Parlamentsabkommen soll im Sinne Macrons »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« befördern

Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder bestehen soll.

Foto: stephan-roehl.de / flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will am Mittwoch in Paris Pläne für ein deutsch-französisches Parlament vorstellen, das jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen soll. Mindestens zweimal im Jahr sind dabei öffentliche Tagungen vorgesehen. Ein entsprechendes Parlamentsabkommen soll am 22. Januar, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, unterzeichnet werden.

Zugleich soll ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnet werden. Mit dem Abkommen will man die Grundlage für einen »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« legen und eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen ermöglichen, heißt es in einer ersten Erklärung. Die Initiative geht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

Damit wolle man die Kooperation der Parlamente untereinander zu verbessern sowie deren Rolle in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken. Geplant ist eine Konvergenz der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Frankreich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht zu regeln und zu einheitlichen Umsetzung zu kommen. Das Abkommens sieht gemeinsame Tagungen der Parlamente in regelmäßigen Abständen vor.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wer ist Schaüble

Wer nimmt den diesen alten Verbrauchten helfeshelfer des dicken Kohl noch ernst , der gehört in die Klapsmühle , aber IM Erika musste Ihn ja noch zu Bundestagspräsident machen , obwohl er nicht mehr auf Geistes Höhe ist. Vorsichtig ausgedrückt.Aber nicht nur er sondern wie ich glaube die ganze Politiker Kaste .
Dieser Teufel W, Schäuble ist der Teufel in Menschengestalt. Der hat wie O. Scholz Deutschland an die Wand gefahren. Immer erst gegen alles dann hat er eingelenkt und ZB die linke Regierung mit Deutschen Milliaren geholfen . Die Griechen haben seit anbeginn des Griechischen Deutsch Königs die Welt nur betrogen und belogen und alle fallen auf diese Pleite Geier rein.

Gravatar: Jomenk

Für mich bleibt es ein grosses Rätsel. Wie kann man dies alles ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung in die Wege leiten. Ob es nun dieser Migrationpakt ist oder eben dieses Parlament. Oder die zukünftige Transferunion, die mit Sicherheit kommen wird. Diese bedeutet in letzter Konsequenz, das wir Deutschen in Europa die Rechnungen bezahlen. Wer fragt uns, ob wir das wollen. Es ist unser Geld, das Geld der Steuerzahler und Sparer. Der Staat hat nichts. Trotzdem verfügt er darüber, so wie es ihm beliebt.

Für mich steht eines fest. Wir sind keine Demokratie. Auch wenn die Herde alle 4 Jahre ihre Kreuzchen machen darf. Wir sind ein völlig entmündigtes Volk. Ach nein, das sollen wir ja auch nicht sein. Dann eben Arbeitsgemeinschaft. Das passt auch besser.

Gravatar: die Vernunft

Über einem bestimmten Politiker wird das öffentlich vom Recht wegdriftende Fernsehen nicht müde, seinen angeblich nicht nicht normalen Geisteszustand beweisen zu wollen.

https://meedia.de/2014/04/29/unseren-taeglichen-hitler-gib-uns-heute-jeden-tag-zwei-hitler-dokus-im-tv/

Doch wer untersucht diesen kranken Mann und seine Mitstreiter auf ihre geistig Eignung? Wir werden von Flitzpiepen, Lobbyisten und Volksverrätern regiert. Eben diese Menschen verhinderten die deutsche Wiedervereinigung nach § 146 Grundgesetz und die Schaffung eines souveränen Staates. So wurden die große Chance der eigenen Souveränität verspielt! Es erfolgte ein Anschluß der noch nicht existenten DDR- Bundesländer an das Territorium der BRD. Es wurde getrickst und betrogen. Das war die Vorraussetzung für die heutige innere Auslöschung des deutschen Volkes!

https://www.youtube.com/watch?v=-pcqx6yeF3U

https://www.youtube.com/watch?v=8l5_e5wiETA

https://www.youtube.com/watch?v=6mKh0rkCLfY

https://www.volldraht.de/index.php/gesellschaft/1344-der-euro-untergang-kommt-ganz-ploetzlich-aus-dem-nichts-und-ohne-vorwarnung

Gravatar: Hajo

Er kann es einfach nicht lassen, denn die Auflösungstendenzen der EU schmerzen, aber sich mit dieser Variante offen gegen alle anderen EU-Mitglieder zu stellen ist ein Affront sondersgleichen und wird eher dazu beitragen, daß der Laden noch schneller auseinanderbricht als angenommen und hier sieht man die ganze Ohnmacht und zugleich Unfähigkeit dieser Protagonisten, die ihre Zukunft davonschwimmen sehen und davor haben sie panische Angst und lassen sich zu Dingen verleiten, die völlig unmöglich sind und ein weiterer Vorschlag ist die Europaarmee, die niemals zustande kommt, denn wer soll denn den Oberbefehl führen, die Deutschen doch nicht, dann können sie es gleich bleiben lassen, denn auch in diesem Segment ist der Haufen total zerstritten und so kommt ein unsinniger Vorschlag nach dem anderen und ist das Spiegelbild von Politikern, die selbst Gejagte sind und in ihrer Verzweiflung den letzten Ast erklimmen, bevor sie entgültig absaufen.

