Während es in einer Meldung des focus noch so wirkt, als wären alle Beteiligten zuversichtlich, stellt Christian Lindner in der Bild am Sonntag eine Jamaika-Koalition offen infrage. »Die Stimmung ist mies«, heißt es da.
Wie auch der focus berichtet, sagte Lindner in aller Deutlichkeit: »Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, statt sie von dort zu holen. Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.«
Damit kritisierte er die grünen Maximalforderungen. Weiter sagte er: »Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht.«
Doch die Grünen wollen sich in Fragen der Zuwanderung und des Klimaschutzes nicht bewegen. Gerade die Familienzusammenführung sei »zentral« für die Grünen, die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne Kohleausstieg, heißt es. Göring sagte ihrerseits in aller Deutlichkeit: »Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt«.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Gegenüber Bild sagte er: „Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika.“ Er hat den Eindruck, dass sie gar kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbildung hätten.
Martin Schulz hat sich schon mit dem Gedanken, dass Jamaika scheitern könnte, angefreundet und erklärte: »Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.« Das melden die Zeit, heise und die Welt.
Zu einer rotschwarzen Koalition will Schulz nicht zurückkehren. In Hinblick auf die Wahlniederlage sagte er: »Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen.« Weiter erklärte er: »Es wird eine Aufarbeitung der letzten anderthalb Jahrzehnte sein«.
Das könnte dauern und wirft die Frage auf, ob jemand bei Neuwahlen eine Partei wählen mag, die sich mit Selbstfindung beschäftigt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Migration und Klima Politik einfach gestrichen in Jamaika
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jamaika-parteien-streichen-wichtige-streitthemen-wie-migration-und-klimapolitik-vom-programm-a2255784.html
"Jamaika" wird schon deshalb nicht scheitern, weil es für Deutschland den größtmöglichen Schaden in kürzester Zeit verspricht.
Es wird ein Minimalkonsens unter Weglassung aller (scheinbar) strittigen Themen zu Stande kommen, Migration und Klimapolitik sind schon gestrichen.
Jamaika-Parteien streichen Streitthemen Migration und Klimapolitik
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/01/jamaika-parteien-streichen-streitthemen-migration-und-klimapolitik/
Wenn dann noch Bilderbergerjünger mit Homosexuellenhintergrund den Arsch hinhalten, dann kann Jamaika starten.
Jens Spahn hält 200.000 muslimische Neubürger pro Jahr für verkraftbar
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/01/jens-spahn-haelt-200-000-muslimische-neubuerger-pro-jahr-fuer-verkraftbar/
Bei Geburtendchihad und Bombenlaune der "Neubürger" ist Deutschland in schlappen 30 Jahren Geschichte.
Jens Spahn hat mit geteilt über die Medien, was ja die deutsche Politik am BESTEN kann, wir bekommen pro Jahr 200.000 NEULINGE dazu die wären doch zu verkraften nach der Bundestagswahl hatte er noch andere Gründe Merkel zu kritisieren denen kann man nichts mehr glauben denn aus 200.000 werden gerne mal 300.000 wie sollen die Bürger das merken? wir haben es hier mit einer faulen Politik zu tun nur damit Merkels Größenwahn nicht scheitert und sie weiter macht wie bisher
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spahn-200-000-muslimische-neubuerger-jaehrlich-verkraftbar-sextaten-haben-nichts-mit-hautfarbe-zu-tun-a2255667.html
Wieso müssen die (Alt-)parteien überhaupt Koalitionen bilden? Um die Demokratie auszuhebeln und nur Politik für die jeweiligen Parteivorsitzenden zu machen?
Sollte der Bundestag sich nicht um Sachthemen kümmern? Dazu zählt es auch, die besten "Fachkräfte" für die Regierung zu bestimmen.
Abgeordnete sollen wieder ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet werden, sonst niemanden!
Zu den Umweltquatsch der Grünen! Sie wollen Deutschland den Todesstoß auf vielfältige Art versetzen. Das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotore verlagert die Umweltverschmutzung nur auf die Kraftwerke und zerstört mit der entsprechenden weltweiten Ausstrahlung den Industriestandort Deutschland! Außerdem muß ein E- Auto 10 Jahre bewegt werden, nur um die Umweltmehrbelastung durch die Batterieproduktion wieder zu kompensieren.
Gentechnik gehört, außer im hermetisch abgesicherten Raum zur medizinischen Forschung, und zur Anwendung am Menschen, die sich nicht mehr fortpflanzen werden, absolut verboten! Wir bringen neue Genketten in die freien Natur zur Ausbreitung, die in völlig unbedachte Nahrungsketten kommen können, und die ähnlich den Plasteabfall in den Ozeanen nicht mehr kontrollierbar und nicht mehr rückabwickelbar sind! Das muß sofort weltweit verboten werden!!!
