Bayer. Verfassungsschutz beobachtet Medien, deren Inhalte angeblich ins »russische Narrativ« passen

Scharfe Kritik am Bayerischen Verfassungsschutz: Pressefreiheit angegriffen

Der bayerische Verfassungsschutz veröffentlichte eine Liste von Zeitungen und Webseiten, deren Inhalte angeblich ins russische Narrativ passen. Die Zeitungen setzen sich zur Wehr. Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. Auch die Freie Welt ist betroffen.

Screenshot, Ausschnitt aus Analyse des Bayr. Verfassungsschutzes
Veröffentlicht:
von

[Siehe Analyse-Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes HIER]

[Siehe Besprechung auf YouTube HIER]

Wie unter anderem die »Neue Zürcher Zeitung« berichtete, hat der bayerische Verfassungsschutz eine Liste von Medien veröffentlicht, deren Inhalte angeblich »ins russische Narrativ« passen. Diese werden nun beobachtet.

Dabei wurden aber nicht nur Fake- und Propaganda-Seiten der Russen ausfindig gemacht und Webseiten, die von Bots gepuscht werden, sondern auch viele ganz normale Zeitungen und Webseiten wie die »Berliner Zeitung«, »Weltwoche«, »Junge Freiheit«, »Der Freitag«, »Tichys Einblick«, »Deutschland Kurier« und auch die »Freie Welt«.

Die entsprechenden Zeitungen wehren sich gegen die absurden Vorwürfe. Besonders die Tatsache, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, weil sie in machen Artikeln Inhalte verbreiten, die ins angeblich ins »russische Narrativ« passen, ist absurd. 

Sven von Storch erklärte für die Freie Welt:

»Die Freie Welt informiert sachlich, wahrheitsgemäß und faktenbasiert über den Krieg in der Ukraine. Dass der Bayerische Verfassungsschutz die Freie Welt dennoch zusammen mit anderen renommierten Zeitungen wie der Berliner Zeitung, Tichys Einblick der Weltwoche und dem Freitag einem "russischen Narrativ" zuordnet, ist offensichtlich Teil einer gezielten Diffamierungskampagne der Bayerischen Staatsregierung von Markus Söder gegen Medien, die der Ukrainepolitik der CDU/CSU kritisch gegenüber stehen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit wirft einmal mehr ein schlechtes Licht darauf, wie die Verfassungsschutzämter zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert werden. Die Freie Welt wird sich dadurch nicht einschüchtern lassen und prüft rechtliche Schritte.«

Empörung bei der Jungen Freiheit:

Der Chefredakteur der »Jungen Freiheit«, Dieter Stein, nannte die behördlichen »Verdachtsäusserungen« einen »Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit«. Es gehöre nicht zum Aufgabenfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz, »derartige rufschädigenden Bewertungen über unabhängige Medien abzugeben, die weder die Frage des Extremismus noch ausländische Spionage betreffen«, erklärte er gegenüber der Schweizer NZZ. Die »Jungen Freiheit« werde »den Verfassungsschutz schriftlich zum Löschen der Hinweise über die Junge Freiheit auffordern und bei Nichtbefolgung juristische Schritte einleiten«.

Kritik am Vorgehen des Bayerischen Verfassungschutzes auch von Wolfgang Kubicki (FDP):

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen des bayerischen Verfassungsschutzes ebenfalls. Es sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, »mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen«, sagt er gegenüber der NZZ. Zudem stehe das »russische Narrativ« in der Bundesrepublik Deutschland ohnehin »unter dem breiten Schirm der Meinungsfreiheit«, so Kubicki.

Das Kernproblem:

Zeitungen und Online-Medien können nicht verhindern, dass russische Webseiten und Soziale Medien Inhalte übernehmen, kopieren und weiterverbreiten. Russische Bots suchen nach genehmen Inhalten und verbreiten diese weiter. Doch die Ursprungsmedien erfahren davon nichts und können nichts dafür und nichts dagegen tun. Denn das, was einmal veröffentlicht ist, steht in der Öffentlichkeit. Dies darf nicht davon abhalten, von der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Schachmatt

Was die bayerischen Schlapphüte da machen, ist völlig belanglos und ohne jede Bedeutung.

Aber: dieser angebliche "Verfassungsschutz" steht ab sofort auf einer schwarzen Liste und unter ständiger Beobachtung! Es gibt mittlerweile eine große Anzahl von Vergehen, die eine strafrechtliche Verfolgung dieser Organisation rechtfertigen würden ....

Selbstverständlich muß dieser Vorfall in allen alternativen Medien und im gesamten Internet verbreitet werden, möglichst unter Namensnennung aller verantwortlichen Personen in der CSU und beim Verfassungsschutz.

Jetzt müssen massenhaft juristische Schritte eingeleitet werden ....

Gravatar: Klaus Reichel

Sollte man da den Bayern nicht dankbar sein für die Liste der glaubwürdigen Webseiten, denen man vertrauen kann?

Werden jetzt die Besucher dieser Seiten und die Kommentare besonders durchsucht nach staatsgefährdenden Äußerungen?

Gravatar: werner S

Die CSU, das Anhängsel der Union, hat schon mit Seehofer, dem Butler von der Merkel, kräftig bei der Asylpolitik der Union im Odel mit gerührt.
Söder, der eingebildete Schlaumeier, glaubt jetzt in seiner gottähnlichen Arroganz, auch noch mit seiner 5% Partei CSU, er kann Kanzler werden.

Gravatar: Fritz der Witz

Wird wohl höchste Zeit, den Schlapphutverein mal etwas intensiver ins Visier zu nehmen !

