung der Iuventa wird, wie Welt Online schreibt, ein „schwerwiegender Vorwurf“ erhoben, ihnen könnte sogar die Verhaftung drohen.


Hintergrund ist der Streit um einen Verhaltenskodex, den nur zwei von acht privaten Seenotretter unterschrieben haben. Darin soll sichergestellt werden, dass sich die Rettungsschiffe an internationales Seerecht halten. Die italienische Regierung möchte außerdem bewaffnete Polizisten an Bord bringen, um gegen Schleuser vorzugehen. Dagegen wehrt sich ‚Jugend Rettet’.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit April und versucht, Licht in die undurchsichtigen Finanzierungen zu bringen. Vor allem geht es um die Frage, ob die Rettungsschiffe mit Schleusern zusammenarbeiten und ob Menschenhandel vorliegt.


Der Blog ScienceFiles schätzt, dass 80% der beteiligten Schiffe als Schlepper anzusehen sind und außerhalb der Legalität operieren. Diese Einschätzung stützt sich auf die Pressemitteilung Nr. 86/17 des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der es unter anderem heißt:


„Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden.“


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Etwa 80% der Weltbevölkerung, das sind rd. 6 Mrd. Menschen, hätten einen Anspruch auf deutsche Sozialhilfe. In Afrika sollen dem vernehmen nach rd. 280 Mio Menschen schon auf gepackten Koffern sitzen und nach Europa wollen. Europa besteht heute noch aus Griechenland, Italien (aus Finanzarmut) und Deutschland (aus Bildungsarmut). Und Merkel läd sie alle ein. Sie setzt weder regionale noch zahlenmäßige Grenzen.
Da muß man doch mal nachfragen, wo die Motive bei Merkel und bei den NGO´s für ihre "Bemühungen" sind. Wirtschaftliche Motive könnten bei der Merkel sein, das sie um ihren Posten bangt und deshalb ein neues Volk will, da sie das alte nun doch langsam im Stich lässt. Sie kommt ja aus der DDR und kennt die Empfehlung Brechts an die DDR-Machthaber: Es wäre besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein Neues. Ein Motiv könnte Stupidität sein: Sie wissen nicht mehr, was sie tun. Das kann für die Merkel gelten (die ist irre, ist ja schon mehrfach gesagt worden). Aber für die NGO´s können ökonomische Motive nicht gelten. Es sei denn, die Schlepperbanden gleichen das Spendenaufkommen aus, das im Inland zurückgeht, weil ihnen die NGO´s ja das Geschäft fördern. Sozusagen Beförderungsprämien. Ein Motiv halte ich bei den NGO´s aber für viel wahrecheinlicher: Es sind ja meistens linke Vögel, die da agieren und es könnte ein Beitrag der Antifa- Bewegung gegen den Kapitalismus des Westens sein und für die unterdrückten Menschen in Asien, Afrika und dem nahen Osten. Das das gerade die kleinen Leute in Europa bezahlen müssen, kann man denen wohl nicht übermitteln. Warren Buffet sagte mal einem Journalisten: Das ist ein Kampf arm gegen reich. Und was glauben sie, wer den gewinnt? Schauen sie sich unsere Geschichte an, So könnte man sagen: Saudumm, die NGO´s, wenn es nur nicht so teuer käme.

Gravatar: Franz

Diese Krise ist, wie schon so oft, keine Krise!!
Kein souveräner Staat muß irgendwen aufhehmen, den er nicht haben will. Das kann auch ein handelsrechtlicher Verein namens EU, der somit keinerlei hoheitliche Rechte hat, diktieren.
Die sog. Bundesregierung, hat jegliches Recht gebrochen (z.B. das GG).
Die UN forderte schon 2001 den Bevölkerungsaustausch in Europa (UN-Bericht »Replacement Migration« (ST/ESA/SER A./206). Ohlala!!
Die Demokratisierungs-Kriege (welch ein Hohn) der USA in Afrika und Nahen Osten in den letzten 30 Jahren.
Der wirtschaftliche Würgegriff des sog. "freien" (=freie Hand für die Mächtigen) Welthandels gegen schwache Länder.
usw. usw.
Das alles ist eine lange geplante und konzertierte Aktion um uns Europäer zu beseitigen. Teilweise findet man Hinweise auf diese Vorgänge schon in uralten Schriften und Prophezeiungen - Zufall??

