Parlamentsabkommen soll im Sinne Macrons »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« befördern

Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder bestehen soll.

Foto: stephan-roehl.de / flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will am Mittwoch in Paris Pläne für ein deutsch-französisches Parlament vorstellen, das jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen soll. Mindestens zweimal im Jahr sind dabei öffentliche Tagungen vorgesehen. Ein entsprechendes Parlamentsabkommen soll am 22. Januar, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, unterzeichnet werden.

Zugleich soll ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnet werden. Mit dem Abkommen will man die Grundlage für einen »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« legen und eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen ermöglichen, heißt es in einer ersten Erklärung. Die Initiative geht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

Damit wolle man die Kooperation der Parlamente untereinander zu verbessern sowie deren Rolle in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken. Geplant ist eine Konvergenz der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Frankreich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht zu regeln und zu einheitlichen Umsetzung zu kommen. Das Abkommens sieht gemeinsame Tagungen der Parlamente in regelmäßigen Abständen vor.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Der kriminelle Meister vom Stuhl der Freimaurer und CDU Inzuchtexperte, der CDU Schäuble ein Merkel Lakai mit seinen illegalen,schwarzen Geldköfferchen will für seine rote CDU Klientel neue Pöstchen zur Lasten der Steuerzahler schaffen. Wann jagt der Bürger die ***********, welche ihn ausnehmen aus dem Land ?

Ist CDU Schäubles Devise , kein schwarzer Koffer ist illegal ?
Kriminelle sinds, die uns regieren !

Gravatar: Lothar Hannappel

Seit Schäuble aus Merkels Intimkreis ausgeschlossen wurde, hörte man nicht mehr viel von der "schwarzen Null" im Rollstuhl. Gerne wird vergessen, welche wichtige schlimme Rolle er bei der Griechenlandrettung hatte und er bei der Auflösung Deutschlands spielt. So scheint sein Vorschlag vor dem Hintergrund der immer schneller werdenden Staatsauflösung der BRD und seiner Institutionen oberflächlich sinnvoll. Aber als Mann, der immer im Dienste der Banken und wer weiß noch alles agiert hat, kann auch das nur als vergifteter Apfel verstanden werden, in den Franzosen und Deutsche hineinbeißen sollen, mit Friedrich Merz, der den Apfel halten könnte.

Gravatar: Werner

Wenn ich diesen heimatlosen, internationalen Schwarzgeldbeschaffer Schäuble sehe, geht bei mir das Taschenmesser in der Hose auf.

Gravatar: Hannes

*********************

Wie doof kann ein einzelner Mensch eigentlich sein, oder läuft da ein Wettbewerb innerhalb unserer Regierung: Wer produziert den meisten bzw. größten/teuersten Dummfug?

Nochmal mehr Geld verschleudern, unser aktueller Bundestag ist noch nicht groß genug... und dann auch noch mit Franzosen...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Parlamentsabkommen soll im Sinne Macrons »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« befördern
Schäuble will deutsch-französisches Parlament“ ...

Weil auch dem Schäuble längst klar wurde, dass „wir“ (Deutschland) „bald alleine stehen“ https://www.berliner-kurier.de/berlin/leute/mensch-meyer/die-eu-ist-am-ende-warum-wir-bald-alleine-sind--24312534,
obwohl schon der große Herman Van Rompuy erkannte:

"Never waste a good crisis" ("verschwende niemals eine gute Krise")
https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13863921/Aus-der-Krise-lernen.html -
Schäuble aber – scheinbar auch aufgrund seines Zustandes (Alter und Behinderung) – etwa schon längst nicht mehr lernfähig ist und nun aus der EU wenigstens das Duo F + D retten will???

Dabei will doch nun auch der etwas jüngere Spahn die nationale Souveränität Deutschland für den EU-Grenzschutz aufgeben!!!
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/14/spahn-souveraenitaet-grenzschutz/

Doch wurde nicht auch das von diesem hundsbarzig-obergrauslich-gemeinen(?) Orban längst erkannt???
https://www.welt.de/politik/ausland/article181532732/Orban-attackiert-Merkel-Sie-werden-Migranten-reinlassen.html

Gravatar: Jügen kurt wenzel

Nun, das ist doch der Plan des Walter Hallstein im Sinne der Konzerne für die Nachkriegsordnung !! War der nicht in der CDU , dieser Jurist aus dem Kaiser Wilhelm Institut , finanziert von Flick wie danach bis HEUTE .

Gravatar: Gerd Müller

Krank ...
Die glauben tatsächlich, daß jetzt wo die anderen begreifen, was diese EU in jetziger Form für ein Schwachsinn ist, sie könnten zusammen mit Frankreich, das vorgeblich an Deutschlands Seite steht, ihr eigenes Phantasieland installieren.
Sie haben immer noch nicht begriffen, daß man Deutschland unter ihrer "Führung", nur als Zahler der Zeche die andere verursachen, benötigt !!

Gravatar: ruhland

Der Schäuble soll erstmal den Geldkoffer zurückgeben, Frau Weidel freisprechen und dann den Bundestag auf halbe Größe bringen. 700 Abgeordnete, das ist doch Wahnsinn.

Dieser Typ will sich halt auch noch ein Denkmal setzen mit einem deutsch-französischem Parlament.

Ich glaube eher daran, dass sich die Bürger bei der nächsten Europawahl dieser Hirngespinste entledigen und die rechten Parteien das Sagen haben.

Gravatar: Andreas Schulz

Natürlich Herr Schäuble, noch ein teures Verwaltungs-und
Bürokratiemonster. Und dann bitte, ganz im europäischen Sinne, sagen wir mal wöchentlich zwischen Paris und Berlin wechseln. So wie Straßburg und Brüssel. Und nicht vergessen, die müssen über nationales Recht agieren können. Herr Soros als Berater engagieren, Black Rock hat auch noch Ideen zwecks der MwSt. Verwendung.
Dafür nimmt der doofe Michel sicher gerne die eine oder andere Milliarde an zusätzlichen Lasten in Kauf. Zusatzsteuer auf Benzin und Heizöl, MwSt. auf 25 % rauf. Ist doch gut für die Volksgesundheit, Fasten bei 12 Grad Raumtemperatur, da bewegt sich der fette Michel vielleicht auch mal. Hört die Signale Genossen.

Gravatar: lupo

Es wird Zeit das er einmal offenlegt von wem er seine Bezüge erhält. Armer Alter dementer und wirr redender Mann sollte endlich in ein Pflegeheim abgeschoben werden.

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