Gravatar: germanix

Es ist schon sehr bezeichnend, dass Schäuble, ein Speichellecker Merkels und jetzt Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz, von Merz vorgeschoben wird, die Weichen zur Verwässerung, letztendlich zur Abschaffung des Deutschen Staates zu zelebrieren! Dass er Frankreich mit Deutschland bezogen auf die Parlamentarier (50:50) auf eine Stufe hebt, (2017 hatte Frankreich 67,12 Millionen - hingegen Deutschland 82,79 Millionen Einwohner), ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Wenn es allerdings ums Geld geht, dann muss Deutschland die gesamte Zeche bezahlen. So hat Macron jüngst Merkel dazu aufgefordert, die 12 Milliarden Euro, die wegen des Brexit in der EU-Kasse fehlen, mal eben mit unseren Steuergeldern einzuzahlen. Dafür hat Merkel ein Küsschen bekommen! Und - in Frankreich wurde schon immer bewusst die Deutsche Sprache in den Schulen im Wesentlichen abgeschafft (9 % lernen noch deutsch), hingegen müssen in Deutschland die Schüler französisch lernen (31 % lernen französisch)! In Frankreich, auch an den Grenzen zu Deutschland, wird deutsch abgelehnt - die Franzosen im Allgemeinen, sind nicht deutschenfreundlich! Das kann man erfahren, wenn man nach Frankreich fährt! Lediglich die Staatsoberhäupter schauspielern die Grand-Freundschaft. Deutsch ist übrigens in Westeuropa die am meisten gesprochene Sprache. das interessiert aber keinen Franzosen und schon gar keinen Schäuble oder Merz. Diese beiden Strategen, werden das Vermächtnis von Merkel, die als Handlanger des Kapitals fungiert, beschleunigen! Da die AfD jetzt durch den Spendenskandal in die Enge gedrängt wird, werden die Linksfaschisten Schäuble, Merz, die CDU/CSU und die Grünen den Deutschen die Henkersmahlzeit servieren! Mal schauen, ob sie das FRESSEN! Wir jedenfalls nicht - Ungarn ist ein schönes Land am Plattensee!

Gravatar: Liberty

Der Papiertiger und Möchtegern Finanzminister hatte die Cum Ex Geschäfte erkannt,aber untätig zugesehen und damit ca60 MilliardenSteuergelder verschleudert und keiner nimmt ihn mehr ernst! Was für eine großartige Leistung, 7x in Folge weit mehr Steuereinnahmen als geschätzt und dann mit einer schwarzen Null zu glänzen! Null ist da wohl zutreffend.

Gravatar: H.M.

Nein! Non!

Gravatar: LuckyCruiser

Ich glaube,
er ist in mancher Hinsicht eine traurige Gestalt,
mich würde mal interessieren, welche
Medikamente er aufgrund des Anschlages auf ihn seitdem nehmen muß.
Psychopharmaka haben so ihre Wirkung.
Über ihn,
dem CDU-Inzucht-Experten,
dem CDU-Griechenland-Finanzexperten,
dem CDU-mentaler Zuchtmeister,
dem CDU-kaltgestellten,
dem Wegbereiter für Berlin als Hauptstadt
der gerne mehr geworden wäre,
wird man immer mehr den Kopf schütteln,
welch ein geistiger Veränderungsprozess in ihm stattfinden muß!
Traurige Gestalten erkennt man immer mehr im Bundestag, getrieben von der Sucht nach Macht,
war der eigentlich die letzten hundert Jahre mal zuhause? Alles geopfert....
Aber noch die Tochter in der Politik etc. etabliert.

Gravatar: Mathias Baumgärtel

Dieser Gollum nicht unähnliche, überreife Politkriminelle hat wohl überhaupt nichts aus dem damaligen Schuss gelernt..Ein Unglück für D und Europa, dass solche Figuren noch immer aktiv Politik machen dürfen! Aber nicht nur die Deutschen sind dämlich. Diese Art von politischer Dummheit oder, wie ich glaube, vorsätzlicher Zerstörungswut im Auftrag bestimmter Interessengruppen, existiert mittlerweile in ganz Europa. Ausnahmen wie Polen, Ungarn, Tschechien und Italien helfen leider der deutschen Bevölkerung nicht wirksam.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Danke fuer das Photo von ihm. Wenn ich mal soweit bin, hoffe ich auf Sterbehilfe.

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