Gravatar: Walter Leber

Dem Autor der Völkerwanderung kann ich nur beipflichten.
Die Menschen in Deutschland werden auf ganz vielen Ebenen belogen und betrogen. Jeder Daherlelaufene hat mehr Rechte und auch eine besser ausgestattete finanzielle Basis als jene die das soziale Vermögen des deutschen Staates erarbeitet haben. Sowohl für unsere Familien als auch für die Rentner bleiben weitgehend außen vor und werden um die Ergebnisse ihrer fleissigen Arbeit betrogen. Für Ausländer alles, für das deutsche Volk immer , immer weniger aus dem sozialen Topf.
Für Arbeiter immer weniger Lohn, immer perfidere Verträge im Niedriglohnsektor. Warum muß es eigentlich Leiharbeiter geben liebe SPD? Was da von der SPD eingeleitet wurde, ist die neue Versklavung und Unterdruckung der arbeitetnden Menschen. Weg mit diesem würdelosen Konstrukt der Politik. Dies nutzt nur den Multinationalen Konzernen , sonst Niemandem !!!
Es ist richtig, man muß kein Rechter sein um zu solchen Schlußfolgerungen zu kommen, aber die Politik schiebt Menschen welche andre Gedanken hegen, immer in die rechte Ecke. Einfach nur mies und weltfremd. So hoffe ich das doch viele zu gleichen oder ähnlichen Schlußfolgerungen kommen und bei den Wahlen den etablierten Parteien den Spiegel vorhalten und diese nicht wieder wählen. Dies wäre meine große Hoffnung, das die Menschen in Deutschland endlich einmal wach werden und diese verfilzte politische Klasse hinwegfegen aus dieser Scheindemokratie !!!!

Gravatar: Völkerwanderung

Die , die Gaddafi weggebomt haben , sollen sich um die Asylschmarotzer kümmern, denn Gaddafi hat die nicht rübergelassen. Das Chaos hat wie üblich die USA zu verantworten. Nun versuchen unsere Gutmenschen ,die sicherlich mit den Schleppern Hand in Hand arbeiten, Menschen, also Afrikaner, zu uns zu lotzen, denn wenn man hört die wollen alle nur nach Deutschland , weshalb wohl?? Unser ehemalige DDR FDJ lerin Merkel verspricht denen ein Leben hier in Saus und Braus . Denn das sind fast alles Leute die eine andere Auffassung haben wie die Deutschen,
Für arme Deutsche und Rentner , die Infrastruktur, ist kein Geld da aber für den Rest der Welt wird bestens gesorgt , Jagd diese Regierung zum Teufel , sonst wird es in Deutschland noch schlimmer. Mord und Todschlag ist an der Tages Ordnung in Deutschland Dank Merkel & CO Und die mit den Schiffen im Mittelmeer Asylschmarotzer aufsammeln , sperrt sie ein. Man muss kein Nazi oder Rechter sein um zu sehen was hier abgeht

Gravatar: Ramona Herrmann

Wer die Regeln nicht Unterzeichen will,entweder zurück oder sofort in Gewahrsam nehmen,diese Schleuserei muss ein Ende finden und das nächste Schiff will im September los und denen habe ich schon angedroht,dass ich diese auf Verdacht der Schleuserei anzeigen werde.
Italien...bleibt eurem Standpunkt treu und lasst euch nicht von Merkels Regierung zum Narren halten,erst Recht nicht von den Grünen und Linken
LG Ramona

Gravatar: Stahlberger

Es ist so, wenn alle westlichen Schiffe (NGOs oder auch Marine pp.) weiter Flüchtlinge vor der libysche Küste aufnehmen, erledigen die die Arbeit der Schlepper.
Und - wer ist eigentlich für das Chaos in Libyen verantwortlich (die, die Gaddhafi weggebomt haben,z.B USA, GB, F und auch Italien). Der hatte die Flüchtlinge - die jetzt aus ganz Afrika über Libyen nach Europa gerettet werden- in seinem Land untergebracht bzw. zurückgeführt. Das darf bei der Diskussion nicht verschwiegen werden.

Gravatar: Florian K.

Ein trauriger Tag wenn die Italiener entschlossener sind als die deutschen.....

Lasst euch nicht unterkriegen, schickt Sie wieder zurück und verhaftet die Schleuser!

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