Wie »n-tv« berichtete, hält Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Corona-Gesetzesänderungen zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes und somit Entmachtung der Bundesländer für rasch machbar. Damit unterstützt er Merkels Pläne, Sperrungen, Schließungen und Verordnungen über die Bundesregierung laufen zu lassen. Die Änderungen der Gesetzeslage könnten »schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen«, »zur Not auch in einer Sitzungswoche«, sagte er im ZDF.
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Kommentare zum Artikel
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Nennen wir doch das Kind beim Namen!
Es geht nicht um die Verschärfung eines "Infektionsschutzgesetzes" sondern eines "Volksunterdrückungsgesetzes".
Was auf den ersten Blick gar nicht so unvernünftig klingt, nämlich, daß bundesweit vereinheitlichte Maßnahmen ergriffen werden, ist nur eine Verharmlosung der bösen Absichten dahinter:
Zum einen natürlich die Vereinfachung des Erlasses von Schikanen unter Aushöhlung des Föderalismus.
Weniger offensichtlich - wie Schäuble so schön formulierte - "daß ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollen".
Und wer bestimmt diese Zahl und wie sie ermittelt wird? Wer bestimmt, was eine "Infektion" ist (gemeint sind sicher die - meist falschen - positive Tests!) und wer bestimmt die Maßnahmen?
Bisher gab es wenigstens noch Spielräume für die weniger plandemiker-hörigen Länderchefs. Nach der Gesetzesänderung heißt es "Führer*in befiel, wir folgen dir".
Und während Herr Schäuble seinerzeit bei der Griechenlandrettung zulasten Deutschlands wenigstens noch knurrte, zieht er zuletzt immer mehr den Schwanz ein. Hat er das nötig - wo er doch nicht mehr auf seine Karriere Rücksicht nehmen muß?
Der "in Inzucht degenerierte" Assistent der Großen Diktatorin....
Wo bleibt der Blitz?
Mein Gott, wie oft bin ich hier auf die Hintergründe und Macher von Flick /Pharma und die Machenschaften deren Protagonisten von nach 1945 ,, CDU " eingegangen ! Dieser im Rollstuhl ,der am Verrat an der Freiheit 1989/ 90 maßgeblich die Strippen gezogen hat , der von der Häme an den Opfern der Kriegsgewinnler nach 1945 , dann 1989/90 und den Ausgleichzahlungen an die Täter ( zb Fritz Ries dem Gummikönig in Auschwitz , Fuchsmajor des Hauptscharführerers Hans Martin Schleyers , beide Macher von Helmut Kohl ) und den NS -Pensionen wusste !! Schmiergelder von Flick /Pharma und 2017 2500,-€ Sarggeld für die letzen Sinti und Roma aus Auschwitz !!!!! Was ist aus den Sozis geworden die Diesen Strolch dulden ?????Fürchtet DER , DIE das Volk oder den Aufstand aus dem Generalstab ?? Hat DER nicht auch in den 90gern DEN Hitlerattentäter Axel von dem Bussche zerbrochen ! ,, Gerechtigkeit ist das Denken starrsinniger alter Männer !" Nun haben die Perversen ( Pharmagiftmischer ) an der Schöpfung vergangen und nutzen den Virus zum Machterhalt !!! Und SIE spritzen und spritzen MIT der Dummheit der Schafe und sperren uns ein !!!!!! Hier ist jeder Widerstand überfällig !!!!!!!
In Deutschland läuft ein Staatsstreich ab und die Bürger schauen zu!
War von diesem Geldkoffer-Fuzzy etwas anderes zu erwarten?
Und FeineSahneFischfilet-Steini, der Dorfjunge aus Brakelsiek, wird mit Sicherheit jede Änderung des Ermächtigungsgesetzes unterschreiben. Emporkömmling!
Generalstreik!
Schäuble! Ein widerlich böser Mensch.
https://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo
Na wenn Sie Schäuble und die verschwägerte Strobl - Sippe und vielleicht noch dazu den Knalldur von Schirach und das Bundesverfassungsgericht fragen, dann werden Ihnen die größten Exekutivisten und Gubernativen RechtsetzerInnen aller Zeiten vollkommen klassen -, kasten - und selbstlos erklären, dass in Anbetracht der abstrakten Gefahr die kostengünstigste Lösung des Problems die "einstweilige Erschießung" sowieso derjeniger wäre, die im "Krieg" gegen das "Killervirus" von der Fahne gehen, passive Sterbehilfe durch stark beschleunigte Zugänglichmachung von Blei sozusagen, präventiver Abschuss ...
https://i.pinimg.com/originals/ac/b9/fa/acb9fa2e62650da128360d0649366d13.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgxJfkabA5Px-HnsWs14AaABAg
"... http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-unsere-militaerkommandeure-haben-die-kontrolle-a-1103321.html
Die Todesstrafe wieder ins Recht setzen? Das sollte die Türkei allein schon tun, um sich auf den neuesten Stand der westeuropäischen "Werte" und der politischen Agenda Westeuropas zu bringen, das mit den Erläuterungen des so genannten Vertrages von Lissabon ...
https://www.youtube.com/watch?v=RPWhefE69Ec
... die Todesstrafe für den Fall von Aufruhr und Aufstand ins Recht setzt. Schließlich sollte man besonders auch in dieser Hinsicht die "Konkurrenzfähigkeit" den USA gegenüber wahren, die mit der Todesstrafe ziemlich leger umgehen ....
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=108 ."
Leider darf ich hier und sonstwo nicht schreiben, was ich denke. Unfassbar, was gewählte (?) Volksvertreter*innen veranstalten, unfassbar!
Schäuble war bei mir erledigt, als er 2015 davon laberte, wir würden in Degeneration verkommen. Die "CDU" gibt es nicht mehr, die sind mittlerweile schlimmer als die Grünen und Linken zusammen, und ich Depp habe früher die Union gewählt. Wie konnte ich Idiot nur!
Das ist Absolutismus und somit absolut verfassungswidrig. Da bei Merkel das GG auf dem Klo hängt und sie sich seit Anbeginn über Gesetze hinwegsetzt, mit Billigung der Blockparteien, wird auch dies wahrscheinlich schreckliche Realität werden, da selbst die Grünen gekauft sind. Die Diktatur soll schnellstmöglich manifestiert werden. Da die Deutschen in ihrer beispiellosen Feigheit und ihrem Denunziantentum nicht mehr in der Lage sind diese Diktatur durch einen Aufstand zu beenden, bliebe dann mal wieder nur die militärische Befreiung von außen. Da die Amis sich gerade selbst zerlegen wird auch dies zur Utopie. Merkel weiß das und nutzt es eiskalt aus um Deutschland in die dritte Diktatur zu führen. Die Folge wird sein daß Deutschland komplett ruiniert wird, und das ist keine Utopie !
Stopt den Lockdown
https://www.lockdown-stop.de/