Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach Recherchen des Nachrichtenmagazins »Focus« deutlich mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt war. Mit Aufträgen an die Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch handelt es sich mit einem gesamten Volumen von 895 Millionen Euro um rund 320 Millionen Euro Mehrkosten als genannt.
Scheuer und die vorgesehenen Maut-Betreiber liegen im Streit, seit Mitte Juni der Europäische Gerichtshof die für 2020 geplante Pkw-Maut kippte und damit die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Pläne nicht mehr so umgesetzt werden können, wie es zwischen beiden Seiten vertraglich festgehalten war. Jetzt geht es um einen möglichen Schadensersatz, den die Bundesregierung zu zahlen hat.
Geklärt werden muss jetzt, ob der Bund den Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt habe. Laut dem »Focus« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E-Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Unterverträgen auch »im Interesse einer effizienten Projektarbeit und als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit« mitgeteilt, womit die zusätzlichen 320 Millionen Euro gedeckt sein könnten.
Das dem KBA übergeordnete Ministerium vertritt die Auffassung, dass die Unterverträge ohne deren Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen wurde. Darüber gibt es jetzt juristischen Streit. Offenkundig soll aber Scheuers Ministerium mit den Betreibern bereits im Dezember 2018 die Aufträge über 895 Millionen Euro erteilt haben. Letztlich wird das fast eine Milliarde Euro Steuergelder für nichts.
Durch Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten erwartet
Scheuers Maut-Desaster kostet Steuerzahler wohl 895 Millionen Euro
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Kommentare zum Artikel
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Die Altparteien-Politiker sind der Meinung - Hundert Euro-Scheine liegen auf der Strasse
https://theworldnews.net/de-news/die-100-euro-scheine-liegen-auf-der-strasse
Das denken auch die anderen Politiker - das wundert mich nicht!!
Es wird auch sogenannte "Berater" (hört sich ziemlich seriös an) geben, die mit daran reichlichst verdienen, so wie die ach so "sympathische" und stets lächelnde Frau van der Leyen es allen vor macht. Keiner fragt nach und kontrolliert wohin das Geld fließt und geflossen ist und fragt nach dem Ergebnis, keiner will Beweise sehen und prüft, ob das Preis-Leistungsverhältnis gerechtfertigt ist - was doch mehr als zweifelhaft ist im Gegensatz zur freien Wirtschaft!!!).
Wir Zahler werden alle für sehr dumm gehalten und stets abgezockt.
Scheuer, seine Auftraggeber und die Lobbyisten, die daran mit verdienen - sie alle lachen uns alle zusammen aus - sie werden nicht kontrolliert, nicht zur Verantwortung gezogen und können Millionen und Milliarden ausgeben.
Selbst wenn sie Fehlinvestitionen machen, müssen sie mit keinen Konsequenzen rechnen und können weiter machen - in der freien Wirtschaft hätten die meisten Politiker keine Chance mit ihren Arbeitsmethoden und Einstellungen zur Arbeit sowie ihren Chefs gegenüber und wären längst arbeitslos bzw. Hartz4-Empfänger.
Selbst eine NULL kann in der Politik was werden, man muss nur Zäpfchen spielen und etwas gelernt oder gearbeitet haben muss man auch nicht...
das bekommt der staat wirder rein in dem er volksverhetzer ,
also jene die die saustallpolitik kritisieren zu tausenden von € strafgeldern verurteilt...
so wie jeden tag gemessert wird werden jeden tag die kritisierer verurteilt zu hohen geldstrafen.
