Im Herbst 2017 wird der nächste Bundestag gewählt. Nichts schreckt die Wähler mehr ab als die Meldung über eine Steuererhöhung. Daher umgeht die Merkel-Regierung auch jegliche Äußerung in dieser Richtung. Ein zu erwartender Rückgang bei den Stimmen in zweistelliger Größenordnung soll nicht noch durch angekündigte Steuererhöhungen zusätzliche Beschleunigung erhalten. Mit der Ankündigung, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, versuchen Merkel und Konsorten jedoch nur, den Bürgern einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Denn tatsächlich kalkuliert Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das schreibt zumindest die »FAZ« in einem Bericht und bezieht sich dabei auf eine Meldung des »Handelblatts« unter Berufung auf das Finanzministerium.

Statt das böse Wort »Steuererhöhung« zu nutzen, ist in dem Bericht jedoch von einer »Neuberechnung« in Anlehnung an einer Neuregelung der Europäischen Union die Rede. Grundlage dieser Berechnung seien demzufolge die Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Die Hersteller müssen künftig höhere Abgaswerte angeben. Da sich die Berechnung der Kfz-Steuer an diesen Angaben orientiert, steigt die Steuerlast entsprechend.

Faktisch wird Schäuble, so er nach der kommenden Wahl noch Finanzminister ist, wieder einmal den Bürger schröpfen. Und dies dann nicht Steuererhöhung zu nennen, hat schon ein wenig den Hauch von »Fake-News«. Zumindest jedoch bleibt ein Geschmäckle.