Bloß keine Illusionen -Jamaica wird NICHT scheitern!
Dafür sorgt schon Merkels beauftragter Sondierungschef, Peter Altmaier. Alle Hofpostillione der Medien u. Magazine blasen bereits zum Merkel-Sieg.
GRÜN war für Merkel schon vorher gebont
Der Tagesspiegel bringt heute z.B. die "Analyse" von drei CDU-Hinterbänklern groß raus, die behaupten:
„Die Union muss Volkspartei der Mitte BLEIBEN (!).“ Der Ratschlag der Merkel-Kritiker, einen konservativeren Kurs einzuschlagen und damit Anhänger und Wähler der rechtspopulistischen AfD zurück zu gewinnen, werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Unterstützung der Wähler führen, weil „wir in der Mitte der Gesellschaft Boden verlieren“.
http://www.tagesspiegel.de/politik/unterstuetzung-fuer-merkel-cdu-abgeordnete-sprechen-sich-gegen-rechtsruck-aus/20525726.html
Na. lasse se mal so weiter machen. Dann geht die AfD bei der nächsten BT-Wahl durch die Decke...
Es liegt einzig an Lindner und Kubicki und NICHT an den Grünen - wie lange sie den lockenden Avancen der UNION standhalten wollen.
Union, FDP und Grüne fühlen sich zum" Erfolg verdammt". Das ist Konsens!
Gefühle sind stärker als Verstand ...
Ich freue mich auf den zu erwartenden Schlagabtausch im Bundestag.
Stellt eure besten Redner ans Mikrofon. Zeigt dem Schäuble, WER sich bislang eine "Schande für Deutschland" gewesen ist!
Neuwahlen bedeuten dann das Ende Merkels. Die CDU kann nicht wieder mit Merkel antreten. Sonst kommen wieder die gleichen Ergebnisse raus.
Deshalb denke ich, dass es auch in der CSU viele Leute gibt, die sich insgeheim Neuwahlen wünschen. Zu verlieren hat die CSU nichts, die 46 Direktmandate wird sie auch bei Neuwahlen behalten.
Wenn die CDU auf Merkel verzichtet, dann könnte die SPD sich auch wieder auf eine GroKo einlassen.
Der Wunsch von KGE nach Familienzusammenführung läßt sich doch leicht erfüllen, nämlich durch Abschiebung der nicht dauerhaft Bleibeberechtigten, zumal in den Herkunftsländern allenfalls nur noch Restgebiete umkämpft sind. Das wäre echte Familienzusammenführung ohne Integrationsprobleme!!!
Ich war schon immer der Meinung das der Fraktionszwang grundgesetzwidrig ist. Es sollten nur gut ausgebildete Politiker unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit (sind ja in der Mehrheit nur die von der AfD) zur Wahl antreten.
Wenn dann 400 frei gewählte Abgeordnete, mehr brauchen wir nicht (Kostenfrage) ihrem Gewissen folgen und über neue Maßnahmen und Gesetze abstimmen, reicht die einfache Mehrheit.
Die wichtigsten Entscheidungen, wie Euro, EU, Euro- Bankenrettung und Einwanderung müssen durch Volksentscheide getroffen werden. Nur so hat das Volk das Gefühl an der politik beteiligt zu sein.
Der Herzenswunsch von KGE läßt sich doch leicht erfüllen durch Abschiebung der nicht dauerhaft Bleibeberechtigten, zumal in deren Herkunftsländern allenfalls nur noch Restgebiete umkämpft sind. Abschiebung als Familienzusammenführung - ohne Integrationsprobleme!!!
Eine Partei alleine wird Jamaika nicht zu Fall bringen. Ihr würde fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Verrat vorgeworfen, obwohl das Gegenteil richtig wäre. Wer sich mit den Grünen einlässt und deren Maximalforderungen mitträgt, wäre der Verräter. Verräter am deutschen Bürger und an Deutschland.
Leider werden Merkel und Genossen auf Jamaika bestehen, da es ihr Auftrag ist, Deutschland mit Migranten zu fluten. Gibt es wirklich niemanden, dar das verhindern kann. Jezt soll Lindner mal beweisen, dass er Steherqualitäten hat. Würde er sich quer legen, würde man ihm Nähe zur AfD nachsagen - und das kann sich kein deutscher Politiker leisten. Lieber soll Deutschland unter gehen.