Hatte es man nicht schon lange geahnt? Das war kein Meisterstück! Ob Maut Desaster, ob Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, die nur stellvertretend für viele andere Sinn und Hirnlose Planungen unserer Politiker stehen, hier zeigt sich, was diese politische Elite der deutschen Altparteien am Besten kann: "Das Geld der deutschen Steuerzahler, mit wachsender Begeisterung vernichten!" Und um das auch ganz sicher zu gewährleisten, schließt dieses politische Establishment auch noch Millionenschwere Beraterverträge mit Beraterfirmen ab, die den deutschen Steuerzahler zusätzliche Millionen an Steuer €uros kosten! Im Grunde genommen, sollten diese Politiker, sowie die von ihnen beauftragten Beraterfirmen, für den entstandenen Schaden gegenüber den Bürgern Deutschlands haftbar gemacht werden! Dieser Diletantismus des politischen Establishments der deutschen Altparteien ist nicht mehr nur nicht mehr hinnehmbar, sondern eine Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen! Wir werden wahrhaftig von Idioten regiert, die dafür Monat für Monat über 10.000,-€ an Diäten kassieren! Würde ein Mindestlohnempfänger eine solche Qualität bezüglich seiner Arbeit ablliefern, könnte er sich gleich dauerhaft als Harz 4 Bezieher bei der Agentur für Arbeit anmelden!
Die CSU und Scheuer müssen verpflichtet werden, dieses Geld selber zu schultern!
Der Steuerzahler darf für die Dummheit von Scheuer nicht in die Pflicht genommen werden!
Wer die CSU weiter wählt, muss mit in Pflicht genommen werden.
Wann werden Politiker endlich in Regress für den Bullshit den Sie Verbrechen genommen, samt ihrer ganzen Entourage die mit Beraterverträgen versorgt werden...
Das Scheitern der Vignetten-Maut war von Anfang an beabsichtigt - das habe ich sofort gesagt - um die Streckenbezogene Maut einführen zu können. Deshalb springt die Regierung auf die Klimahysterie und CO2-Einsparungsdebatte auch so schnell an, wie eine läufige Hündin. Der Vorteil ist nämlich, die Überwachung und damit Repressionsmöglichkeiten über die zwangsweise eingebauten GPS-Empfänger und Sender bekommt man gratis dazu und kann viele Leute so beeinflussen, daß die das sogar wollen und "zivilgesellschaftlichen" Druck machen. Stichworte - Reisescham. Wer nicht glaubt, dass das geplant ist - zwangseinbau von GPS in alle Neuwagen inklusive GSM-Funk seit dem 1.4.2019. Allerdings, man sollte das Ziel nie aus den Augen verlieren. Man kann die Maut nämlich auch Personenbezogen veranlagen - Toll-Collect war von Anfang an auf Gesichtserkennung ausgelegt, läßt sich nachlesen, und die biometrische Datenbank über die Pässe und Führerscheine gibt es auch schon. Und das Verhüllungsverbot am Steuer, ebenfalls bereits Gesetz. Wenn man jetzt noch das Bargeld abschafft und wegen dem Terror ausschließlich personifizierte Bahntickets verkauft, ist man gleich alle Sorgen los - keine Demokratie
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"
"Wir schaffen das"
"Es gibt kein deutsches Volk"
"Der Islam gehört zu Deutschland"
"Die Maut wird kommen"
Alles waren von Anfang an nur Lügen der Politiker.
Ganz schön "beScheuert" wer denen noch glaubt.
Was ist schon dabei?
Er hat doch nur seinen kleinen Anteil bei der Hauptaufgabe der Politiker erfüllt; nämlich Deutschland an die Wand zu fahren.
Wer so fahrlässig handelt, indem Verträge abgeschlossen werden ohne eine vorherige Freigabe, von wem auch immer zu erzielen ist schlicht und einfach ungeeignet. dieses Amt auszuüben und von dieser Sorte haben wir leider zuviele, denn der Schaden ist immens und wenn diese Typen Anstand hätten, dann würden sie wenigsten noch zurücktreten, aber das setzen sie mit einem Schuldeingeständnis gleich und sind noch so unverfroren neue Lügen aufzutischen, anstatt zu verschwinden und das ist der Klassiker von Verkommenheit, von anderen Dingen erst garnicht zu sprechen.
Solch bescheuerte Beträge kann man nur als unfähiger und unantastbarer Politiker machen. Ab in die Wüste mit solchen Nieten.