Gravatar: Gerd Nobel

Ich habe lange in Bayern gewohnt. Das war wie in jenen US-amerikanischen Filmen 'Beim Sterben ist jeder der Erste' oder 'Wrong turn'. Nur spielt in Bayern niemand Banjo. Kulturschock. Eine Erfahrung, die ich niemandem wünsche. In den kleinen Weilern zwischen den größeren Orten herrschen Zustände, die man sich kaum vorstellen kann. Es gibt dort am Land genügend Kinder, die zu ihrer Mutti auch Schwester sagen können. Man sieht es ihnen sogar an. Die flachen Gesichter, wie Greta Thunberg. FAS oder dergleichen. Pfarrer sagen von der Kanzel in die Kinder und Jugendlichen hinein: "Wir wählen christlich und sozial!" Dieses ganze Bayern ist wie ein einziges Hinterkaifeck. Somit muss sich niemand über die dortige Politszene wundern. Sie sind wie das Land, zurückgeblieben, armselig, intellektuell verwahrlost. Alles ist Oberfläche, alles Fassade. Äußerlich sauber herausgeputzt, innen primitiv und abstoßend. Dennoch haben sie in dieser beinahe Lovecraft'schen Degeneration ein wundersam überhebliches Wir-Gefühl entwickelt. Die Wenigsten dort bringen die Standardsprache hervor. Aiwangersches Radebrechen maximal, dauernder Ethnobubble, der sich im Schriftlichen niederschlägt. Viele Kinder können nicht "Baum" schreiben, weil es bei ihnen eben "Bam" heißt. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die PISA-Studie in Bayern ohne Betrug über die Bühne gegangen ist. Das dumpfe Verhalten, insbesondere des bayerischen VS wundert mich keine Sekunde.

Gravatar: Lansab

Hier geht es nicht um das "Russische Narrativ", hier geht es um Zensur, und den Maulkorb für alle, die den Hampelwahnsinn durchschauen und publik machen! Nebenbei ist die Feindesliste unvollständig. Da fehlen Danisch, Jouwatch, Philosophia Perennis, Opposition 24, Apollo News, Achse des Guten, die Preußische Allgemeine und die Jüdische Rundschau. Und täglich kommen neue dazu. Ach, machen wir es doch anders herum, die Liste ist kürzer: Erlaubt sind nur noch der rote Stürmer (ehemals Spiegel), Taz, Faz, die Alpenprawda, die Zeit, die linientreuen Gazetten von Bertelsmann und sämtliche Tageszeitungen der SPD (Madsackgruppe). "Bild" und "Welt" dürfen nur erscheinen, wenn alle regierungskritischen Artikel entfernt wurden. Nancy & Buschmann arbeiten wahrscheinlich schon an einem "Ministerium für Wahrheit", das, als oberste Zensurbehörde, die Artikel abnicken muss. Und für Medien, die nur online erscheinen, wird die Schnelle Eingreiftruppe "Mielke" gegründet. Die darf alle elektronischen Medien, ohne Richterbeschluss konfiszieren, und natürlich auch ein Internetverbot aussprechen. Gibt es eigentlich schon Pläne für Umerziehungslager?

Gravatar: Sam Lowry

Europäische Waffen jetzt auf russischem Gebiet.
Ob das gut geht?

Ich wage es zu bezweifeln. Irgendwann drückt er den Knopf! Und dann gnade uns Gott.

Siehe auch: "The day after"...

Gravatar: Else Schrammen

Wie sieht es mit offensichtlichen Fake-News aus? Werden die auch beobachtet? SZ, FAZ, Spiegel, taz, Zeit und ... Ach, ich hör auf, sonst bin ich morgen noch nicht fertig. Ich kann aber mal die Logik der "Beobachter" darstellen. Beispiel: Präsidentschftswahlkampf im den USA. Objektive Berichterstattung durch "Spiegel": Harris ist Klasse, Trump der Gottseibeiuns. Bericht an anderer Stelle (Plattform, in etwa nicht die Richtung des Relotius-Blattes): Putin unterstützt Harris. Fazit: Spiegel unterstützt Russland-Narrativ. Hallo, Verfassungsschutz: Sofort Spiegel beobachten!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der bayerische Verfassungsschutz veröffentlichte eine Liste von Zeitungen und Webseiten, deren Inhalte angeblich ins russische Narrativ passen. Die Zeitungen setzen sich zur Wehr. Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. Auch die Freie Welt ist betroffen“!!! ...

Ja mei: So frage auch ich: „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“

„Wenn ein Atomreaktor außer Kontrolle gerät, dann spricht man von einem GAU, vom größten anzunehmenden Unfall. Wenn der staatliche Sicherheitsapparat oder ein Teil davon außer Kontrolle ist, dann ist das ein GAU für den Rechtsstaat. Wie ist er zu verhindern? Was tut man, wenn er passiert?
Man muss den Sicherheitsapparat sorgfältig kontrollieren. Und im Fall des Falles muss man ihn wieder unter demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle stellen. Wenn das nicht geht, muss man den Apparat abschalten“!!! ...
https://www.boell.de/de/2014/07/25/wer-schuetzt-die-verfassung

Gravatar: Nordmann

Sogar die schweizer Weltwoche von Roger Köppel haben die bayerischen Schlapphüte auftragsgemäß im Visier.
Echt zum Lachen diese Panik der Etablierten.
Wahrheiten können wehtun wenn man um politische Pöstchen fürchten muß.....

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang